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Mechthild Heil sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. In der Fraktion sitzt sie der Gruppe der Frauen vor. Bildrechte: dpa

Fragen an CDU-Politikerin Mechthild Heil"Es muss mit offener Werbung für Abtreibungen gerechnet werden"

von Johannes Angermann, MDR AKTUELL

Stand: 18. Februar 2022, 17:03 Uhr

Die Ampel-Koalition will den Paragrafen 219a abschaffen. Dieser schränkt ein, wie Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Mechthild Heil ist Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie sieht eine Abschaffung kritisch. Sie sorgt sich um offene Werbung für Abtreibungen.

Frau Heil, Sie plädieren dafür, dass Paragraf 219a StGB bestehen bleibt. Was bringt Paragraf 219a Ärztinnen und Ärzten? Was bringt Paragraf 219a betroffenen Frauen?

Mechthild Heil: Im Vordergrund der gesamten Diskussion sollten meines Erachtens nicht die Belange von Ärztinnen und Ärzten stehen, sondern das ungeborene Kind und die Frauen stehen, die ungewollt schwanger geworden sind. Die Streichung von Paragraf 219a StGB hilft uns Frauen nicht. Ergebnisoffene Beratung, verlässliche medizinische Information, Kenntnis über die staatlichen Unterstützungsangebote und ein guter Zugang zu medizinischer Versorgung sind wirkliche Hilfen für Frauen in Schwangerschaft-Konfliktsituationen.

Ärzte dürfen auf ihrer Website auch heute schon auf Schwangerschaftsabbrüche hinweisen und Informationsangebote von Krankenkassen oder anderen Stellen verlinken. Lediglich offensiv werben dürfen sie für Schwangerschaftsabbrüche nicht. Das bringt den Ärztinnen und Ärzten Rechtsicherheit und den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen.

Sucht eine Betroffene auf der Seite der Ärztin/des Arztes Informationen, kann Sie sich nur über dritte Stellen informieren. Warum sollen Betroffene diesen Umweg gehen?

Eine Verlinkung ist digitaler Alltag. Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäuser und Einrichtungen können seit der Einführung des Paragraf 219a StGB öffentlich, ohne Risiko der Strafverfolgung auf medizinische Informationen hinweisen, die bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, bei den Ärztekammern und bei Beratungsstellen verfügbar sind. Dieser Informationsweg war bisher sehr praktikabel und fand in der Gesellschaft allgemeine Zustimmung. Er sichert auch die gute Qualität der Information ab.

Wir sollten aber – insbesondere im ländlichen Raum – eine gute ärztliche Versorgung und Beratung sicherstellen, gerade auch für die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs. Damit sich die Frauen ohne lange Anfahrtswege einem ihnen zusagenden Arzt anvertrauen können.

Staat soll ungeborenes Leben schützen

Sie fordern in Bezug auf Paragraf 219a, der Staat solle Anwalt des ungeborenen Lebens sein. Bei den Abbrüchen nach Fristenregelung gilt eine Pflicht zur Beratung. Laut Gesetz soll diese bereits "dem Schutz des ungeborenen Lebens" dienen. Aus welchem Grund wird vom Staat der Zugang zu Information durch Ärztinnen und Ärzte eingeschränkt?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Die Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Dieser Verpflichtung, der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, sind wir mit den Paragrafen 218 und 219a nachgekommen.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist dabei ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens.

Mechthild Heil | Bundestagsabgeordnete, CDU

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist dabei ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens, genauso wie eine umfassende Beratung und Information über alle Hilfsangebote.

Der Zugang ist nicht eingeschränkt. Nur die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wie zum Beispiel Flyer in Wartezimmern, wird vom Gesetzgeber angesichts der schwierigen Konfliktsituation von Frauen für nicht angemessen gehalten. Eine Position, die gut begründet ist und die ich auch teile.

Wird die Union wegen 219a vor das Bundesverfassungsgericht ziehen?

Misstraut die Union Ärztinnen und Ärzten, mit der gebotenen Sorgfalt zum Thema Schwangerschaftsabbruch zu informieren?

