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CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (links) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwarten Rückmeldungen ihrer Abgeordneten. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Korruptionsverdacht

Fraktionschefs von CDU/CSU setzen Frist in Maskenaffäre

Stand: 10. März 2021, 17:47 Uhr

In der sogenannten Maskenaffäre hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten eine Frist gesetzt: Bis Freitagabend sollen sämtliche Unionsabgeordnete gegenüber der Fraktionsführung erklären, ob sie finanziellen Gewinn aus Geschäften mit Bezug zur Corona-Pandemie gezogen haben. Die SPD und die Opposition drängen derweil auf schnelle Verschärfungen bei den Regeln zu Nebenverdiensten, Spenden und Lobbyismus.

Die Union demonstriert in der sogenannten Maskenaffäre Aufklärungswillen. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sollen bis Freitag erklären, dass sie keine persönlichen Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt haben. Dazu rufen CDU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Abgeordneten in einem Schreiben auf, das mehreren Medien vorliegt.

Brinkhaus und Dobrindt fordern in dem Papier demnach bis Freitag um 18 Uhr eine Erklärung der Parlamentarier, "dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten" mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie "keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden".

Verdacht der Bestechlichkeit

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre der Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) aus Bayern und Nikolas Löbel (bisher CDU) aus Baden-Württemberg. Sie sollen an der Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken sechsstellige Beträge verdient haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Bei Löbel wird ein Ermittlungsverfahren geprüft.

Beide Politiker haben inzwischen ihre Parteien verlassen. Löbel legte sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

SPD kündigt Verschärfungen an

Die Vorgänge lösen seit Tagen Diskussionen aus, auch in den Reihen der Union selbst. Bereits am Montag hatten Brinkhaus und Dobrindt einen neuen Verhaltenskodex für die Abgeordneten angekündigt. Außerdem will die Union die Transparenzpflichten für Spenden verschärfen.

Dem Koalitionspartner SPD reicht das nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider kündigte an: "Wir werden kurzfristig konkrete Vorschläge für generelle, verbindliche und sanktionsbewehrte Verschärfungen im Strafrecht, bei den bestehenden Transparenzregeln und für das Lobbyregister vorlegen und in Gespräche mit der Union einbringen." Es werde sich dann erweisen, ob die "wortgewaltigen Ankündigungen" der Spitzen von CDU und CSU belastbar seien.

Belastung im Wahlkampf

Als Belastung empfinden die Maskenaffäre indes die Wahlkämpfer der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am Sonntag gewählt wird. Christian Baldauf, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz sagte der "Rheinischen Post": "Rückenwind ist das nicht – eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch".

Baldauf zeigte sich empört über die bekannt gewordenen Fälle von Unionspolitikern. Es sei "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich, wie hier Mitglieder des Bundestags versucht haben, ihr Mandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen", sagte er. "Das schadet dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt."

Grünen wollen "legislativen Fußabdruck"

Vor diesem Hintergrund fordert auch die Opposition Konsequenzen. Die Grünen bringen in einem Schreiben einen "legislativen Fußabdruck" ins Gespräch. Dieser solle deutlich machen, welche Interessenvertreter bei der Formulierung von Gesetzentwürfen beteiligt waren.

Abgeordnete sollten darüber hinaus nach Vorstellung der Grünen Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlichen. "Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln." Entgeltliche Lobbytätigkeit solle Volksvertretern untersagt werden. Ähnliche Forderungen stellte die Linke auf.

FDP will Sonderermittler einsetzen

FDP-Chef Christian Lindner hält eine größere Untersuchung im Gesundheitsministerium für notwendig, wo die Aufträge für die Masken vergeben wurden. Lindner forderte, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Vorwürfe an sein Ministerium zurück. Man habe Angebote nach "standardisierten Verfahren" geprüft, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Der Bundesrechnungshof prüfe außerdem die Maskenbeschaffung auf Bitte des Bundestages bereits seit September.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 10. März 2021 | 12:00 Uhr

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