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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog bei ihrer wohl letzten Bundespressekonferenz eine Bilanz ihrer Klimapolitik. Bildrechte: dpa

Selbstkritik bei BundespressekonferenzMerkel: Haben zu wenig erreicht beim Klimaschutz

von MDR AKTUELL

Stand: 22. Juli 2021, 21:46 Uhr

Zum Ende ihrer Amtszeit sieht Kanzlerin Merkel den Kampf gegen den Klimawandel als roten Faden ihrer politischen Karriere. Bei ihrer Sommerpressekonferenz zog sie eine selbstkritische Bilanz. In 90 Minuten stellte sie sich zum letzten Mal den Fragen der Hauptstadt-Presse auch zu anderen Themen wie Pandemie, Nord Stream 2 oder dem Abzug aus Afghanistan.

Zum Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Klimaschutz-Politik eingeräumt. Bei der Sommerpressekonferenz in Berlin sagte sie, in Deutschland sei zwar einiges erreicht worden, wie der steigende Anteil erneuerbarer Energien und die CO2-Reduktion. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft jedoch "nicht ausreichend viel passiert". Dabei betonte sie ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung.

Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Doch sie schränkte ein, mit wissenschaftlichem Verstand "erfordern es die objektiven Gegebenheiten, dass man ( ... ) schneller werden muss". Merkel lobte die Aktivitäten von Fridays for Future ausdrücklich. Die Bewegung sei "für uns Antriebskraft", das sei "positiv". Als Kanzlerin müsse sie allerdings berücksichtigen, dass es auch andere Meinungen in Deutschland gebe.

Die "Klima-Kanzlerin": viele Enttäuschungen

Die scheidende Kanzlerin betonte, sie habe sehr viel Kraft dafür eingesetzt, um Mehrheiten für den Klimaschutz zu finden. Merkel zufolge hat das Thema ihre "gesamte politische Arbeit geprägt".

Das begann schon 1994 als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl bei den Verhandlungen zum internationalen Kyoto-Protokoll, das am Widerstand der USA und anderer Länder scheiterte. Merkel sagte, sie habe den Kyoto-Plan damals als "ideale Vorgehensweise" gesehen, mit verbindlichen Reduktionszielen für jedes Land. Doch sie habe "viele Enttäuschungen erlebt", weil Länder sich gesperrt hätten.

Bundesumweltministerin Angela Merkel 1997. Bildrechte: dpa

Tiefpunkt war demnach die Klimakonferenz in Kopenhagen, die 2009 scheiterte. Damals war Merkel schon Bundeskanzlerin.

Rückblickend nannte Merkel es einen Fehler, so lange am Kyoto-Protokoll festgehalten zu haben. Womöglich hätte man ansonsten schneller zum Pariser Klimaabkommen gelangen können. Diese Vereinbarung von 2015 ist bis heute gültig. Sie sieht vor, dass die Staaten freiwillige Klimaziele vorlegen.

Merkel unterstreicht Erfolge – und kritisiert Union

Merkel betonte, sie habe sich dafür eingesetzt, dass zumindest in Deutschland und der EU verbindliche Ziele beschlossen werden. Sie verwies auf das deutsche Klimaschutzgesetz, "in dem wir bereits Klimaneutralität für 2045 anstreben".

Die Kanzlerin übte aber auch Kritik an ihrer eigenen Partei. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm einen Passus formuliert, wonach es Ländern ermöglicht werden solle, Emissionsminderungen durch unterstützte Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anzurechnen. Bei dieser Frage der Anrechnung von Investitionen sei sie kritisch, sagte Merkel. Dies stehe wohl nicht mit dem Pariser Weltklimavertrag von 2015 im Einklang.

Merkel: Impfungen bringen Freiheit

Vor der Hauptstadt-Presse stellte sich Bundeskanzlerin Merkel auch Fragen zu anderen Themen. Im Kampf gegen das Coronavirus warb sie erneut für das Impfprogramm. Das Impfen sei der einzige Schlüssel, die Pandemie zu überwinden. Alle wollten ihre Normalität zurück. Je mehr geimpft seien, desto freier werde man wieder sein.

Sanktionen gegen Russland bleiben Option

Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee warnte Merkel Russland, die Gaslieferungen als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Die Kanzlerin sagte, Sanktionen gegen Russland seien eine "Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben". Zugleich zeigte sie sich erleichtert, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nun beigelegt sei.

Merkel will afghanische Helfer nach Deutschland holen

Merkel versprach auch Hilfe für gefährdete Ortskräfte in Afghanistan. Die Bundesregierung werde ihre afghanischen Freunde bei den Flugreisen ins sichere Deutschland unterstützen. Demnach gibt es auch Pläne für organisierte Charterflüge. Bisher haben etwa 3.000 Menschen Aufnahmezusagen für Deutschland erhalten, rund 490 sind ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr oder der deutschen Polizei. Hinzu kommen im Schnitt fünf Familienangehörige. Die Bundeswehr hatte im Juni nach fast 20 Jahren den internationalen Einsatz am Hindukusch beendet.

Quellen: AFP, epd

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 22. Juli 2021 | 17:30 Uhr

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