Wahl des Bundespräsidenten CDU wirft Otte wegen Kandidatur fürs Präsidentenamt mit AfD-Ticket raus
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Die CDU will den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, los werden. Sie zieht damit die Konsequenz aus dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Otte verteidigte die Kandidatur. Allerdings ist seine Nominierung auch innerhalb der AfD umstritten.
- CDU reagiert mit Ottes Rauswurf auf dessen Kandidatur bei der Bundespräsidentwahl auf Vorschlag der AfD.
- Chef der Werteunion Otte sieht in Amt des Bundespräsident Chance zur Versöhnung.
- Ottes Nominierung sorgt auch innerhalb der AfD für Diskussion.
- Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen verlässt wegen Otte Werteunion.
Die CDU will sich vom Chef der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, trennen. Sie entzieht ihm sofort alle Mitgliederrechte. Außerdem wird sie ein Verfahren zum Parteiausschluss einleiten. Das kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an.
CDU spricht von parteischädigendem Verhalten Ottes
Die CDU-Führung reagiert damit auf die Kandidatur Ottes für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Ziemiak sprach von schwerem parteischädigenden Verhalten Ottes. Er verwies vor allem auf den Grundsatz der CDU, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ziemiak verwies zudem darauf, dass Otte mit seiner Kandidatur gegen die Entscheidung der CDU verstößt, eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen.
Otte sieht Amt unabhängig von Parteien
Otte war am Nachmittag zusammen mit den Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im Reichstagsgebäude aufgetreten. Otte nannte dabei seine Nominierung durch die AfD eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. Er wolle einen statt spalten. Seine Nominierung durch die AfD sehe er nicht als Provokation.
Otte betonte, das Amt des Bundespräsidenten sei unabhängig von Parteien. Deshalb sollte man es nicht aus parteipolitischer Sicht betrachten.
CDU reagiert empört auf Ottes Ankündigung
Ottes Ankündigung, bei der Präsidentwahl mit AfD-Ticket anzutreten hatte in der CDU empörte Reaktionen ausgelöst. Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet etwa schrieb auf Twitter, von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, sei keine Ehre, sondern eine Schande und schädige das Ansehen der Union. Er forderte Ottes Rauswurf.
Streit auch innerhalb der AfD wegen Ottes Nominierung
Innerhalb der AfD-Führung sorgt Ottes Nominierung ebenfalls für Diskussion. Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla lobten Otte. Weidel erklärte, Otte sei international erfahren, ein erfolgreicher Fondsmanager sowie bodenständig und heimatverbunden. Was könne man sich mehr für Deutschland wünschen. Chrupalla sprach von einem guten Tag für die Demokratie. Man wolle eine Alternative aufstellen. Er nannte Otte einen honorigen Politiker.
Dagegen kritisierte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen Ottes Aufstellung. Er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er halte die Nominierung inhaltlich für falsch und strategisch für unklug. Der Werteunions-Chef stehe mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD. Meuthen führt die Partei zur Zeit noch mit dem Co-Vorsitzenden Chrupalla.
Maaßen verlässt Werteunion
Durch Ottes Kandidatur verliert auch die in der CDU umstrittene Werteunion ein prominentes Gesicht. Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erklärte wegen Ottes Kandidatur mit AfD-Ticket seinen Austritt aus der Werteunion. Er sagte, es sei nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lasse. Maaßen betonte, er sei dafür, gegenüber der AfD klare Kante zu zeigen.
Dem 59-Jährigen war in der Vergangenheit selbst eine zu geringe Distanz zur AfD vorgeworfen worden. So hatte er sich unter anderem dafür ausgesprochen, in Thüringen die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um in dem Bundesland die rot-rot-grüne Regierung abzulösen.
Quelle: dpa, AFP
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Januar 2022 | 13:30 Uhr
