Die Chefinnen und Chefs der ostdeutschen Bundesländer forderten zuletzt mehrere Bundesminister aus Ostdeutschland in der neuen Regierung. Die MDRfragt-Gemeinschaft ist da auf ihrer Seite. Bildrechte: IMAGO / EHL Media

MDRfragt Ostbeauftragter + X: Großteil für starke Ost-Präsenz im neuen Bundeskabinett

28. April 2025, 03:00 Uhr

CDU und CSU haben schon zugestimmt. Jetzt wird noch das SPD-Mitgliedervotum präsentiert: Der Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung wird kürzer. Damit stellt sich auch akut die Frage, wer was wird in der neuen Koalition. Ein aktuelles MDRfragt-Stimmungsbild zeigt: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist es für viele Menschen wichtig, dass mehrere Ostdeutsche in der neuen Bundesregierung sitzen. Darüber hinaus sind die Erwartungen an das neue Bündnis gedämpft. Doch warum eigentlich?

MDR-Redakteurin Franziska Höhnl Bildrechte: MDR / David Sievers

von Franziska Höhnl, MDRfragt-Redaktion

• Ministerinnen und Minister aus Ostdeutschland sind vielen wichtig — doch auch das umstrittene Amt des Ostbeauftragten wird geschätzt.
• Einer schwarz-rote Koalition unter Merz traut nur eine Minderheit zu, die drängenden Probleme zu lösen.
• Je jünger die Befragten sind, desto größer ist der Unmut über die Pläne der neuen Koalition.

Im MDR-Sendegebiet legen einer aktuellen Umfrage zufolge viele Menschen großen Wert darauf, dass in der neuen Bundesregierung mehrere Ostdeutsche sitzen. In einem aktuellen MDRfragt-Stimmungsbild gaben drei von vier Befragten an, eine starke Ost-Präsenz am Kabinettstisch sei ihnen wichtig. Das sind dreimal so viele, wie es Befragte gibt, denen die ostdeutsche Herkunft künftiger Ministerinnen und Minister nicht so wichtig ist.

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Damit sieht das die MDRfragt-Gemeinschaft mehrheitlich ganz ähnlich wie die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs. Diese hatten sich bei ihrem Treffen Anfang April dafür ausgesprochen, dass es — entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung — drei Ministerinnen oder Minister aus Ostdeutschland geben sollte.

Das könnte klappen – je nachdem, wen die Sozialdemokraten an den Kabinettstisch berufen. Am Montag gab bereits die Unions-Seite bekannt, wer zum Kabinett Merz gehören soll: Eine gebürtige Brandenburgerin soll Wirtschaftsministerin werden, die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein soll sich als Staatsministerin um Sport und Ehrenamt kümmern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagierte im Interview des Politico-Berlin-Playbook-Podcasts am Montagmorgen positiv: "Tolle Leute als Staatssekretär, als Staatsminister, als Bundesministerin. Das ist eine Geschichte, die Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist. Er hat es ja versprochen und er hat es auch gehalten."

Argumente für eine starke ostdeutsche Präsenz am Kabinettstisch

Stefan (39) aus Dresden bringt ein häufig genanntes Argument, das bei ihm so klingt: "Es ist wichtig, um alle Regionen zu vertreten, nicht nur Bayern und das Sauerland." Damit spielt er auf die Herkunft des wahrscheinlich neuen Kanzlers Friedrich Merz sowie auf die CSU an, die nur im Freistaat Bayern antritt, aber mehrere Ministerien bekommt. Das stößt vielen Teilnehmenden sauer auf.

Nicolas (34) aus Erfurt kommentiert: "Eine Regionalpartei, die nur in einem Bundesland antritt, erhält drei Ministerien, während sechs Bundesländer wahrscheinlich überhaupt nicht vertreten sein werden (außer vielleicht Berlin)." Cornelia (65) aus Halle findet: "Wenn ostdeutsche Politiker wieder unterrepräsentiert sein sollten, wird sich die Spaltung weiter verfestigen. Das darf nicht mehr sein."

Hinweis An dem aktuellen Stimmungsbild von MDRfragt haben sich rund 22.040 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Das Meinungsbarometer ist zwar nicht repräsentativ, liefert jedoch aussagekräftige Ergebnisse zur Stimmung im MDR-Sendegebiet. Zudem erlauben die Begründungen und Kommentare der Befragten, die Stimmungstendenzen einzuordnen.