Wir haben großes Vertrauen in die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land. Sie informieren schon jetzt mit der ihnen gebotenen Sorgfalt und Verantwortung. Aber im Schwangerschaftskonfliktfall gilt die Trennung von Beratung und Durchführung.

Beratungsstellen sind die ersten Ansprechpartner und unabhängige, nicht kommerzielle Informationsgeber. Eine medizinische Beratung, die immer mit Information und dem Angebot zur Durchführung des Abbruchs gegen Honorar verbunden ist, erfolgt erst dann, wenn die Entscheidung für eine Abtreibung gefallen ist.

Sehen Sie Risiken durch den geplanten Wegfall von Paragraf 219a?

Wer den Paragraf 219a StGB aufheben möchte, wird dem Auftrag des Grundgesetzes und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen – nicht gerecht. Es muss dann mit offener Werbung für Abtreibungen gerechnet werden.

Das Werbeverbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der freien Entscheidung der Frau. Es gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des Paragraf 218a StGB.

Gibt es Pläne in der CDU/CSU-Fraktion, nach einem möglichen Wegfall von Paragraf 219a vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen?

Hierzu liegen mir zurzeit keine belastbaren Informationen vor.

Mechthild Heil: Über Reformbedarf kann man diskutieren

Sehen Sie eine gesellschaftliche Mehrheit für ein liberaleres Recht zum Schwangerschaftsabbruch? Wie nehmen Sie das im Alltag wahr? Gibt es da Rückmeldungen – zum Beispiel aus Ihrem Wahlkreis?

Wir haben mit den Paragrafen zum Schwangerschaftsabbruch einen guten und breit in der Gesellschaft verankerten Kompromiss gefunden. Alte, längst überwundene Frontstellungen wieder aufzureißen, halte ich für nicht zielführend.

Man kann darüber diskutieren, inwieweit innerhalb der bestehenden Gesetzeslage noch Reformbedarf – zum Beispiel in der Erweiterung der bestehenden Informationsmöglichkeiten – besteht. Aber der Schutz des ungeborenen Lebens und die Entscheidung der Frau sind nicht verhandelbar.

Sie sind Vorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands. Spielt der Glaube eine wichtige Rolle in Ihrem Leben? Inwiefern prägt Ihr Glaube Ihre Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch?

Das Leben und die Erfahrungen, die ich im Laufe meines Lebens gemacht habe, gehören genauso zu mir wie mein Glaube. Daraus ziehe ich die Erkenntnis, dass jede Frau ein Recht, ja sogar die Verpflichtung hat, in einer Schwangerschaft-Konfliktsituation eine selbstbestimmte Entscheidung für sich und das ungeborene Kind zu treffen.

Ich bin dankbar in einer Gesellschaft leben zu dürfen, die die Würde des Menschen und den Schutz des Lebens – auch des ungeborenen – als gemeinsames Ziel hat.

Mechthild Heil | Bundestagsabgeordnete, CDU

Das generelle Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs, ohne Ausnahmen, hat viel Leid über Frauen gebracht. Diesen Missstand galt es abzuschaffen. Daher begrüße ich die Einführung der Paragrafen 218 und 219 sehr.

Ich bin dankbar in einer Gesellschaft leben zu dürfen, die die Würde des Menschen und den Schutz des Lebens – auch des ungeborenen – als gemeinsames Ziel hat.

Wenn eine Freundin, eine Schwiegertochter, jemand, dem Sie nahestehen, auf Sie zukommt und sagt: ,Ich möchte einen Schwangerschaftsabbruch machen lassen', was raten Sie diesem Menschen?

Einen einfachen Rat gibt es in einer solchen Situation nicht. Ich würde einfach da sein, zuhören, Hilfen aufzeigen und anbieten, welchen Weg auch immer, weiter gemeinsam zu gehen.

Hinweis: Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Zur PersonMechthild Heil, 61, ist Architektin und sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Sie vertritt den Wahlkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. In der Fraktion sitzt sie der Gruppe der Frauen vor. Darüber hinaus ist sie Bundesvorsitzende der katholischen Frauen Deutschland e.V.. Sie ist mit einem Mediziner verheiratet. Gemeinsam haben sie drei erwachsene Söhne.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2022 | 15:30 Uhr