Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze Machtkampf bei der Linken vorerst beigelegt

Die Linke hat im Machtkampf zwischen Partei und Fraktion eine Lösung gefunden. Die Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch wurden daraufhin wiedergewählt. Zuvor hatte Wagenknecht noch mit Rücktritt gedroht.

Im Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze hat die Linke eine Lösung gefunden. Die Bundestagsabgeordneten der Partei wählten daraufhin Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch erneut zu den Fraktionschefs. Von den 65 abgegebenen Stimmen bekam Bartsch 52, Wagenknecht 49.

Stimmung bleibt angespannt

Trotz der Einigung blieb die Stimmung zwischen den Beteiligten weiter kritisch. Wagenknecht kritisierte indirekt die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Versuche, die Fraktionsspitze zu demontieren, seien nicht sinnvoll gewesen und hätten bei den Abgeordneten keinen Rückhalt gefunden. Nun wolle man aber eine starke Opposition sein. Bartsch sagte, "nach den nicht so erfreulichen letzten Tagen" habe die Linke die Chance, "entschlossen und auch wieder geschlossen in die Auseinandersetzung zu gehen".

Riexinger widersprach Wagenknechts Darstellung: "Es gab nie das Ziel, die Fraktionsvorsitzenden zu demontieren oder einzugrenzen oder etwas ähnliches." Kipping betonte, die Geschlossenheit der Linken sei "ein hohes Gut".

Erweitertes Rederecht, aber kein Stimmrecht

Der Kompromiss sieht vor, dass die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger ein erweitertes Rederecht im Bundestag bekommen, dem sie ohnehin als Abgeordnete angehören. Sie können nun als zweite Redner auftreten - also noch vor den Fachpolitikern, wie es bislang Usus war. Allerdings haben im Konfliktfall nach wie vor die Fraktionsvorsitzenden das Recht, in Bundestagsdebatten als erste für die Linke das Wort zu beanspruchen.

Auch das von ihnen angestrebte Stimmrecht im Fraktionsvorstand bekommen Kipping und Riexinger nicht. Der entsprechende Antrag wurde zurückgezogen. Und auch bei der künftigen Besetzung des Fraktionsvorstands selbst einigte man sich.

Zuvor hatte die Fraktion stundenlang über die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung diskutiert. Danach hatten sich die eigentlichen Streithähne, Wagenknecht und Bartsch auf der einen Seite sowie Kipping und Riexinger auf der anderen, zusammengesetzt und über den Kompromiss beraten

Vorwürfe gegen Kipping und Riexinger

Wagenknecht hatte vor der Fraktionssitzung mit Rückzug gedroht, falls sie und Bartsch durch die Anträge entmachtet werden sollten. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schrieb sie, sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik ein. Sie sehe aber keinen Sinn darin, sich in permanenten Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen.

Wagenknecht warf Kipping und Riexinger vor, nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit zu sein. Beide würden versuchen, ihren Einfluss und den von Co-Fraktionschef Bartsch zu beschneiden.

Wagenknecht beklagt Diskussionskultur

Wagenknecht beklagte sich in dem Brief auch über die Diskussionskultur in der Partei. Kipping und Riexinger hätten dafür gesorgt, dass es eine normale Diskussion nicht mehr gebe.

Als Beispiel nannte sie die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Sie schreibt, wenn jeder, der die Position "offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort" so wie sie nicht teile, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, sei eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.

Wagenknecht hatte erklärt, Deutschland könne nicht mehr jeden Flüchtling aufnehmen. Jetzt beklagte sie in ihrem Brief, dass in der Online-Ausgabe des "Neuen Deutschlands" fast täglich Artikel von Kipping-Vertrauten erscheinen würden, in denen sie "halb-rechter" und "AfD-naher" oder gar "nationalsozialer" Position bezichtigt werde.

Machtkampf schwelt schon länger

Das Verhältnis zwischen den Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken gilt seit längerem als schlecht. Während des Bundestagswahlkampfs wurde der Streit zumindest nicht öffentlich ausgetragen.

Bartsch und Wagenknecht hatten gegen den Willen von Kipping und Riexinger im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass sie als Spitzenkandidaten-Duo zur Bundestagswahl ohne die beiden Parteichefs antreten.

Die Linke hatte sich bei der Wahl vom 24. September auf 9,2 Prozent verbessert, büßte im neuen Bundestag allerdings ihre bisherige Rolle der Oppositionsführerschaft ein.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 17.10.2017 | 13:00 Uhr

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand, Bartsch bekäme nicht das angestrebte Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Der Fehler wurde korrigiert.

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