Berlin Umstrittene Äußerungen von Maaßen - CDU-Spitze distanziert sich

Erst warf CDU-Politiker Maaßen den öffentlich-rechtlichen Medien eine "Berichterstattung mit Linksdrall" vor. Von Grünen und SPD folgte umgehend Kritik. Nun distanziert sich auch die CDU-Spitze von Maaßens Äußerung.

Hans-Georg Maaßen
Der 58-jährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen sorgt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen für Irritationen. Bildrechte: dpa

Vor dem Hintergrund der Attacken des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die Bundesregierung die Bedeutung der Freiheit von Medien und Berichterstattung betont.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, er sehe keinen Grund, "auf Wahlkampfäußerungen einzelner Kandidaten einzugehen".

Ziemiak: Kein Ausschlussverfahren im Gespräch

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Montag nach Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand, dass sich beide Gremien zur Pressefreiheit und zur Unabhängigkeit des Journalismus bekennen würden. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei auf den Sitzungen kein Thema gewesen, so Ziemiak.

Thüringer CDU-Chef: Pressedebatte nicht wahlentscheidend

Der Chef der Thüringer CDU, Christian Hirte sagte, es dürfe zur Freiheit der Presse "keinerlei Diskussion geben". Es sei notwendig, dass dies Hans-Georg Maaßen später auch klargestellt habe. Mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September sagte Hirte, Wahlen würden jedoch nicht mit Pressedebatten, sondern "im Gespräch mit dem Bürger gewonnen".

Befürworter und Gegner von Parteiausschluss

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die Einlassungen von Maaßen seien alles andere als klug gewesen. Man solle sie aber nicht überbewerten. Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann meinte, Maaßen stehe ganz, ganz weit rechts von der CDU. Seine Worte würden aber ein Parteiausschlussverfahren nicht rechtfertigen.

Anders sieht das der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz. Er sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er würde seiner Partei raten, ein Ausschlussverfahren anzustrengen, da Maaßen immer wieder neu provozieren werde.

SPD und Grüne hatten den CDU-Politiker am Wochenende für die Äußerungen stark kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte via Twitter "dringend eine Entschuldigung".

Maaßen wirft Öffentlich-Rechtlichem "klaren Linksdrall" vor

Vorige Woche hatte Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen für schwere Irritationen gesorgt, nachdem er den öffentlich-rechtlichen Sendern einen "klaren Linksdrall" vorwarf und forderte, die Biografien einiger Redakteure etwa bei der Tagesschau zu überprüfen. Später korrigierte er sich und schrieb auf Twitter, eine 'Gesinnungskontrolle' journalistischer Arbeit durch die Politik dürfe es nicht geben. Maaßen kandidiert bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Südthüringen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2021 | 13:00 Uhr

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