Bilanz Wie Angela Merkel die CDU verändert hat

Atomausstieg, Wehrpflicht-Ende, gleichgeschlechtliche Ehe – die CDU hat sich unter Angela Merkel verändert. Merkel hat die Partei zur Mitte geöffnet, dadurch Wahlen gewonnen und gleichzeitig konservative Anhänger verloren. Nach Merkel ist die Partei auf der Suche nach sich selbst und will mit einem neuen Kanzlerkandidaten trotzdem an der Macht bleiben. Über den Einfluss Merkels und das Erbe ihres Wirkens in der CDU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), geht beim 32. CDU-Bundesparteitag auf dem Podium die Treppe hinab.
In der CDU ist Angela Merkel gewissermaßen schon abgetreten. Dem Präsidium der Partei gehört sie nur noch an, weil sie Kanzlerin ist. Bildrechte: dpa

"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, und mal bin ich christlich-sozial". Dieser Satz von Angela Merkel ist vor über zehn Jahren bei einer Talkshow gefallen. Er beschreibt aber immer noch Merkels politisches Selbstverständnis und ihre Vorstellung von der Partei. Denn für sie macht dieser Dreiklang auch die CDU aus, wie sie damals sagte.

Pragmatisch, opportunistisch und gleichzeitig auch irgendwie aufreizend unentschlossen, so wurde Angela Merkel über die Jahre immer wieder beschrieben: Die Kanzlerin als "Meisterin des Ungefähren", des Kompromisses. Insbesondere den Konservativen war sie mit dieser Haltung immer ein Dorn im Auge.

Merkel wurde vielfach unterschätzt

Zu Beginn ihrer Karriere wurde Angela Merkel vielfach unterschätzt, vor allem von den Männern in ihrer Partei. Herablassend wurde sie als "Kohls Mädchen" bezeichnet. Mit dem legendenbehafteten "Andenpakt" westdeutscher Unionsmänner hatte die ostdeutsche Parteifrau nichts zu tun. Merkel war nicht Teil dieser Seilschaft rund um Roland Koch, Günter Oettinger oder Christian Wulff. Diese West-Männer wollten sich gegenseitig auf dem Weg an die Macht unterstützen. Doch an Merkel bissen sie sich die Zähne aus.

Merkel hat Karrieren abgebrochen

Friedrich Merz, Roland Koch oder Norbert Röttgen – sie alle kannten lange nur den Weg nach oben. Doch ihre Politpläne scheiterten alle an Angela Merkel. Sie hat durch "ihren Machtinstinkt die Partei auch personell verändert", resümiert die Politik-Wissenschaftlerin Ursula Münch. Dabei seien Karrierewege abgebrochen worden, die vor 15, 20 Jahren noch sehr vielversprechend gewesen seien.

Auch wenn Angela Merkel in ihrem direkten Umfeld vielen Frauen vertraut hat, ist sie nie als große Frauen-Förderin aufgefallen. Der Versuch, Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin zu installieren, ist krachend gescheitert. Auch weil Kramp-Karrenbauer nicht vehement die ganze Macht, also Partei und Kanzleramt, für sich beansprucht hat. Die Saarländerin war – anders als Merkel – zu zaghaft. Merkel hatte Ende 1999 als CDU-Generalsekretärin ihre Partei per Zeitungsartikel aufgefordert, sich von Helmut Kohl zu distanzieren, der die Partei in der CDU-Spendenaffäre schwer beschädigt hatte.

Wehrpflicht, Atomkraft, gleichgeschlechtliche Ehe

Peter Altmaier, Helge Braun, Volker Kauder oder Thomas de Maizière – alles Männer aus der CDU, die Merkels selbst ernannten "Kurs der Mitte" bedingungslos unterstützten: Mit ihrer Hilfe hat Merkel die Union programmatisch verschoben und konservative Glaubenssätze wie die Wehrpflicht geopfert. Und die Partei – oftmals nach jahrelangen Diskussionen – an bundespolitische Realitäten angepasst. Und sei es durch die Hintertür.

Die wegweisende Bundestagsentscheidung über die "Ehe für Alle" hat Merkel bei einem launigen Talk mit der Frauenzeitschrift "Brigitte" vorbereitet. Dort sprach sie davon, dass sie "die Diskussion mehr in die Situation führen will, dass es in die Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Auch wenn Merkel selbst schließlich nicht für die "Ehe für Alle" gestimmt hat, hat sie mit der Aufhebung des Fraktionszwangs den Weg dafür freigemacht. "Sie hat die CDU mit Blick auf die Wählerschaft geöffnet, auch gegenüber weiblichen Wählern, gegenüber großstädtischen Wählerinnen", analysiert Politikwissenschaftlerin Münch angesichts solcher Entscheidungen.

Merkel und Laschet

Von der politischen Ausrichtung innerhalb der CDU würde auf die Ost-Frau Merkel der West-Mann Laschet durchaus passen. Er hat ihre Politik– vor allem in der Flüchtlingskrise – regelmäßig unterstützt. Und trotz dieser Vorleistung hat Merkel den strauchelnden Unionskandidaten lange Zeit nur zaghaft unterstützt. Beim Wahlkampf-Auftakt hielt sie eine Bilanz-Rede anstatt eines flammenden Plädoyers für ihren möglichen Nachfolger. Auch wenn sie angeblich "zutiefst überzeugt" sei, dass Laschet Kanzler werde.

Merkel hielt sich lange Zeit fast schon präsidial raus, wollte nur noch beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU zwei Tage vor der Wahl in München auftreten. Erst in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl, als der Druck auf die Unions-Kampagne wegen schlechter Umfragewerte zunahm, attackierte Merkel die politischen Gegner in ihrer Rede.

Attacke auf Scholz

Kurz zuvor hatte sie sich bei einer Pressekonferenz erstmals klar von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz distanziert, der eine Koalition mit der Linken nicht grundsätzlich ausschließen will. Auf Nachfrage hat sie die Unterschiede zwischen ihr und ihrem Vizekanzler Scholz, was die Linkspartei angeht, betont.

Nach dieser ungewohnt scharfen Scholz-Attacke hat Friedrich Merz, der Liebling der Konservativen gefordert, dass sich die Kanzlerin im Wahlkampf stärker engagiert. Auch das zeigt, wie sich die CDU in 20 Jahren Merkel verändert hat.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 19. September 2021 | 06:00 Uhr

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