Ausschluss-Verfahren CDU-Frist für Parteiaustritt Maaßens abgelaufen

05. Februar 2023, 17:26 Uhr

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen: "Wir haben keine Reaktion".

von MDR AKTUELL

Für den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen ist die Frist für einen freiwilligen Parteiaustritt am Mittag abgelaufen. Ein CDU-Sprecher teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, "der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor".

Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte am Sonntag: "Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen." Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, "für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt", habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme

Maaßen erhält demnach im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Das CDU-Präsidium hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten ultimativ bis Sonntag, 12.00 Uhr, zum Austritt aus der Partei aufgefordert.

Die Parteiführung wirft ihm vor, immer wieder die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen zu gebrauchen. In einem Tweet hatte er behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".

Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".

mit dpa (ilg)