Alles zur Methodik, den Mitmachmöglichkeiten und den Ergebnissen gibt es am Ende dieses Artikels.

Neben diesem Gerechtigkeits-Argument findet sich zudem häufig die Ansicht, dass es auch noch so viele Unterschiede zwischen Ost und West ist, dass eine starke ostdeutsche Perspektive in der Bundesregierung einen Unterschied macht. So meint Anne (41) aus Leipzig: "Genauso wie Frauen bringen Ostdeutsche andere Erfahrungen, Lösungsansätze und Ideen ein. Diese müssen angemessen eingebracht und gehört werden, damit eben nicht wie bisher an den Menschen vorbei regiert wird."

Und Constantin (30), der ebenfalls aus der sächsischen Messestadt kommt, formuliert es so: "Die Vertreterinnen des Landes sollten die Verhältnisse im Land im Blick haben. Für die Berücksichtigung der Ungleichheit zwischen Ost und West ist eine ostdeutsche Sozialisation wichtig, um ein Verständnis zu haben, was die Menschen (noch immer) bewegt."

Aus Halle schreibt Mia (46): "Ich selbst komme aus Westdeutschland, lebe aber im Osten und würde mir von einer stärkeren sichtbaren Beteiligung von Ostdeutschen in der Regierung erhoffen, dass die Menschen aus Ostdeutschland sich dann besser repräsentiert fühlen und sich vielleicht wieder ein wenig der Demokratie annähern."

Wer die (ostdeutsche) Herkunft eher unwichtig findet

Doch ein Fünftel der Befragten findet es eher unwichtig, woher die Ministerinnen und Minister der nächsten Bundesregierung kommen. Auch für diese Haltung haben sie ihre Meinung geteilt. Ganz kurz fasst Niklas (19) aus dem Landkreis Mittelsachsen seine Position so zusammen: "Herkunft ist keine Leistung!" Etwas ausführlicher, aber mit ähnlichem Tenor formuliert es Lutz (58) aus Weimar: "Prinzipiell ist es egal, woher ein Minister kommt. Hauptsache, er hat Ahnung von dem, was er tut."

Nicht nur Ellen (60) aus dem Landkreis Zwickau merkt mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an: "Frau Merkel war auch ostdeutsch. Von ihr habe ich mich zum Schluss auch nicht mehr vertreten gefühlt."

Oft kommt auch das Argument, dass mit dieser Diskussion die Ost-West-Debatte verstärkt werde. John (18) aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld findet: "Ein Minister oder eine Ministerin muss gute Arbeit machen und sich für ganz Deutschland einsetzen. Solange wir noch Debatten darüber führen, ob jemand aus Ostdeutschland kommen soll oder nicht, wird es immer so rüberkommen, als wäre 'Ostdeutschland' schlechter als Westdeutschland."

Amt des Ostbeauftragten wird geschätzt

Wer im Kabinett eines Kanzlers Friedrich Merz welches Ministeramt übernimmt, wollen die beteiligten Parteien erst mitteilen, wenn alle Parteibasen grünes Licht gegeben haben. Am heutigen Montag kommt zu diesem Zweck der CDU-Bundesausschuss zusammen, ein kleiner Parteitag. Am Mittwoch will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur Koalition bekannt geben. Auch wenn die Namen künftiger Ministerinnen und Minister noch nicht bekannt sind, steht schon fest, dass es wieder einen Ostbeauftragten geben wird.

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Dass es dieses Amt weiterhin gibt, wird im aktuellen MDRfragt-Stimmungsbild überwiegend positiv gesehen: Sechs von zehn Befragten finden es gut, dass es wieder einen Ost-Beauftragten gibt, der sich speziell für ostdeutsche Interessen einsetzt. Das sind doppelt so viele wie es Befragte gibt, die dagegen sind, dass es einen Ost-Beauftragten gibt.

