Interview bei "Anne Will" Merkel drängt Länder zur "Notbremse"

Angesichts der deutlich steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Bundesländern ein härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie angemahnt. In der ARD-Sendung "Anne Will" forderte sie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dazu auf, den Infektionsschutz zu verschärfen und geplante Lockerungen zu stoppen. Werde die vereinbarte "Notbremse" nicht umgesetzt, greife der Bund ein. Die Bürger bat die Kanzlerin um "Verzeihung“.

Angela Merkel
Bildrechte: picture alliance/dpa/NDR | Wolfgang Borrs

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Bundesländern ein deutlich härteres Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Man brauche keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. Stattdessen sei ein Handeln der Länder gefragt. Durch die gemeinsamen Beschlüsse sei ein Instrumentenkasten da. Nun müssten die Länder nachlegen und die vereinbarte "Notbremse" auch umsetzen. Merkel betonte, sie werde nicht zusehen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Merkel erwägt bundeseinheitliche Regelungen

Sollten einige Bundesländer nicht "in absehbarer Zeit" geeignete Maßnahmen einsetzen, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Eine Möglichkeit sei die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin

Merkel verwies darauf, dass Bund und Länder zwar immer miteinander handeln müssten. Dies könne über die Ministerpräsidentenkonferenz geschehen, aber auch über Bundestag und Bundesrat.

Kanzlerin fordert härtere Maßnahmen

Merkel forderte in der ARD-Sendung harte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen seien Ausgangsbeschränkungen ein "ganz wichtiges Mittel". Zudem brachte die Kanzlerin neue Kontaktbeschränkungen ins Spiel, "um das exponentielle Wachstum zu stoppen". Die Vorgaben zur Arbeit im Homeoffice müssten besser umgesetzt werden. Schulen könnten nur geöffnet werden, wenn zweimal die Woche getestet werde.

Merkel kritisiert Unternehmen

Mit Blick auf Corona-Tests in den Unternehmen sagte die Kanzlerin, sie sei nicht damit zufrieden, wie die Selbstverpflichtung zu Tests umgesetzt werde. Merkel sagte, wenn es freiwillig nicht funktioniere, müsse die Wirtschaft wohl zum Testen der Belegschaft verpflichtet werden. Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Dann müssen wir es gesetzlich regeln und zwar relativ bald."

Absage an Lockerungen und Modellprojekte

Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilte Merkel eine klare Absage. Im Saarland etwa, das entsprechende Pläne für die Zeit nach Ostern angekündigt hat, sei angesichts steigender Infektionszahlen dafür "nicht die Grundlage gegeben". Über die Ankündigung von Ministerpräsident Tobias Hans sei sie "nicht so glücklich" gewesen. Sie glaube nicht, dass dies ein Weg sei, der die dritte Welle brechen könne, so die Kanzlerin.

Auch in Nordrhein-Westfalen wollen die meisten Städte und Kreise trotz hoher Inzidenzen das Einkaufen oder Museumsbesuche mit negativem Schnelltest ermöglichen. Die Corona-Notbremse würde durch die Testoption quasi ausgehebelt. Auch in Mitteldeutschland gibt es mehrere Modellprojekte.

Merkel bittet Bürger um "Verzeihung"

Die Bürger bat die Kanzlerin erneut um "Verzeihung". Der Beschluss mit zusätzlichen Ruhetagen am Gründonnerstag und Ostersamstag sei "einzig und allein" ihr Fehler gewesen. Mit einem "Angebot der Ruhe" sei das Land "im Grunde in Unruhe" versetzt worden. Bund und Länder hatten zunächst einen Oster-Lockdown vereinbart. Nur wenige Stunden später hatte Merkel den Beschluss zurückgenommen.

Quellen: dpa/ARD

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 29. März 2021 | 10:55 Uhr

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