Nachfolge für 9-Euro-TicketVerkehrsminister einigen sich auf Konditionen für 49-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket im Sommer war ein Erfolg – nun soll es schnellstmöglich einen Nachfolger geben. Bund und Länder haben sich auf Konditionen für ein bundesweites 49-Euro-Ticket geeinigt. Die Finanzierung ist jedoch weiter nicht geklärt.
- Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auf technische und inhaltliche Details für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets verständigt.
- Bei der Finanzierung gibt es allerdings weiterhin Unstimmigkeiten.
- Die Linke hält das geplante 49-Euro-Ticket für zu teuer.
Bund und Länder haben sich auf die Eckdaten für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geeinigt. "Die Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf verständigt, das Ticket zu 49 Euro einzuführen", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach zweitägigen Beratungen in Bremerhaven. Dem FDP-Politiker zufolge soll es sich um ein monatliches und papierloses Ticket für den ÖPNV handeln, das deutschlandweit genutzt werden kann. Die neue Fahrkarte solle im Abo-Modell eingeführt werden, allerdings soll dieses Abo monatlich gekündigt werden können.
Finanzierung noch nicht geklärt
Ziel sei es, dass das Ticket zum 1. Januar startet, sagte Wissing: "Auch wenn die Verhandlungen aufwendig waren, gehen wir mit einem klaren Ergebnis raus." Es seien die technischen und inhaltlichen Fragen geklärt, man sei "einen großen Schritt weitergekommen".
Fragen zur Finanzierung des Tickets bleiben unterdessen weiter ungeklärt. Wissing erklärte, dies sei ohne die Finanzminister und Ministerpräsidenten der Länder nicht möglich gewesen.
Länder fordern ÖPNV-Ausbau auf dem Land
Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) erklärte als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Länder seien bereit zur Kofinanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets. Man wolle aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs. Dabei geht es um sogenannte Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, sagte die Grünen-Politikerin.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann betonte, die Länder hätten von Anfang an klar gemacht, dass "zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist". Der CDU-Politiker erklärte, er wünsche sich hier mehr Entgegenkommen vom Bund.
Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens sagte, die Ministerpräsidenten der Länder würden sich in der kommenden Woche noch zu strittigen Fragen verständigen. "Die Aufgabe bleibt für Sachsen-Anhalt vor allem aufgrund der finanziellen Lage des Landes herausfordernd", sagte die FDP-Politikerin. Gleichzeitig biete das Gesamtpaket die Chance, den Nahverkehr nachhaltig zu stärken.
Linke: 49-Euro-Ticket ist zu teuer
Die Bundesregierung hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September für ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr plädiert und will dafür 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Länder müssten sich allerdings in gleicher Höhe beteiligen. Die Länder drängen im Gegenzug auf einen Ausbau des Nahverkehrs – vor allem im ländlichen Raum.
Kritik an dem geplanten 49-Euro-Ticket kam aus der Linkspartei. "Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können", sagte Parteichefin Janine Wissler. So werde vielen Menschen mit niedrigem Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Grundsätzlich sei ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket aber "ein wichtiger Schritt voran".
dpa, Reuters, AFP, MDR (fef)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2022 | 16:00 Uhr