Videoschalte mit Merkel Ostdeutsche Länderchefs sehen weiterhin Nachholbedarf

Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sehen die Ost-Ministerpräsidenten noch immer Nachholbedarf für ihre Länder. Das ist der Tenor einer Videoschalte mit Kanzlerin Merkel. Die Basis habe sich in den vergangenen Jahren aber deutlich verbessert. Vom Bund forderten sie, noch mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. Die Äußerungen des Ostbeauftragten Wanderwitz zur teilweise fehlenden Verankerung der Demokratie in Ostdeutschland stießen auf Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Kanzleramt mit Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, eine gemeinsame Pressekonferenz. Vorher hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sich in einer Videokonferenz mit Empfehlungen der Kommission «30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit» beschäftigt, zu denen die Gründung des «Transformationszentrums zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche» gehörte.
Merkel und Woidke bei ihrer anschließenden Pressekonferenz. Bildrechte: dpa

Aus Sicht der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer gibt es bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland weiterhin Nachholbedarf. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sagte nach einer gemeinsamen Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Es bleibe aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt, so der SPD-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder ist.

Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandeburg

Forderung nach mehr Ost-Standorten von Bundesbehörden

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten in dem Zusammenhang vom Bund, dass Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterhin verstärkt berücksichtigt werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält im Kanzleramt von Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, vor der gemeinsamen Pressekonferenz ein Buch. Vorher hatten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sich in einer Videokonferenz mit Empfehlungen der Kommission «30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit» beschäftigt, zu denen die Gründung des «Transformationszentrums zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche» gehörte.
Zum Abschluss ihres letzten Treffens schenkten die Ost-Regierungschef der Kanzlerin ein Buch zur Erinnerung. Bildrechte: dpa

Woidke konstatierte zwar, "dass da in den letzten Jahren viel passiert" sei. Man sei aber noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern. Der SPD-Politiker plädierte auch dafür, das Ostdeutsche Wirtschaftsforum zu einem internationalen Forum weiterzuentwickeln und für den Standort zu werben.

Woidke bescheinigte Ostdeutschland dennoch "beste Zukunftschancen". Es habe an den richtigen Stellen Fortschritte gegeben. So etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo man einen Vorsprung gegenüber "mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder" erreicht habe.

Merkel auf Distanz zu Wanderwitz

Die zuvor getätigten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zur teilweise fehlenden Verankerung der Demokratie in Ostdeutschland stießen bei dem Videotreffen auf Kritik. Merkel lobte zwar die "sehr gute Arbeit" des Ostbeauftragten, ging aber auch auf Distanz zu dessen Äußerungen. Ihre persönliche Herangehensweise sei, dass in der Demokratie jeder zähle, sagte die CDU-Politikerin. Es sei "natürlich beschwerlich", wenn sich Menschen abwendeten. Aber sie werde sich damit nicht abfinden und weiter dafür arbeiten, "jeden für die Demokratie zu gewinnen".

Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt.

Dr. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Ost-MPK-Chef Woidke erklärte, er halte es für falsch, Menschen "unter Generalverdacht" zu stellen. Die Politik dürfe keine Menschen abschreiben und müsse weiter intensiv gegen Rechts eintreten. Es solle auch nicht so getan werden, "als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung".

Wanderwitz weist Kritik zurück

Wanderwitz selbst wies die bereits vor dem Videotreffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Merkel gegen ihn erhobene Kritik in einem Gespräch mit MDR AKTUELL zurück. Der CDU-Politiker beklagte in dem Zusammenhang, viele hätten offenbar nur Überschriften wahrgenommen, statt den vollständigen FAZ-Podcast zu hören. "Denn ich differenziere ja ausdrücklich, habe nie von den Ostdeutschen insgesamt gesprochen, nicht einmal von der Gesamtheit der AfD-Wähler. Insofern werbe ich natürlich dafür, sich differenzierte Aussagen anzuhören." Denn nach wie vor stehe er zu dem, was er gesagt habe.

Quellen: dpa/AFP/MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2021 | 19:30 Uhr

76 Kommentare

knarf2 vor 49 Wochen

Hansi63:Ich habe Sie nicht mit den Namen tituliert!Wenn Sie sich und alle Ostdeutschen als
dumm bezeichnen darf man schon fragen wie Sie darauf kommen.Das wird es immer geben daß bestimmte Landsleute die aus anderen Landesteilen kommen nicht leiden können.Nur weil es ihnen so eingetrichtert wurde, müssen die Vorurteile ja nicht stimmen.Aber Verbreiter von solchen Unsinn glauben eben sie seien etwas besseres,welch ein fataler Irrtum!

THOMAS H vor 49 Wochen

AlexLeipzig: "Das meine ich doch, es gibt nicht überall gleiche Lebensverhältnisse, und das ist auch nicht das Ziel."
Deswegen habe ich ja auch gefragt, welche GLEICHWERTIGEN LEBENSVERHÄLTNISSE Sie meinen, welche, in den verschiedenen
Regionen, differenziert werden sollen.
In Bezug Verhältnismäßig*, Wertigkeit*, sozialer Ausgleich* und Wertschätzung*, stellt sich nun die Frage: Was meinen Sie genau damit? Ich empfehle Ihnen den Beitrag "Supermarkt-Kette mit West-Ost-Preisgefälle: Warum es in Sachsen teurer ist als in Hessen". Vielleicht können Sie daran, die vier Punkte * erklären, wobei, nach nun 30 Jahren, eigentlich die politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst sein sollte.
Die Unterschiede und Ungerechtigkeiten liegen doch schon lange genug, offen auf dem Tisch. Leider werden sie, von den Verantwortlichen, immer wieder in die Schubladen geschoben und dann wundern sich diese Verantwortlichen, das es Menschen gibt, die dagegen rebellieren.

Bernd1951 vor 49 Wochen

Hallo hansfriederleistner,
und so funktioniert das schon seit Jahrzehnten. Den einen wird der Eindruck vermittelt, sie bekommen etwas weggenommen und den anderen sie bekommen etwas geschenkt. Und dann werden diese beiden Seiten gegeneinander ausgespielt. Und derjenige, der sich eine goldene Nase dabei verdient hat, bleibt außen vor.

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