Bildrechte: IMAGO / Rolf Poss

Russland-Ukraine-Krieg "Nicht einschüchtern lassen" – Deutsche Reaktionen auf Putins Teilmobilmachung

21. September 2022, 13:26 Uhr

Vize-Kanzler Robert Habeck hat Russlands Entscheidung zur Teilmobilmachung seiner Streitkräfte scharf kritisiert. Andere Bundespolitiker sehen darin ein Zeichen von Putins Schwäche.

von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Scharfe Kritik gepaart mit dem Aufruf, sich von Russland nicht einschüchtern zu lassen – so fallen die ersten Reaktionen im politischen Berlin auf Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung aus. Von einem "schlimmen und falschen Schritt" spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das sei eine "weitere Eskalation des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs". Habeck gelobte aber auch: "Jedenfalls ist für mich und die Bundesregierung klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden."

"Schwäche, nicht Stärke"

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in Putins Ankündigungen "Schwäche, nicht Stärke", wie Lambsdorff auf Twitter schrieb. Und auch der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung für Wissenschaft und Politik verweist auf die jüngsten militärischen Erfolge und Rückeroberungen durch die ukrainische Armee. Kaim sagte bei "tagesschau24": "Teile der russischen Kriegsziele scheinen derzeit nicht mehr erreichbar zu sein." Präsident Putin persönlich sei in die Defensive geraten.

Auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht in der Teilmobilmachung und den angekündigten Referenden in den besetzten Gebieten ein Zeichen dafür, wie sehr der russische Präsident unter Druck stehe. Er könne die eigene Schwäche mit noch so viel Propaganda in Russland nicht weglügen. "Daher dürfen wir uns jetzt erst recht keine Angst machen lassen", erklärte Brugger.

Ganz ähnlich klingen die ersten Reaktionen aus der Union. "Putins Teilmobilmachung darf uns nicht einschüchtern, sondern zeigt die militärische Schwäche Russlands", schrieb der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Bei der Gelegenheit drängte er die Ampel-Koalition noch einmal zu Panzerlieferungen an die Ukraine. Die Waffen seien "dringend notwendig, um die Gegenoffensive zu unterstützen".

Putin lässt 300.000 Reservisten mobilisieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer Fernsehansprache eine sogenannte Teilmobilmachung angekündigt. Was nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bedeutet, dass 300.000 Reservisten mobilisiert werden sollen. Gleichzeitig hatte Putin dem Westen gedroht und vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen gewarnt. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann", sagte der russische Präsident.

Aus Sicht des Sicherheitsexperten Markus Kaim geht es Putin darum, Druck auf den Westen auszuüben: "Er spricht von den nuklearen Waffen, die er zur Verfügung hätte. Er betont, dass er nicht bluffen würde. Er stellt sich als aggressiver Feldherr dar. Es geht ganz eindeutig darum, auf die politische Debatte in Europa und den USA Einfluss zu nehmen." Die Frage ist, wie einig die Ampel-Koalition und der Westen, also NATO und EU, jenseits aller Rhetorik auf die Putin-Ansprache reagieren.