Analyse Meuthens Kurswechsel: Vom Unterstützer zum Kritiker der AfD-Rechten

Als Begründung für seinen Austritt aus der AfD führt Jörg Meuthen auch den immer stärkeren Einfluss der Rechtsextremen in der Partei an. Doch einst hatte er den "Flügel" sogar unterstützt, analysiert unsere Autorin. Wie sich der Austritt Meuthens auf die Wählerschaft auswirkt, bleibt offen.

Eine Bildmontage zeigt eine Frau in einem kleinen Bildausschnitt vor einem Mann mit geschlossenen Augen.
MDR-Journalistin Jana Merkel analysiert die Entfremdung Jörg Meuthens von der AfD und deren rechtsextremen Kräften. Bildrechte: MDR/dpa/Martin Lutze

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Jörg Meuthen auch diesen Schritt gehen würde. Bereits im Oktober hatte er angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz der AfD zu kandidieren.

Mit seinem Austritt aus der AfD räumt der – seit heute ehemalige – Co-Parteichef nicht nur ein, dass die rechtsextremistischen Kräfte in der Partei den Ton angeben. Er räumt damit auch ein, dass es diese rechtsextremistischen Kräfte in der Partei überhaupt gibt. Bislang hatte Meuthen dies in der Regel bestritten.

Jörg Meuthen - ehemaliger AfD-Bundessprecher, im Videointerview 11 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK



So verteidigte er im Juli 2021 noch den inzwischen formal aufgelösten "Flügel" und dessen Akteure wie Björn Höcke oder Hans-Thomas Tillschneider mit den Worten: "Die vertreten Positionen, die meine nicht sind, aber es sind keine Extremisten." Der sogenannte Flügel wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet.

Früher demonstrierte Meuthen gern Nähe zum extrem rechten Flügel

Ob Meuthen selbst glaubte, was er sagte, oder ob er sich lediglich als Parteichef verpflichtet fühlte, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit zu verteidigen, das ist offen. Fest steht hingegen: Jörg Meuthen hat seit 2015 an der Spitze einer Partei gewirkt, in der Rechtsextremisten ihre Netzwerke etablieren, Mandate und Posten erringen konnten. So werfen Kritiker, darunter viele ehemalige AfD-Mitglieder, Jörg Meuthen vor, er habe sich zu lange als sogenanntes bürgerliches Feigenblatt hergegeben und den extrem rechten Kräften in der Partei den Weg bereitet.

Meuthen hat über viele Jahre mit den extrem rechten Kräften in der Partei zusammengearbeitet. So trat er auf den Jahrestreffen des sogenannten Flügels als Redner auf und betonte, wie wichtig der Flügel für die AfD sei. Berührungsängste zeigte der Parteichef auch nicht, als er 2018 auf einer Veranstaltung des selbsternannten "Instituts für Staatspolitik" einen Vortrag hielt. Diese Organisation im sachsen-anhaltischen Schnellroda gilt als zentraler Schulungs- und Vernetzungsort der sogenannten Neuen Rechten, einer Strömung des Rechtsextremismus.

Gelegenheiten für Jörg Meuthen, die ideologische Ausrichtung des sogenannten Flügels und seiner Akteure zu erkennen, gab es viele: Nicht nur die berüchtigte Dresdner Rede von Björn Höcke im Januar 2017, bei der der Thüringer AfD-Chef eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert und von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen hatte – Höcke meinte damit das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialistischen Regimes. Unzählige Medienberichte enthüllten und analysierten die zahlreichen Bezüge von AfD-Mitgliedern ins rechtsextreme Milieu. Vom Kommunalpolitiker bis in die Landesvorstände und Parlamente wurde regelmäßig über Vorgeschichten in rechtsextremistischen Organisationen und über extrem rechte Aussagen berichtet. Und auch Aussagen von Jörg Meuthen selbst sorgten für Kritik, er habe sich in seiner Sprache und seinen Positionen den Radikalen in der Partei angenähert.

Die strategische Wende: AfD sollte koalitionsfähig sein

Doch vor ungefähr zwei Jahren begann Jörg Meuthen, zunächst hin und wieder und schließlich regelmäßig, besonders schrille Töne seiner Parteikollegen zu kritisieren. Denn die Verfassungsschutzbehörden hatten die AfD in den Blick genommen. Eine Beobachtung der Gesamtpartei könnte nicht nur Mitglieder mit Beamtenstatus vertreiben, sondern womöglich auch Wählerstimmen kosten – das wollte Meuthen verhindern. Er wollte eine Partei, die koalitionsfähig wird und nicht am rechten Rand isoliert bleibt. Daher rief er zur verbalen Mäßigung auf, zur Distanz von den sogenannten Querdenkern.

Doch an diesem Punkt schieden sich die Geister in der AfD. Es kam zum teils erbittert geführten Kampf um die strategische Ausrichtung der Partei und um die Frage, wer das Sagen hat. Meuthen verlor zunehmend an Rückhalt, fiel vor allem in weiten Teilen der Ost-AfD und dem Flügel-Lager in Ungnade. Zum Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 wurde der Co-Parteichef schon nicht mehr eingeladen.

Die Bundestagswahl war der Lackmustest

Von der Bundestagswahl 2021 hing viel für Jörg Meuthen ab. Und das, obwohl er selbst gar nicht kandidierte. Seine Wunschkandidaten für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl konnten sich nicht durchsetzen. Stattdessen ging die AfD mit Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Wahlkampf. Hätte die Partei mit den beiden als dem "Flügel" nah geltenden Kandidaten ein schlechtes Ergebnis eingefahren, hätte Meuthens Kurs vielleicht noch eine Chance gehabt. Im Meuthen-Lager gab es Stimmen, die hofften, die AfD würde einstellig werden. Doch die Partei bekam 10,3 Prozent. Weniger zwar als 2017, aber doch genug für die Radikalen, um sich in ihrem Kurs bestärkt zu fühlen. Vielleicht war das der Moment, in dem Jörg Meuthen klar wurde, dass seine Zeit in der AfD vorbei sein dürfte.

Wie die AfD-Wählerschaft den Austritt von Jörg Meuthen quittieren wird, dürfte vor allem die Wahlkampfstrategen der westdeutschen AfD-Verbände beschäftigen. In vier westdeutschen Bundesländern werden 2022 die Landesparlamente neu gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die AfD mit Ausnahme von Thüringen und Sachsen-Anhalt überall an Zustimmung verloren. Doch auch in Sachsen-Anhalt meinten zur Landtagswahl 2021 laut einer Umfrage 42 Prozent der AfD-Wähler, die Partei grenze sich nicht genug von rechtsextremen Positionen ab. Ob die AfD einen Teil dieser Wählerschaft durch Meuthens Rückzug verlieren wird, ist offen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 28. Januar 2022 | 17:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland