Regierungserklärung Merkel gegen Patent-Freigabe von Impfstoffen und für Dialog mit Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wohl ihre letzte Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei stimmte sie auf den EU-Gipfel ein, bei dem es neben der Corona-Pandemie auch um die Beziehungen zu Russland gehen soll.

Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung bei der Sitzung des Deutschen Bundestags ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut dagegen ausgesprochen, die Lizenzen für Corona-Impfstoffe freizugeben. In ihrer wahrscheinlich letzten Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, sie halte "eine politisch erwirkte Freigabe der Patente" für den falschen Weg. Stattdessen sollte die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe erhöht werden. Merkel betonte, die Welt werde auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt würden. Das gelinge nur, "wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt".

Anlass für Merkels Erklärung war der EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt. Ein Thema der Staats- und Regierungschefs wird die Corona-Pandemie sein und die weltweite Verteilung von Impfstoffen. Merkel sagte, die zurückgehenden Infektionszahlen stimmten optimistisch, aber die Pandemie sei noch nicht vorbei. Man sei immer noch auf dünnem Eis, vor allem wegen der Delta-Variante des Virus.

Merkel wirbt für Dialog mit Russland

Weitere Themen beim EU-Gipfel sind die Migration und die Beziehungen zu Russland, aber wohl auch das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität in Ungarn. Merkel ging in ihrer Rede vor den Bundestagsabgeordneten auch auf das Thema Russland ein und forderte die EU auf, den Dialog mit Präsident Wladimir Putin zu suchen. Merkel sagte, angesichts der "Vielzahl russischer Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen". Es reiche nicht, unkoordiniert zu reagieren.

Die Kanzlerin schlug vor, dass die EU und Russland eine "Agenda gemeinsamer strategischer Interessen" ausarbeiten. Als Beispiele nannte Merkel den Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen oder Syrien.

Lob und Kritik von der Opposition

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag für ihre Verdienste um Deutschland und Europa gewürdigt. Lindner sagte, Merkel habe ihre Kraft in den vergangenen 16 Jahren stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt. Damit habe sie sich große Verdienste erworben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock würdigte Merkels Leistungen für ein geeintes Europa. Die Kanzlerin habe Europa in Krisenzeiten zusammengehalten.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte dagegen Merkels EU-Bilanz. Er sagte, Merkel habe nicht den Anspruch eingelöst, die Europäische Union zu stärken und zu einigen. Die EU sei in keinem guten Zustand. Europa sei in keiner Phase des Aufbruchs, sondern Europa taumele "im Kern wie ein angeschlagener Boxer vor dem K.o. von einer Ecke in die andere".

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Merkel "Fehlentscheidungen" vor, etwa in der Corona-Krise, aber auch in der Migrationspolitik. Hier kritisierte Weidel vor allem das Abkommen mit der Türkei. Die AfD-Politikerin betonte, der "Schlüssel für die Eindämmung der illegalen Migration" liege nicht in Ankara, sondern in Berlin.

Quelle: dpa/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Juni 2021 | 10:00 Uhr

47 Kommentare

DER Beobachter vor 3 Wochen

Tacitus, ich bitte Sie an dieser Stelle endlich mal zu erklären, welche haarsträubenden Sachfehler Frau Merkel begangen habe. Dazu sollten Sie eigentlich in der Lage sein, wenn Sie tatsächlich das Original auch gesehen haben wollen...

Fakt vor 3 Wochen

@Tacitus:

Auf Epochtimes! Also in einem Medium, welches unter anderem laut Wikipedia xenophoben Ressentiments sowie Positionen der afd einen bedeutenden Raum gewährt. Konnte ich mir denken.

Tacitus vor 3 Wochen

@Beiobachter, ich meinte das Video von der Antwort von Frau Merkel (kann man auf Youtube ansehen oder auch auf Epochtimes nachlesen) mit den von mir genannten falschen Aussagen. Ich hatte mir auch das Origninal angehört. Es geht nicht um Münzmeier oder mich, sondern um die haarsträubenden Sachfehler von Frau Merkel, die Sie sicherlich auch bemerkt haben oder etwa nicht?

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