CoronavirusEnde von Masken- und Testpflicht: Kaum noch Schutz für Pflegeheimbewohner
Mit dem Wegfall der – bis auf eine Ausnahme – letzten Masken- und Testpflichten im Gesundheitswesen gibt es nun kaum mehr verpflichtende Schutzmaßnahmen etwa in Pflegeheimen. Freiwillig können sie zwar auch von ihrem Personal weiterhin verlangen, Masken zu tragen oder Covid-19-Tests anbieten. Ob sie das tun, ist allerdings fraglich, auch weil sie oder die Beschäftigten etwa Tests selbst finanzieren müssten. Zumindest Besucher müssen aber vorerst weiter Maske tragen. Das ist jetzt klargestellt.
- Kritik unter anderem von Patienschützern
- Barmer-Report: Viele Covid-19-Tote in Pflegeheimen
- Klarstellung zu weiterer Maskenpflicht für Besucher
- Infektionsgeschehen allgemein nicht höher
Bis auf eine Ausnahme für Besucherinnen und Besucher sind seit dem 1. März die letzten wegen der Coronavirus-Pandemie vorgeschriebenen Test- und Maskenpflichten in Krankenhäusern, ärztlichen Praxen und Pflegeheimen nun Geschichte – konkret der bisherige § 28b Infektionsschutzgesetz.
Die eigentlich bis zum 7. April gedachten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflege-Einrichtungen sind damit vorzeitig beendet worden. Das hatten die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern erst vor zwei Wochen vereinbart und dies mit einer entspannten Pandemielage begründet.
Dazu hatte Mitte Februar der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt: "Unter dem Strich ist die Infektionslage seit Wochen stabil. Die Sieben-Tage-Inzidenz stagniert. Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen."
Nur beim Besuch medizinischer Einrichtungen "sollten wir weiterhin vorsichtig sein", hieß von dem SPD-Politiker. Deshalb solle noch bis 7. April weiter Maske tragen, wer etwa Patienten oder Heimbewohner besuche oder Arzt-Termine wahrnehme: "Das sollte uns der Schutz vulnerabler Gruppen wert sein."
Trotzdem lief am 1. März nunmehr auch die Finanzierung des Bundes für Covid-19-Tests auch ohne Symptome aus – mit den bisherigen Regelungen dazu in § 4 Testverordnung, die bundesweit gültig waren.
Kritik von Patientenschützern
Während in Kliniken das Ende der Masken- und Testpflicht für Personal und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen zumeist begrüßt wird, fordern Betreiber eine Ende der Maskenpflicht auch für Besucher.
Dass diese zunächst weiter gelten soll, bezeichnete auch Ulf Zitterbart vom Hausärzteverband Thüringen bei MDR AKTUELL als eine "ganz komische Regelung". Wobei für ihn klar ist, dass die Maske in seiner Praxis für infektiöse Menschen erhalten bleibt. Tatsächlich können Krankenhäuser, Heime und Praxen per Hausordnung ja weiter Masken und auch Testpflichten anordnen.
Ähnlich wie Zitterbart äußerte sich dazu auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag: "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht." Auch Ärzte und Pfleger könnten das Coronavirus in Kliniken oder Heime tragen.
Und während nun Friedrich München von der Krankenhausgesellschaft in Sachsen bei MDR AKTUELL die Aufhebung der Testpflichten befürwortete, sieht Patienteschützer Brysch diesen Punkt für die Pflegeheime ganz anders. Das Wichtigste "ist und bleibt die Sicherheit von alten, pflegebedürftigen und kranken Menschen", sagte er den Funke-Blättern und forderte – wie schon vor Monaten – weiter bundesweit tägliche Covid-Tests für das Personal.
Viele Covid-19-Tote in Pflegeheimen
Brysch hat Grund für seine Forderung: Fast jeder zweite Corona-Tote in Deutschland hatte in einer Pflege-Einrichtung gelebt. Unter anderem das geht aus dem neuen Pflegereport 2022 der Barmer Krankenkasse hervor. Für 2020 und 2021 lag demnach der kumulierte Anteil der Heimbewohner unter den mit Covid-19 gestorbenen Menschen bei rund 45 Prozent.
Dabei zeigt der Report große Unterschiede. Laut Patrick Krug von der Barmer in Thüringen, kam der Anteil der Covid-19-Kranken in Heimen in der zweiten Pandemie-Welle von Oktober 2020 bis Januar 2021 in Mitteldeutschland auf Spitzenwerte – in Sachsen mit 17,8 Prozent, mit 9,6 in Sachsen-Anhalt und mit 15,2 Prozent in Thüringen, bei 8,3 Prozent bundesweit.
