Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer fordern Energiepreisdeckel vom Bund
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28. September 2022, 22:21 Uhr
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprachen sich auf ihrer Konferenz in Berlin einstimmig für die Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme aus. Keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll.
- Die Kosten für den Energiepreisdeckel könnten im dreistelligen Milliardenbereich liegen.
- Die Länder wollen Entlastungen auch für kleine und mittlere Einkommen.
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsdenten nach Angaben des MPK-Vorsitzenden Hendrik Wüst einhellig für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme.
Kosten im dreistelligen Milliardenbereich möglich
Nach Angaben von Berlins Regiernder Bürgermeisterin Franziska Giffey könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Über die Finanzierung des Energiepreisdeckels müsse weiter beraten werden.
Giffey sagte, es seien verschiedene Modelle möglich, hierüber solle die bereits eingesetzte Expertenkommission sprechen. Der Energiepreisdeckel werde die größte Entlastungsmaßnahme aller Entlastungspakete. Die SPD-geführten Länder hätten sich dafür ausgesprochen, notfalls Kredite aufzunehmen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir einen solchen Energiepreisdeckel nicht machen, ist aus unserer Sicht um ein Vielfaches höher als jetzt diese Entscheidung zu treffen.
Giffey betonte nach dem Treffen, angesichts der aktuellen Krise sei eine "Politik der nationalen Einheit" nötig.
Entlastungen auch für mittlere Einkommen
Wüst sagte, die Länder wollten konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen gut durch den Winter kommen. Die Länder seien sich auch einig, dass nun zielgenau entlastet werden müsse und es spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen geben müsse.
Die Länderchefs berieten ohne den an Corona erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz. Die große Runde mit Scholz soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden.
Quellen: AFP, dpa (isc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 28. September 2022 | 20:00 Uhr
