"Manifest für den Frieden" Geplante "Friedenskundgebung" spaltet die Linke
Hauptinhalt
21. Februar 2023, 05:00 Uhr
Sahra Wagenknecht sorgt mal wieder für viel Wirbel in ihrer Partei: Nach der Veröffentlichung ihres "Manifestes für den Frieden" soll am Wochenende die große "Friedenskundgebung" in Berlin stattfinden. Verharmlost Wagenknecht die russische Kriegsaggression oder bietet sie eine vielfältige Plattform für Kriegsgegner? Diese Frage wird in der Partei gerade heiß diskutiert.
- Nach der Veröffentlichung des Manifests gab es bei der Linken eine Sondersitzung des Parteivorstandes.
- Es gibt viel Kritik an dem Manifest und der geplanten Kundgebung.
- Einige Linke unterstützen Wagenknecht aber auch.
Dass Sahra Wagenknecht ihr "Manifest für den Frieden" parteiintern nicht angekündigt hatte, kam bei vielen Linken Parteigenossen nicht so gut an, sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und auch Mitglied des Bundesvorstandes.
Eine Sondersitzung des Parteivorstandes letzte Woche sollte hier die Wogen glätten. "Dementsprechend gab es eine ganze Reihe von Fragen, zum Beispiel: Wie ist das mit Rechten auf so einer Demo? Und Sahra Wagenknecht hat sich auf der Vorstandssitzung sehr eindeutig davon distanziert: Sie sagte, sie wolle dort für den Frieden kämpfen und nicht mit Rechten für irgendwelchen anderen Kram." Das Manifest habe Stefan Hartmann in Abstimmung mit seiner Co-Vorsitzenden Susanne Schaper nicht unterschrieben.
Kritik an Wagenknechts Manifest
Paul Gruber, Mitglied im Landesvorstand der Thüringer Linken, erinnert sich an den Moment, als er das Manifest zum ersten Mal gesehen hat. Er habe gleich ein komisches Gefühl bekommen, als er einige Namen der Unterstützer gesehen hatte. Unter anderem zählt Jürgen Todenhöfer dazu – eine Person, die Gruber mit Verschwörungsideologien verbindet. "Da habe ich mich schon gefragt, warum man als Mitglied der Linken im Bundestag Leute aufruft, die ursprünglich gar nicht aus einer linken Friedensbewegung kommen und die zum Teil sehr schwierige Positionen zu diesem Krieg in der Ukraine einnehmen: dahingehend, dass da oftmals auch eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen wird."
Für den Landesvorstand Paul Gruber liegt die Verantwortung für den Krieg bei Putin und seinem Regime. Wenn Unterstützer des Manifests hier von einem innerstaatlichen Konflikt sprechen oder sogar beiden Seiten gleiche Schuld am Krieg zurechnen, so Grube, werden die Tatsachen verdreht.
Einige Linke unterstützen Wagenknecht
Auch Gruber ist gegen Waffenlieferungen, fordert aber auch gezielte Sanktionen gegen Multimillionäre, die Putins Vorhaben maßgeblich unterstützen. "Wir wollen vor allem Kundgebungen unterstützen, die ein klares Profil haben. Das heißt, die die Verantwortung für diesen Krieg klar benennen. Und vor allem wollen wir Kundgebungen, bei denen auch nicht Rechte seitens der AfD oder von anderen rechten Gruppierungen Teil des Ganzen sind, weil die wollen garantiert keinen Frieden. Die wollen nur Stimmung machen auf Kosten anderer."
Zumindest in diesem Punkt scheinen sich Gruber und Wagenknecht einig zu sein. Wagenknechts Demonstration wird trotz aller Diskussionen von vielen Linken unterstützt, sagt Stefan Hartman aus Sachsen. "Sehr, sehr viele unserer Genossinnen und Genossen fahren zu dieser Demonstration, weil sie sagen, es ist sehr wichtig, ein klares Signal für den Frieden zu setzen."
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 21. Februar 2023 | 06:00 Uhr
