Zwölf Euro pro Stunde Arbeitsminister Heil verteidigt höheren Mindestlohn

01. Oktober 2022, 21:39 Uhr

Nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt haben. Die Arbeitgeber kritisieren dagegen die Anhebung dagegen als Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschaft. Neben dem Mindestlohn steigt auch die Verdienstgrenze für Minijobs.

von MDR AKTUELL

• Die Agentur für Arbeit rechnet nicht mit Jobverlusten durch den Mindestlohn.
• Nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung steigt der Stundenlohn von mehr als sechs Millionen Beschäftigten.
• Neben dem Mindestlohn wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs erhöht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober verteidigt. Der Anstieg auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben.

Agentur für Arbeit rechnet nicht mit Jobverlusten

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet durch die sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns nicht mit Jobverlusten. "Aus unserer Sicht hat der Arbeitsmarkt die Mindestlohn-Einführung gut verkraftet, und wir rechnen jetzt mit nichts anderem", sagte BA-Chefin Andrea Nahles. Studien nach der Einführung der Lohnuntergrenze 2015 hätten gezeigt, dass es keine Beschäftigungsverluste gegeben habe. Zudem relativiere sich die Höhe des Mindestlohns ein Stück weit durch die hohe Inflation.

Kritik am höheren Mindestlohn übte dagegen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die politische Anhebung des Mindestlohns sei ein Vertrauensbruch der Politik gegenüber der Sozialpartnerschaft. Dulger bezeichnete es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage als "schwere Hypothek", dass infolge des neuen gesetzlichen Mindestlohns auch Tariflöhne neu verhandelt werden müssten.

Ökonom Fuest warnt vor Inflation durch Mindestlohn

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest warnte vor unerwünschten Nebeneffekten durch die Erhöhung. "Soweit der Mindestlohn das Einkommen von vulnerablen Gruppen im untersten Einkommensbereich erhöht, ist er hilfreich", sagte Fuest der "Rheinischen Post". Allerdings belaste er vor allem kleine Unternehmen, die ohnehin unter steigenden Energiepreisen litten. Diese würden, wo möglich, die höheren Löhne durch höhere Preise kompensieren und so die Inflation verstärken.

Von der Erhöhung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf 12 Euro die Stunde profitieren nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mehr als 6 Millionen Menschen. Andere Studien hatten etwas niedrigere Zahlen genannt. Besonders stark betroffen sind Gaststätten und Hotels: Mehr als 60 Prozent aller Beschäftigten in dieser Branche haben laut Regierung zuletzt weniger als 12 Euro verdient.

Verdienstgrenze für Minijobs steigt

Neben dem Mindestlohn wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro angehoben, damit Minijobber ihre Arbeitsstundenzahl nicht reduzieren müssen. Die Grenze wird künftig an die Mindestlohnentwicklung gekoppelt sein.

Kritik an der Erhöhung der Verdienstgrenze kam von der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Minijobs seien gerade für Frauen eine Armutsfalle und führten nur selten zu regulärer Beschäftigung mit einer angemessenen Altersvorsorge. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Beschäftigte in Minijobs als erste vor die Tür gesetzt würden, erklärte Bentele.

AFP/dpa/epd (jan)