Parteien CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus
Hauptinhalt
Laut ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD derzeit bei 18 Prozent. Im Osten ist die AfD noch stärker und wäre hier teilweise – würde aktuell der Bundestag gewählt werden – stärkste Kraft. Die Partei rechnet sich bei kommenden Landtagswahlen im Osten daher Regierungsbeteiligungen aus. Partner dafür zu finden, dürfte allerdings schwierig werden.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat erneut verdeutlicht, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Im ZDF-"heute journal" sagte er am Sonntagabend, solange er diesen Posten innehabe, werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD sei ausländerfeindlich und antisemitisch, sagte Merz.
Im ARD-Deutschlandtrend von letzter Woche lag die AfD zuletzt mit 18 Prozent gleichauf mit der SPD. Bundesweit unterscheiden sich jedoch die Umfragewerte – in den ostdeutschen Ländern würden vielerorts die meisten Menschen bei der AfD ihr Kreuz machen, wenn aktuell der Bundestag gewählt würde. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen im kommenden Jahr zudem Landtagswahlen an. Da der AfD nach Merz' Bekräftigung wohl weiter potenzielle Koalitionspartner fehlen werden, dürfte die Mehrheitsfindung in diesen Ländern nicht eben einfacher werden.
Die Schuld an dem politischen Meinungsbild gibt Merz der Ampel-Regierung. "Wenn wir eine handwerklich und politisch gut arbeitende Regierung hätten, dann läge die AfD nicht bei 18 Prozent." CDU-Vize Karin Prien sagte der "Welt", "natürlich" trage die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, "aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken". Es komme auf eine sachliche Tonlage an.
dpa(kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 05. Juni 2023 | 06:30 Uhr