Meinungen aus Sachsen zum Ostbeauftragten

Für das Amt des Ostbeauftragten ist zum Beispiel:

• Paul (23) aus Leipzig: "Im schlimmsten Fall ist er 'ne Geste. Im besten Fall verbessert er etwas, was vorher schlechter war."
• Christian (40) Vogtlandkreis: "Da der Osten ja scheinbar doch anders tickt und wählt, ist ein Ostbeauftragter wohl immer noch notwendig. Sinn macht der Posten nur, wenn er die Unterschiede ernst nimmt und als Vermittler unterschiedlicher Sichtweisen aktiv wird."
• Kristin (40) aus Dresden: "Solange es bei Lohn und Rente Ungleichheiten gibt, ist so ein Amt nötig. Es gibt Diskriminierung."

Gegen das Amt des Ostbeauftragten ist zum Beispiel:

• Moritz (20) aus dem Landkreis Leipzig: "Statt mit einem Beauftragten Ostdeutschland abzustempeln, sollten ernsthaft Ostdeutsche mit an der Regierung beteiligt werden. Ostdeutschland ist Teil von Deutschland und keine abgelegene Kolonie."
• Markus (34) aus dem Vogtlandkreis: "Warum gibt es eigentlich einen Ost- und keinen Westbeauftragten? Das fühlt sich schon ein bisschen so an, als seien wir Menschen zweiter Klasse, die auch nach über 30 Jahren noch eine Zusatzbetreuung brauchen."
• Stefanie (41) aus Dresden: "Es sollte einen Beauftragten für strukturschwache Regionen geben und endlich weg von Ost-West."

Meinungen aus Sachsen-Anhalt zum Ostbeauftragten

Für das Amt des Ostbeauftragten argumentiert zum Beispiel:

• Eileen (27) aus dem Landkreis Harz: "Es gibt eben noch viele Ungleichheiten und da die meisten Politiker aus dem Westen sind, ist es besonders wichtig, dass es einen Beauftragten gibt, der die besondere Situation der Menschen in den neuen Bundesländern kennt und vertritt."
• Ralf (52) aus dem Salzlandkreis: "Er müsste aber auch Macht, Kompetenz und Einfluss haben und nicht nur eine Alibifigur sein, wie in der Vergangenheit. Deshalb glaube ich eher nicht, dass die Funktion was bewirkt, aber das Thema ist weiter wichtig."
• Kathrin (60) aus Halle: "Weil der Osten oft recht anders tickt und unsere Meinungen in Gesamtdeutschland zu wenig beachtet werden oder sogar mit Unverständnis reagiert wird. Ostminister könnten unsere manchmal andere Meinung vielleicht wenigstens erklären."

Gegen das Amt des Ostbeauftragten argumentiert zum Beispiel:

• Hannes (22) aus Dessau-Roßlau: "Ich finde es überflüssig, dass es überhaupt so ein Amt geben muss. Wir sind doch EINE Bundesrepublik Deutschland und nicht mehr in Ost und West geteilt."
• Janine (26) aus Halle: "Wir sind eine deutsche Einheit. Da sollte man nicht noch mehr Gelder rausschmeißen. Ich komme selbst aus dem 'Osten' und bin von der Problematik nur genervt."
• Ines (65) aus dem Landkreis Wittenberg: "Wenn es helfen würde, hätte es bereits geholfen."

Meinungen aus Thüringen zum Ostbeauftragten

Für das Amt des Ostbeauftragten ist zum Beispiel:

• Leon (18) aus Erfurt: "Der oder die Ostbeauftragte soll sich nun endlich mal richtig für den Osten einsetzen und auf diesen sollte auch gehört werden."
• David (43) aus dem Landkreis Gotha: "Es ist gut, dass es ihn gibt. Da er aber praktisch keine Kompetenzen jenseits des Berichtens hat, ist es doch eher ein repräsentatives Amt, welches nur den Bürger beruhigen soll."
• Jan (55) aus Jena: "Große Teile der politischen Entscheider kommen nach wie vor aus den westlichen Landesteilen und solange das so ist, ist leider eine/ein Ostbeauftragte/r nötig."

Gegen das Amt des Ostbeauftragten ist zum Beispiel:

• Jennifer (30) aus Gera: "Ich denke, es braucht ein besonderes Augenmerk auf die ostdeutschen Interessen, aber ich zweifle an der Wirksamkeit der Beauftragtenstelle."
• René (48) aus Schmalkalden-Meiningen: "Meine Idee wäre eher, dass der Osten beim Parteienproporz stattfindet. Ich mag zwar den Proporz gar nicht, aber solange er noch existiert, sollte der Osten einfach auch sein Stück am Kuchen einfordern."
• Thomas (53) aus Erfurt: "Es ist nicht entscheidend, ob es einen Ostbeauftragten gibt. Es ist entscheidend, was im Osten ankommt!"