"Länder mit einer geringeren Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hatten auch höhere Covid-Anteile in der Bevölkerung", zitierte nun die "Rheinische Post" angeblich den Barmer-Report. Allerdings ist der Satz so darin nicht zu finden.
Auf MDR-Nachfrage bei einem der Autoren, bei Rolf Müller von der Universität Bremen, sprach dieser eher von einer Korrelation niedriger Impfquoten mit höheren Erkrankungszahlen und letztlich eben auch mehr Fällen in den Pflegeheimen. Die "Akzeptanz der Corona-Maßnahmen" selbst sei ja gar "nicht gemessen" worden.
Laut Krug von der Barmer gab es die meisten Todesopfer in Heimen in der ersten und zweiten Covid-19-Welle. So hatten von im April 2020 bundesweit 3.970 erfassten Covid-Toten 2.415 zuvor in Pflegeheimen gelebt, ein Anteil von 61 Prozent. Im Dezember 2020 habe dieser dann mit ingesamt 21.677 Toten bei 55 Prozent gelegen und erst in der dritten und vierten Welle dann deutlich unter 50 Prozent. Absolute Zahlen für die Länder gibt es nicht.
Unklarheit über weitere Maskenpflicht
Patientenschützer Brysch kritisierte dabei nun auch: "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich." Gemeint war die noch verbleibende Maskenpflicht für Besucher von Heimen, Kliniken und Praxen, bei der noch ein anderer Punkt zunächst nicht ganz klar erschien.
Denn von der Bundesregierung hieß es dazu: "Das Hausrecht der betroffenen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen bleibt von dem Beschluss der Bundesregierung unberührt. Die Einrichtungen können nach den Begebenheiten vor Ort entscheiden, welche Schutzmaßnahmen insbesondere für die vulnerablen Gruppen notwendig sind."
Nach Auskunft des Bürgertelefons der Bundesregierung hätten demnach etwa Arztpraxen auf die Maskenpflicht für Besucher auch verzichten können, was ein Verzicht auf eine Pflicht gewesen wäre. Auf weitere Anfrage stellte das Bundesgesundheitsministerium dann aber klar, dass "ein Missverständnis" vorliege: "Ärztinnen und Ärzte können zwar im Rahmen des Hausrechts die Regeln verschärfen, nicht aber die Bundesvorschriften herabstufen".
Kein allgemein erhöhtes Infektionsgeschehen
Unumstritten ist dabei, dass Masken auch vor anderen Atemwegsinfektionen schützen können, wie sie derzeit saisonal üblich stärker kursieren. Ob deshalb jedoch weiter Masken getragen werden sollten? Klare Angaben zum aktuellen Infektionsgeschehen, die das nahelegen könnten, gibt es vorerst aber nicht.
Auf Anfrage von MDR AKTUELL erklärte etwa Torben Ostendorf vom Hausärzteverband in Sachsen: "Influenzaviren und Rhinoviren dominieren noch die aktuelle Lage in den Hausarztpraxen in Bezug auf die Infektion der oberen Atemwege." Ihre Aktivität in der Bevölkerung habe sich zuletzt aber abgeschwächt. Im ambulanten Bereich habe die Zahl der Arztbesuche deswegen "im Wertebereich der vorpandemischen Jahre" gelegen.
Die AOK etwa in Sachsen-Anhalt zählte zuletzt allerdings durchaus mehr Arbeitsunfähigkeiten bei ihren Versicherten, wegen Infektionskrankheiten insgesamt. Gegen Ende des Jahres 2022 sei die Zahl dieser "AU-Fälle" stark gestiegen, im Januar aber wieder gefallen, was durchaus auch eine Art von "Weihnachtsdelle" wegen der Feiertage am Jahresende sein kann.
Dabei war die Zahl der Arbeitsunfähigkeiten wegen Erkrankungen der Atmungsorgane unter AOK-Versicherten in Sachsen-Anhalt im Januar 2023 doch insgesamt höher als vor einem Jahr. Den Angaben zufolge lag sie nach 12.424 im Januar 2022 bei 21.990 im Januar dieses Jahres. Dazu zählen auch die "AU-Fälle" mit Covid-19-Diagnosen. Deren Zahl war nach 2.480 im Januar 2022 mit "nur" noch 2.059 Anfang dieses Jahres nun aber geringer.
mit AFP, KNA, dpa
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2023 | 06:00 Uhr