Insolvenz Fahrradhersteller Gescheiterte Mifa-Rettung kostet Landkreis Millionen

Der Landkreis Mansfeld-Südharz wollte die Mifa AG retten und kaufte das Gelände des Fahrradherstellers – wenig später ging der Pleite. Nun hat ein Gericht entschieden, das war nicht rechtens. Es droht ein Millionenverlust.

Fünf Millionen Euro Defizit hat der Landkreis Mansfeld-Südharz bereits ins Haushaltsjahr 2019 mitgenommen. Jetzt droht der klammen und strukturschwachen Region ein weiterer Millionenverlust. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) aus dem Mai soll der Landkreis das 2014 erworbene Mifa-Gelände in die Insolvenzmasse zurückgeben - ebenso die erzielten Mieteinnahmen.

"Es ist eine dramatische Entscheidung", sagt Landrätin Angelika Klein (Die Linke). "Wir müssen Einsparungen über Einsparungen vornehmen, wo wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen." Der Landkreis habe für das Grundstück 5,7 Millionen Euro gezahlt – die dann ebenfalls komplett verloren wären. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, doch das OLG lässt keine Revision zu. Die Verantwortlichen beim Landkreis wollen sich nun gegen das Urteil wehren. Am Mittwochabend wurde beschlossen, Beschwerde einzulegen.

Unternehmen soll bereits insolvent gewesen sein

Für den Mifa-Insolvenzverwalter Lucas Flöther ist es hingegen Recht und Gesetz, dass alle Gläubiger gleichmäßig an der Insolvenzmasse partizipieren sollen. "Und in dem Fall ist die Auffassung, dass hier Vermögenswerte zu einem Zeitpunkt übertragen worden sind, wo das Unternehmen bereits in der wirtschaftlichen Krise, bereits insolvent war."

"Dass die Insolvenzgefahr tatsächlich so drohend war, habe man damals nicht gewusst", erklärt Angelika Klein. Zudem hätten die Kreistagsabgeordnete – zu denen auch Klein damals noch gehörte – unter Zeitdruck entschieden. "Wir erhielten am Freitag eine Einladung zum Kreistag. Und da hatten wir den Sonnabendnachmittag, um uns zu entscheiden. Das war also sehr hektisch. Es war eine sehr emotionale Situation." Dennoch glaubten die Beteiligten, richtig und ordentlich zu handeln. Ein Grund für die Entscheidung sei auch die Hoffnung auf Rettung der 500 Arbeitsplätze in der bereits durch den Niedergang des Bergbaus gebeutelten Region gewesen.

50 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Mifa

Seit der Wende sind rund 50 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in den Fahrradhersteller Mifa geflossen. Drei Mal war der Betrieb pleite. Ebenso oft gab es neue Investoren – alle glücklos. Einst beschäftigte Mifa 1.400 Mitarbeiter. Inzwischen sind es bei der Sachsenring Bike Manufaktur noch 150. Damit hat jeder gerettete Arbeitsplatz über 300.000 Euro gekostet.

Hilfe vom Land Sachsen-Anhalt ist ebenfalls nicht in Sicht. Das Wirtschaftsministerium sieht keine Möglichkeiten, den Landkreis zu unterstützen. Obwohl man dort 2014 den Kaufvertrag geprüft und abgesegnet hatte.

Seit Jahrzehnten wird über den Fahrradhersteller debattiert

Der Landkreis sei mit dem Grundstückskauf ein hohes Risiko eingegangen, sagt der Wirtschaftsprofessor Ulrich Blum von der Martin-Luther Universität Halle. Das Urteil des Oberlandesgerichts werde Folgen haben: "Für meine Begriffe wird das ein Musterurteil sein, das vielen Landkreisen oder Gebietskörperschaften allgemein sagt: ´Passt auf, dass ihr nicht solche Grundstücksswaps macht. Es könnte euch auf die Füße fallen.´" Außerdem werde seit Jahrzehnten über die Mifa debattiert und ob deren Unterstützung noch sinnvoll sei.

So bleibt auch für Landrätin Klein eine bittere Erkenntnis: Nach dem OLG Urteil wisse nun jeder Landkreis, dass er Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, nicht unterstützen dürfe – auch wenn es Arbeitsplätze kostet.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 05. Juni 2019 | 20:15 Uhr

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