Doch abseits der Personalien, wie blicken die Befragten denn allgemein auf eine neue schwarz-rote Koalition? Nur die wenigsten sind so pragmatisch und zuversichtlich wie beispielsweise Jonathan (29) aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: "Keiner kann sich schon wieder Neuwahlen leisten, deshalb muss effizient gehandelt werden. Ich blicke zunächst also optimistisch auf den Start. Meckern werden wir früh genug sowieso." Wie das MDRfragt-Stimmungsbild zeigt, sind die meisten doch eher bei Gabriele (69) aus Dresden, die schreibt: "Ich glaube nicht an den großen Aufschwung. Die Welt ist zu unsicher.

Wenig Vertrauen, dass Schwarz-Rot drängende Probleme löst

Grundsätzlich sind die Erwartungen an eine schwarz-rote Regierung im MDR-Sendegebiet eher gedämpft: Im MDRfragt-Stimmungsbild traut gut ein Fünftel dieser künftigen Bundesregierung zu, die drängenden Probleme des Landes lösen zu können. Ein Großteil ist da skeptisch. Immerhin: Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Bundesregierung fiel bei MDRfragt auch schon einmal kleiner aus: Im Herbst 2023 glaubten nur rund halb so viele (gesamt: 12 Prozent) Befragte daran, dass die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz die drängenden Probleme lösen kann.

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Doch was lässt so viele Befragte schon vor dem Start der neuen Bundesregierung an deren Problemlösungskompetenz zweifeln? Das sind ganz unterschiedliche Dinge. So meint etwa Silke (45) aus Magdeburg: "Die Wirtschaftskrise und die Energiekrise wird die zukünftige Bundesregierung in dieser Konstellation nicht lösen." Sehr oft wird der Bereich genannt, den auch Marcel (32) aus Leipzig anspricht: "Die Finanzierung des Rentensystems wird vollständig der jungen Generation aufgebürdet, während auch die anderen Sozialabgaben immer weiter steigen. Die neue Regierung macht ausschließlich Rentnerpolitik."

Und Annemarie (29) aus Dresden fasst ihre Skepsis so zusammen: "Zu wenig soziale Politik, die gesellschaftliche Spaltung wächst und wird immer weiter verschärft. Die Ziele der neuen Bundesregierung liegen auf dem falschen Augenmerk. Keine klare Kante gegen Rechts, stattdessen wird es immer rechter und die AfD wächst weiter. Die Probleme und Sorgen der Menschen vor einem Rechtsruck in Deutschland werden nicht ernst genommen, sondern eher noch belächelt oder als Ideologen hingestellt."

Andere begründen ihr mangelndes Vertrauen hingegen eher mit den handelnden Personen: "Weil an sich das gleiche Personal an den Hebeln sitzt. Es wird sich nichts verbessern", schreibt Martin (40) aus dem Erzgebirgskreis. Ralf (59) aus dem Landkreis Sonneberg argumentiert: "Merz hat seine Wahlversprechen storniert. Das macht ihn und seine Partei unglaubwürdig." Wohingegen Silke (59) aus dem Saale-Holzland-Kreis findet: "Die CDU war mit der CSU auf dem richtigen Weg. Da jetzt ja aber auch wieder die abgewählte SPD mitmischt, wird das wohl nichts. Da hätte auch Herr Scholz weiter regieren können."

Einige Befragte haben ihre Skepsis darüber, ob die neue Bundesregierung drängende Probleme mit inhaltlichen Punkten begründet. Doch wir wollten es auch noch einmal von allen grundsätzlich wissen: Was für ein Gefühl hat die MDRfragt-Gemeinschaft mit Blick auf die Pläne von CDU, CSU und SPD, wie sie im Koalitionsvertrag stehen?

