Tatverdächtiger vorbestraft Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Drohbriefen gefasst

Ein mutmaßlicher Verfasser von Drohbriefen ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Der Mann steht im Verdacht, seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" Drohschreiben mit rechtsmotivierten Inhalten an Personen des öffentlichen Lebens geschickt zu haben.

Ein Plakat mit der Aufschrift Der NSU 2.0 war nicht zu Dritt, das dritte Revier macht mit - rechter Hetze entgegentreten
Transparent bei einer Kundgebung in Wiesbaden anlässlichlich des NSU-Prozesses. Bildrechte: dpa

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Im Laufe des Dienstags wurde Haftbefehl erlassen.

Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.

Auch Politiker aus Mitteldeutschland bedroht

Unter anderem erhielten die jetzige Co-Chefin der Partei Die Linke, Janine Wissler, als Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag ein solches Drohschreiben. Auch Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz wurden bedroht. Başay-Yildiz wurde als Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek im NSU-Prozess bekannt.

Auch mehrere Politiker aus Mitteldeutschland bekamen E-Mails mit Morddrohungen, unter ihnen die Thüringer Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Martina Renner (Die Linke) sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle.

Tatverdächtiger vorbestraft

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Vor den Drohbriefen des "NSU 2.0" hatte es unberechtigte Abfragen persönlicher Daten aus den Systemen der Polizei gegeben. Im Juli 2020 gab es deshalb zwei Festnahmen im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohmails. Ein ehemaliger Polizist aus Bayern und seine Frau sollten hinter den E-Mails stecken. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt gab es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.

Als Behördenmitarbeiter ausgegeben

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es sei naheliegend, dass sich der 53-Jährige am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgegeben hat, um bei verschiedenen Polizeirevieren nicht öffentlich zugängliche Personendaten für die Drohschreiben zu erfragen. Auch bei der Chefredakteurin der Tageszeitung "taz" habe ein Mann angerufen, der sich als Polizist ausgegeben habe, um an die Handynummer eines späteren Opfers zu kommen. Der Beschuldigte hatte sich der Staatsanwaltschaft zufolge 1992 schon einmal als Kriminalpolizist ausgegeben und wurde deshalb wegen Amtsanmaßung verurteilt.

Sprachwissenschaftliche Analysen

Auf die Spur kamen die Ermittler dem Mann nach eigenen Angaben über die Auswertung und Überwachung rechtspopulistischer Plattformen und Foren. Dabei sei ein User des Forums "PI-News" aufgefallen, dessen Beiträge in Form und Duktus den Drohschreiben ähnelten. Eine sprachwissenschaftliche Analyse des BKA habe den Verdacht erhärtet. Über ein namensgleiches Profil in einer Schachplattform und die IP-Adresse sei man schließlich auf den Verdächtigen gekommen.

Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.

133 Drohschreiben unterschrieben mit "NSU 2.0"

Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen aus der Politik und der Medienwelt gewesen. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.

Quelle: MDR AKTUELL/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Mai 2021 | 06:00 Uhr

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