Urteil BGH: Kein Schadenersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse sollte verhindert werden, dass in besonders beliebten Wohngegenden die Miete in unbegrenzte Höhe steigt. Doch die Verordnung hatte in einigen Bundesländern keinen Bestand, da sie wegen einer fehlenden Begründung unwirksam war. Mieter forderten Schadenersatz, doch dies wies der Bundesgerichtshof am Donnerstag zurück.

Mieter haben keinen Anspruch auf Schadenersatz von ihrem Bundesland, wenn dieses eine unwirksame Mietpreisbremse erlassen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und erklärt, es gebe in solchen Fällen keine Amtshaftung. (Az. III ZR 25/20)

Klage aus Hessen gescheitert

Im konkreten Fall ging es um einen Mieter aus Frankfurt am Main. Das Land Hessen hatte die Mietpreisbremse im November 2015 per Verordnung beschlossen. Danach sollten in angespannten Wohnungsmärkten etwa in Frankfurt/Main die Mietsteigerungen gedeckelt werden. Doch die Verordnung hatte vor dem Landgericht Frankfurt/Main wegen einer fehlenden Begründung keinen Bestand.

Der Kläger, ein Mieter aus Frankfurt-Eschersheim, konnte wegen der fehlerhaften Verordnung nicht wie vorgesehen die Miete senken. Deshalb verlangte er vom Land Hessen Schadensersatz. Das Land habe seine Amtspflichten verletzt, weil es fehlerhaft die Verordnung nicht begründet habe, so der Kläger. Dem folgte der BGH nicht.

Mieterbund kann Urteil nicht nachvollziehen

Lukas Siebenkotten, Direktor Deutscher Mieterbund (DMB)
Lukas Siebenkotten, Direktor Deutscher Mieterbund Bildrechte: imago images / photothek

Der Deutsche Mieterbund reagierte verärgert auf das Urteil. "Es sei eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben", teilte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten mit. "Wenn Mieterinnen und Mieter im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Rechtsverordnung ein Recht durchsetzen wollen und sich diese Verordnung nachher wegen grober behördlicher Fehler als ungültig erweist, wäre es nur gerecht gewesen, den Mietern eine Entschädigung zuzugestehen", erklärte Siebenkotten.

Seit 2015 können die Bundesländer Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen. Dort werden Mieterhöhungen begrenzt, wenn die Wohnung neu vermietet wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2021 | 12:30 Uhr

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