Kritik an Bundesregierung Rentenexperte: Grundrentengesetz wird beim Bundesverfassungsgericht durchfallen

Das Gesetz zur Grundrente wird bei einer Verfassungsbeschwerde mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Das sagt Prof. Franz Ruland in der aktuellen Ausgabe des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus". Der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung hat ein Gutachten erstellt und hält das Gesetz für verfassungswidrig.

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
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Nach den Untersuchungen von Prof. Franz Ruland verstößt das Gesetz vor allem gegen das Prinzip der Äquivalenz (Gleichwertigkeit) von Beitrag und Leistung. "Das Rentenrecht wird durch das Äquivalenzprinzip geprägt. Dieses Prinzip ist durch den Gleichheitssatz des Grundgesetzes vorgegeben", so der Rentenexperte. Nach der aktuellen Gesetzeslage können beispielsweise zwei Versicherte trotz ungleicher Beitragsleistung gleich hohe Renten erhalten. Oder zwei Versicherte können trotz gleicher Beitragsleistung unterschiedlich hohe Renten erhalten.

Abweichung vom Gleichwertigkeits-Prinzip unverhältnismäßig

Ruland räumt ein, dass der Gesetzgeber vom Äquivalenzprinzip abweichen kann, wenn es dem sozialen Ausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft dient.

Prof. Franz Ruland, Rentenexperte
Rentenexperte Prof. Franz Ruland hält das Grundrentengesetz für verfassungswidrig. Bildrechte: MDR/Umschau

"Diese Abweichungen müssen aber verhältnismäßig sein", betont er. Das ist nach seiner Meinung nicht mehr der Fall, wenn beispielweise ein Teilzeitbeschäftigter seine Rente mit der Grundrente verdoppeln kann und im Vergleich dazu ein Vollzeitbeschäftigter dieselbe Rente bekommt, obwohl er erheblich höhere Beiträge eingezahlt hat. "Diese Fälle werden mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht angefochten werden", schätzt der Rentenexperte ein.

Grundrente für viele Arbeitsjahre mit geringem Verdienst

Das Gesetz zur Einführung einer Grundrente ist seit 1. Januar 2021 in Kraft. Nach Angaben der Bundesregierung sollen davon Rentnerinnen und Rentner profitieren, die in der Regel mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen können und sich einer Einkommensprüfung unterzogen haben. Das Vermögen der Antragstellenden wird nicht angerechnet. Nach Angaben der Bundesregierung haben demnach rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Anspruch darauf.

(cc, rie)

Quelle: MDR UMSCHAU

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Plusminus | 03. November 2021 | 21:45 Uhr

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