Koalitionsausschuss CDU-Chef Merz sieht Deutschland in einer Regierungskrise
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28. März 2023, 19:00 Uhr
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition attestiert, handlungsunfähig zu sein. Derweil ringen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss weiter um Kompromisse in mehreren Streitfragen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen: "Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten."
Merz: Kanzler Scholz "am Spielfeldrand"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat", kritisierte Merz.
Auf die Frage, welches Ergebnis er von den Verhandlungen des Koalitionsausschusses erwarte, antwortete der CDU-Chef: "Nach so vielen Stunden ergebnisloser Beratungen kann man im Grunde genommen kaum noch mit tragfähigen und belastbaren Lösungen rechnen." Er könne sich "kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt".
Koalitionsausschuss ringt um Ergebnisse
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP rangen derweil im Berliner Kanzleramt um Kompromisse in mehreren Streitfragen. Vor allem ging es dabei um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Auch über den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung hatte die Koalition zuletzt gestritten.
dpa (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 28. März 2023 | 19:30 Uhr
Pattel am 29.03.2023
Herr Merz ist nur sauer,das er sieht es geht auch anders.
Einen aus der Opposition bleibt nur übrig alles zu kritisieren was man selber nicht auf die Reihe bekommt.
kleinerfrontkaempfer am 29.03.2023
Regierungskrise kann man das nun nicht nennen.
Eher eine Regierung die nicht so arg doll regiert. Sich mehr streitet und zofft wo es geht. Für den Alltag der Bürger mit allen bisherigen unbewältigten Krisen ist nix positives und dauerhaftes dabei. Außer der neuen Deutung "Zeitenwende". Da weiß man inzwischen was man hat.
AlexLeipzig am 29.03.2023
Na wo soll Herr Merz in seiner Oppositionsrolle die Regierung auch sehen, wenn nicht in der Krise. Aber er kann zufrieden sein, da die FDP ja ständig Sand ins Getriebe wirft, was zwar wirklich keinen voran bringt, aber die Opposition sitzt damit in den eigenen Reihen der Regierung.