Innenministerkonferenz Auch Messenger-Dienste sollen gegen Hass und Hetze vorgehen

Ab dem kommenden Jahr müssen soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte melden, nicht aber Messenger-Dienste. Die Innenminister von Bund und Ländern sehen darin eine Lücke. Sie wollen die Anbieter der Messenger-Dienste verpflichten, gegen Hass und Hetze aktiv zu werden.

pp-Icons von Messenger Diensten und Sozialen Netzwerken
Die Anbieter von Messenger-Diensten sollen ebenfalls gegen Hass und Hetze in ihren Diensten vorgehen. Bildrechte: IMAGO / imagebroker

Die Innenminister der Länder und des Bundes wollen auch Messenger-Dienste verpflichten, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Auf ihrer Konferenz in Stuttgart sprachen sie sich dafür aus, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz entsprechend nachzubessern.

Bislang nur Facebook und Co. verpflichtet

Bislang ist nur vorgesehen, dass ab Februar Anbieter sozialer Netzwerk wie Facebook oder Instagram rechtswidrige Inhalte dem Bundeskriminalamt melden müssen. Messenger wie Whatsapp oder das häufig von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Rechtsextremen genutzte Telegram sind nicht umfasst.

Strobl: Gravierende Lücke wird geschlossen

Der Chef der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach von einer gravierenden Lücke, die man nun schließen wolle. In Messenger-Diensten seien Hass und Hetze ein massives Problem, sie erzielten hohe Reichweiten. Dort dürften keine rechtsfreien Räume entstehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2021 | 17:00 Uhr

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