ProtesteDDR-Opferverband kritisiert Aufruf zu Montagsdemos
Ist es legitim, wenn Linke und AfD sich auf das Erbe der Montagsdemonstrationen berufen? Wird es überhaupt zu größeren Protesten im Herbst und Winter kommen? Diese Fragen werden gerade kontrovers diskutiert und unterschiedlich beantwortet.
- Der Vorsitzende des DDR-Opferverbands, Dombrowski, kritisiert den Bezug zu den Montagsdemonstrationen bei den im Herbst geplanten Protesten.
- Der frühere DDR-Bürgerrechtler Richter äußert Verständnis für Wut und Ängste der Bevölkerung.
- Der Verfassungsschutz geht von keinen großen gewalttätigen Krawallen aus, andere Fachleute sehen das anders.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, hat einen Aufruf aus den Reihen der Linken zu Montagsdemos gegen die Gasumlage und hohe Energiepreise kritisiert. "Dass die Linke versucht, die Montagsdemonstrationen, die im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden sind, umzufunktionieren, ist beschämend und zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein", sagte Dombrowski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit werde "gemeinsame Sache mit Rechtsaußenkräften" gemacht. "Das kennen wir ja von linken Kräften schon aus der Weimarer Republik", sagte Dombrowski, der für die CDU bis 2019 im Brandenburger Landtag saß.
MontagsdemosDie sogenannten Montagsdemos, die das Ende der DDR eingeläutet hatten, gehen auf das Engagement christlicher Oppositionsgruppen in den 80er-Jahren zurück. Im Wendeherbst 1989 gingen die Menschen in Leipzig immer im Anschluss an die montäglichen Friedensgebete auf die Straße, um für Reformen und mehr Freiheit zu demonstrieren.
Später wurde der Begriff der Montagsdemos wiederholt wieder aufgegriffen. So gab es 2004 etwa größerer Demonstrationen gegen die Sozialreformen der Regierung Schröder.
Ende 2014 demonstrierte dann die islamfeindliche Pegida-Bewegung an Montagen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik, zunächst in Dresden und dann in weiteren Städten im Osten. Ab 2017 schlossen sich AfD-Anhänger den Protesten an.
Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, pflichtete Dombrowski bei. "Ich finde das Vorhaben ziemlich daneben und geschichtsvergessen", sagte sie ebenfalls dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Montagsdemonstrationen seien bereits von der AfD instrumentalisiert worden und stünden außerdem für den Kampf gegen die SED-Diktatur, für Freiheit und Gerechtigkeit.
Bürgerrechtler Richter: Wut ist menschlich
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Richter äußerte im Gespräch mit MDR AKTUELL am Sonntag Verständnis für geplante Proteste – allerdings ging es dabei nicht explizit um Montagsdemos. Angesprochen auf einen möglichen "Wutherbst" sagte Richter: "Wut und Angst sind zunächt mal menschliche Reaktionen auf bestimmte Ereignisse. Das gilt es dann ernst zu nehmen." Aufpassen müsse man hingegen, wo aus Wut Hass und aus Angst Verzweiflung werde.
Richter rief zum gesellschaftlichen und politischen Dialog auf. Diese Aushandlung werde gelingen. "Ich bin eher pessimistisch aufgrund der Langsamkeit, die demokratische Prozesse nun mal so in sich tragen. Dass die verschiedenen Entscheidungsträger, die Regierungen schnell genug Hilfsprogramme auf den Weg bringen, die dann tatsächlich effektiv bei denen ankommen, die sie nötig haben." Er sehe hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.
Prognosen zu Protesten unterschiedlich
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, rechnet momentan nicht mit großen gewalttätigen Protesten im Herbst. "Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle", sagte Haldenwang der "Bild am Sonntag". Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle Szenarien gewappnet. Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob legitimer Protest von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang sagte: "Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen."
Andere Fachleute widersprechen dieser Einschätzung. Die Amadeu Antonio Stiftung befürchtet etwa einen "Herbst der Demokratiefeindlichkeit". In einer am Freitag veröffentlichten Analyse heißt es: "Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor." Ein neues Mobilisierungspotenzial für Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde ergebe sich aus der aktuellen Energiekrise und damit verbundenen sozialen Ängsten. "Das Protestgeschehen hat eine neue Qualität. Lange konzentrierten sich Rechtsextreme auf ausgewählte Themen wie Einwanderung, heute wird unabhängig vom Thema gegen die Demokratie als solche mobilisiert", erklärte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. Berechtigte Ängste würden missbraucht, um zu zündeln und in Wut und Hass zu wandeln.
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hatte zu Montagsdemos gegen die Gasumlage und hohe Energiepreise aufgerufen. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete kündigte einen "heißen Herbst" an.
Zugleich rufen auch rechte Kräfte zu Massenprotesten auf. Die AfD will ebenfalls montags Demonstrationen gegen die hohe Inflation organisieren, für die sie der Bundesregierung die Verantwortung anlastet.
dpa/AFP/MDR (ala)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. August 2022 | 06:30 Uhr