Je jünger, desto häufiger unzufrieden mit schwarz-roten Vorhaben

Auch hier zeigt sich: Der Blick ist eingetrübt. Gut jede und jeder Vierte (27 Prozent) ist zufrieden oder eher zufrieden mit den schwarz-roten Vorhaben. Ein Großteil ist kritisch. Und dabei gilt: Je jünger, desto häufiger sind die Befragten unzufrieden oder eher unzufrieden mit dem, was sich die Parteien für die Regierungszeit offiziell vorgenommen haben.

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Den Unmut vieler junger Befragter fasst zum Beispiel der Kommentar von Justin (20) aus Dessau-Roßlau zusammen: "Zu wenig Klimaschutz, vor allem die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist fatal und von Förderprogrammen diesbezüglich findet sich auch nichts." Aus Sicht von Jennifer (30) aus Gera lassen sich die Pläne der schwarz-roten Koalition so zusammenfassen: "Zu wenig soziale Gerechtigkeit, zu wenig Generationengerechtigkeit, zu wenig Fortschritt, zu viel 'nach unten treten'."

Jessica (35) aus dem Altmarkkreis Salzwedel meint: "Ich stehe dem Ganzen skeptisch gegenüber, weil ich nicht erkennen kann, wo dem Bürger Entlastung gegeben wird." In eine ähnliche Richtung geht die Meinung von Thomas (36) aus dem Ilm-Kreis: "Es wird zu wenig gegen die Wohnungsnot unternommen und zu wenig für Menschen unter 50 getan, beziehungsweise jüngeren Menschen mehr Belastung in der Zukunft aufgebürdet."

Auch Petra (59) aus Weimar hätte sich mehr grundsätzliche Veränderungen gewünscht: "Wer reformiert, der verliert, so hat man den Eindruck. Rente, Bildung, Kinder, bezahlbare Wohnung spielt keine Rolle. Hauptsache, der Agrardiesel läuft und die Gastronomen kriegen ein Lobbygeschenk. Kein Wirt wird das an uns weitergeben." Frank (65) aus dem Altenburger Land moniert: "Es fehlt fast alles. An erster Stelle fehlen die ernsthaften Absichten, in Europa den Frieden wiederherzustellen."

Und Matthias (39) aus dem Landkreis Harz merkt an: "Die SPD bekommt alles, was sie will, obwohl sie ganz eindeutig für diese Politik abgewählt wurde." Yvonne (48) aus dem Saale-Holzland-Kreis ärgert sich über Folgendes: "Schuldenbremse wird eingehalten? Von wegen! Zuwanderung begrenzen? Wohl kaum! Der Rest wird auch bald über Bord geworfen."

MDRfragt-Mitglied Daniel (51) aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat nicht nur Argumente, sondern einen konkreten Vorschlag dabei. Er schreibt: "Laden Sie doch einfach mal Herrn Merz nach Thüringen ein, um in einer Sozialwohnung zu leben. Und lassen Sie ihn vier Wochen mit Grundsicherung leben oder mit Mindestlohn arbeiten. Mal sehen, ob er dann immer noch davon redet, dass sich Leistung wieder mehr lohnen muss."

Über diese Befragung

Die Befragung: "Wie finden Sie die Regierungspläne von Schwarz-Rot?" lief vom 10. bis 14. April 2025. Insgesamt haben 22.040 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mitgemacht.

Bei MDRfragt können sich alle anmelden und beteiligen, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen wohnen, denn: Wir wollen die Vielfalt der Argumente kennenlernen und abbilden. Die Kommentare der Befragten erlauben, die Gründe für die jeweiligen Positionen und das Meinungsspektrum sichtbar zu machen.

Da sich jede und jeder beteiligen kann, der möchte, sind die Ergebnisse von MDRfragt nicht repräsentativ. Die Ergebnisse von MDRfragt werden nach bewährten wissenschaftlichen Kriterien und Methoden anhand verschiedener soziodemografischer Merkmale wie Alter, Geschlecht oder Bildungsgrad gewichtet, um sie an die tatsächliche Verteilung in der mitteldeutschen Bevölkerung anzupassen.

Damit wird die Aussagekraft der Ergebnisse erhöht und es ergibt sich ein valides und einordnendes Stimmungsbild aus Mitteldeutschland. MDRfragt wissenschaftlich beraten und begleitet. Dabei geht es um die Weiterentwicklung des Angebotes ebenso wie über die Überprüfung der Aussagekraft, beispielsweise durch regelmäßige Validitätstests.