Debatte Mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts der weiter steigenden Energiekosten neue Entlastungen in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Preisanstiege bei Heizkosten, Strom und Sprit "erdrückend" für viele Menschen erdrückend. Der Bund werde weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Der Morgen bricht über den Strommasten des Umspannwerks Wolmirstedt an.
Die Sorgen wegen steigender Energiepreise werden größer Bildrechte: dpa

Angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket angekündigt, um die Bürger zu entlasten. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch zwischen den beteiligten Ressorts gestritten. Deshalb sei auch noch nicht klar, wann genau die Entlastung kommen würden, so ein Regierungssprecher am Montag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte hingegen an, dass das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden soll.

Diese Maßnahmen werden aktuell diskutiert:

Spritpreisbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will Auto- und Lkw-Fahrer entlasten. Laut "Bild" will er den Benzinpreis mit einem Rabatt auf unter 2 Euro je Liter Kraftstoff drücken.

Christian Lindner (l), Bundesvorsitzender der FDP und Finanzminister, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) Bildrechte: dpa

Die Höhe dieses Rabattes ist noch offen. Er könnte bei 20 Cent je Liter oder sogar noch darüber liegen. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.

"Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er kündigt an, dass die Regierung deshalb "schnell und konstruktiv" handeln werde. Es sei aber nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Anzeigetafel mit Benzin- und Dieselpreisen
Spritpreise im Höhenflug Bildrechte: dpa

Jens Spahn, stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Im ARD-Morgenmagazin sagt er: "Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Christoph Ploß, kritisiert hingegen den Tankzuschuss, da dieser zu einer "Zettelwirtschaft" führen würde. "Zu viel Bürokratisierung, entlastet nicht wirklich", sagt er bei Bild Live. Stattdessen fordert die Union eine Senkung der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise. Dies lehnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ab, weil die Verwirklichung zu lange dauern würde. "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln", so Dürr gegenüber dem Nachrichtensender ntv.

Auch die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen Tankrabatt. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre viel besser", sagt deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. "Wenn die Preise weiter steigen, verpufft der starre 20-Cent-Rabatt, während eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Leute automatisch stärker entlastet und wenig Bürokratie erfordert."

Heizkosten-Rabatt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar von der FDP, bringt neben einem Tank-Rabatt für Autofahrer auch einen Rabatt für Heizkosten ins Gespräch. Der Rabatt lasse sich schneller umsetzen als Steuersenkungen, sagt er im Sender Bild Live. Das Finanzministerium rechne mit Kosten durch die Maßnahme von 1,5 Milliarden Euro im Monat. Der Rabatt solle für drei Monate gewährt werden.

Energiegeld

Anstelle eines Tank- oder Heizkostenrabattes favorisiert Grünenchefin Ricarda Lang die Ideen eines Energiegeldes. Dieses würde pro Kopf und in gleicher Höhe für alle ausgezahlt. Entlastungsvorschläge dürften nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, denn Gaspreise und steigende Preise für Lebensmittel seien für viele Menschen eine noch größere Belastung, sagt Lang. Zudem müssten die Entlastungen sozial ausgerichtet sein und marktwirtschaftlich Sinn machen. "Ich glaube, all das findet sich im Moment in dem Vorschlag von Herrn Lindner noch nicht wieder", kritisierte die Grünenvorsitzende. Ein konkretes Konzept für ein Energiegeld hat Lang jedoch noch nicht vorlegen.

Tempolimit

Ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern
Noch keine Einigung beim Tempolimit Bildrechte: dpa

Auch ein allgemeines Tempolimit wird vor dem Hintergrund steigender Energiepreise wieder diskutiert. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP dies vor allem auf Drängen der Liberalen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Krischer von den Grünen. "Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit." Seine Partei kämpft seit Langem für die Einführung.

Ob ein Tempolimit aber tatsächlich kommt, ist noch ungewiss. Weder der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch der des Umweltministeriums wollten dies auf der Regierungspressekonferenz am Montag bestätigen.

Öl- und Gas-Förderung

Eigentlich hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auch zusätzliche Bohrungen in der Nordsee ausgeschlossen. Die Grünen lehnen dies aus Umweltschutzgründe ab. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagt Finanzminister Lindner. Die Förderung werde angesichts gestiegener Preise wirtschaftlicher. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", so der FDP-Chef.

Die Grünen zeigen sich für eine Prüfung des Vorschlages offen, fordern vom Koalitionspartner aber Bewegung an anderer Stelle. "Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee", sagt Oliver Krischer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weist aber zugleich darauf hin, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter überschaubar seien.

Auch der Verband "Zukunft Gas" spricht sich für zusätzliche Förderung in Deutschland aus. Er sieht ein zusätzliches Potenzial von 20 Prozent. Jedoch stammen derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs aus deutscher Förderung Verbrauchs. Über die Hälfte des Gasbedarfs wird mit russischen Importen gedeckt.

Energiesparen

Bundeswirtschaftminister Habeck will die Entlastung der Bürger mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpfen, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Als Beispiele nennt der Grünenpolitiker eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren und den Austausch von Gasheizungen. Außerdem seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".

Liquiditätshilfen

Da vor allem Spediteure derzeit in einer besonders schwierigen Lage seien, hat sich Wirtschaftsminister Habeck für Liquiditätshilfen ausgesprochen. Betroffenen Unternehmen stellt er Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW in Aussicht.

Zulassungsstopp für SUV

Als Beitrag zum Energiesparen schlägt Die Linke einen Zulassungsstopp für große Geländewagen vor. "Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUV, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen", sagt Parteichefin Janine Wissler. "Zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis." Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen ist aus Wisslers Sicht problematisch. Außerdem fordert sie, Nutzer von SUV von einem möglichen Tankrabatt auszunehmen. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meint die Linken-Chefin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2022 | 07:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland