Corona-Maßnahmen Maas befeuert Debatte um Lockerungen für Geimpfte

Sehr umstritten ist der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas: Sollen bereits Geimpfte wieder ins Restaurant oder Kino gehen dürfen? Und die, die nicht geimpft sind, dürfen es nicht? Zustimmung kommt teilweise aus Thüringen, Kritik von Patientenverbänden und dem Bundesgesundheitsministerium.

Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas fordert: Wer schon gegen das Coronavirus geimpft wurde, sollte wieder ins Kino oder Restaurant gehen dürfen. Bildrechte: Russian Foreign Ministry Press Service/AP/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat erneut eine Debatte um mehr Rechte beziehungsweise Privilegien für bereits Geimpfte angestoßen. In einem Zeitungsinterview plädierte Maas dafür, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. Maas nannte die bislang geführte Debatte "irreführend": Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten.

Wenn erstmal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.

Heiko Maas Bundesaußenminister

Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können, sagte Maas weiter. Klar sei aber: Ein Geimpfter nehme niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg. Außerdem hätten die Betreiber von Geschäften wie Restaurants, Kinos, Theater und Museen ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen.

Zustimmung und Kritik aus Thüringen

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält eine Debatte über Privilegien für Geimpfte für richtig. Er sagte MDR THÜRINGEN, er könne solchen Argumenten viel abgewinnen.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen Bildrechte: dpa

Es gehe darum, dass man Geimpften gewisse Grundrechte nicht mehr verweigern beziehungsweise Eingriffe in die Grundrechte nicht mehr aufbürden könne. Der Grund sei, dass diese Menschen nicht mehr das Gesundheitssystem belasteten. Über diese Frage würden bald auch Gerichte entscheiden. Laut Maier ist allerdings bisher noch nicht nachgewiesen, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. So lange das unklar sei, müssten auch Geimpfte sich weiter an die Auflagen wie das Tragen einer Maske halten.

Maiers Kabinetts-Kollegin, Gesundheitsministerin Heike Werner, lehnt Privilegien für Corona-Geimpfte indes ab. Werner sagte MDR THÜRINGEN, sie halte nichts von dem Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas. Solche Sonderrechte würden einer Impfpflicht durch die Hintertür entsprechen und könnten sogar die allgemeine Impfbereitschaft senken.

Patientenschützer mit deutlicher Kritik

Deutliche Kritik hingegen kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maas befeuere eine Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. Zudem hapere es bei der Organisation des Impfangebots. Auch sei noch unklar, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben könne. Dazu komme, dass Maas als Außenminister gar nicht zuständig sei für das Thema.

Bundesministerien lehnen ab

Auch das Bundesgesundheitsministerium sieht die Diskussion kritisch. Ein Sprecher sagte, Eingriffe in Freiheitsrechte müssten immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar sei, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, könne es keine Ausnahmen geben. Das Bundesjustizministerium verwies auf eine Äußerung von Ministerin Christine Lambrecht vor wenigen Tagen. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview gesagt, dass sich eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften verbiete, solange es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des Virus schütze.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2021 | 12:00 Uhr

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