Regierungsbilanz Landwirtschafts- und Umweltverbände wollen nachhaltige Agrarpolitik

Laut Umweltbundesamt verursacht allein die industrielle Landwirtschaft acht Prozent der CO2-Emissionen. Bislang hat sich die deutsche Landwirtschaftspolitik unter der bisherigen CDU-Ministerin Julia Klöckner nach Kräften dagegen gewehrt, dass sich daran etwas ändert. Jetzt aber, noch während der Ampel-Verhandlungen, gehen zehn deutsche Landwirtschafts- und Umweltverbände mit einem gemeinsamen Appell für ein Umsteuern an die Öffentlichkeit.

ein Traktor auf dem Feld
Landwirtschafts- und Umweltverbände wollen eine nachhaltigere Agrarpolitik. Bildrechte: colourbox

Die Bestandsaufnahme ist bitter, zumindest aus Sicht des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der Vorsitzende des sächsischen BUND, Prof. Felix Ekardt, resümiert: "Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte waren in Punkto Nachhaltigkeit mehr oder weniger verheerend, vor allem auf EU-Ebene, wo sie die Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit, zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beim Klima und zu einem Stopp des Biodiversitätsverlusts gebremst haben, beispielsweise bei diversen EU-Agrarsubventionsreformen."

Kritik an Landwirtschaftsministerin Klöckner

Über das Ende der bisherigen Landwirtschaftspolitik unter der CDU-Ministerin Julia Klöcker herrscht deshalb geradezu Freude beim sächsischen Landwirtschafts- und Umweltminister Wolfram Günther von den Grünen: "Es waren auch verlorene Jahre, muss man sagen, wenn man sich das ganze Konfliktfeld Artenvielfalt, Artenerhalt und Landwirtschaft anguckt. Die Vorschläge lagen auf dem Tisch, ja, die wurden nicht nur ausgesessen, sondern da wurde aktiv gegen gesteuert. Und das hat der Branche keinen Gefallen getan, weil wir einfach weiter sein könnten."

Günther verweist da zum Beispiel auf die konkrete deutsche Blockade der Nitrat- und Düngemittelverordnung auf EU-Ebene. "Das ist eine EU-Richtlinie aus den frühen 90er-Jahren, die man lange ignoriert oder eine Umsetzung bekämpft hat. Und dann kam es mit extra starkem Paukenschlag über die EU zurück als Bumerang. Und man musste es dann ad hoc unter Riesenschmerzen umsetzen." Das habe der Landwirtschaft nicht gut getan, sagt der sächsische Minister.

Deutscher Bauernverband zeigt sich kompromissbereit

Jetzt aber scheint auch aus Sicht des mächtigen Deutschen Bauernverbands die Zeit gekommen, um alte Fronten aufzulösen, gibt dessen Präsident Joachim Rukwied zu: "Wir haben auch während der Amtszeit von Julia Klöckner mit den Umweltverbänden gesprochen, hier haben beide Seiten dazu gelernt, und in der Zukunftskommission, bei der Arbeit, ist man dann eben gemeinsam zur Erkenntnis gekommen, gemeinsam Dinge anzugehen, ist der bessere Weg."

Keine Blockade von Öko-Reformen mehr, meint man im Bauerverband. Das Gremium der Verständigung war die Zukunftskommission Landwirtschaft, von Kanzlerin Angela Merkel persönlich initiiert, nicht von Julia Klöckner. Ergebnis dieser Kommission sei, so Rukwied, dass man stärker auf Kooperation setzen müsse: "Wir sagen ja zu mehr Biodiversität, wir sagen ja zu mehr Tierwohl, aber das muss dann auch finanziert werden. Das kostet die Gesellschaft vier Milliarden Euro pro Jahr, allein dieser Umbau der Tierhaltung, und da gab es auch den Konsens mit den Umweltverbänden, dass das nur gemeinsam gelingen kann, und dass man das den Landwirten, unseren Bauernfamilien, nicht einseitig aufbürden kann." Man könne sogar mit einem Abbau der Subventionen für bisherige ökologisch schädliche Praktiken leben, so Rukwied.

Vision einer nachhaltigen und ökonomischen Landwirtschaft

Das Erstaunliche an diesen Positionen ist, dass selbst ein grüner Landwirtschaftsminister wie Wolfram Günther in Sachsen nicht viel anders klingt, wenn er sagt: "Man kann nicht gegen die Umwelt ankämpfen und genauso kann man aber auch nicht ökonomische Parameter aus dem Blick verlieren. Man ist aufeinander gegenseitig angewiesen, deswegen gibt es viel mehr Gemeinsamkeiten. Und diese Erkenntnis ist jetzt da."

Stehen wir also am Beginn einer neuen Ära in der Landwirtschaft? Der Vorsitzende des sächsischen BUND Felix Ekardt bleibt skeptisch: "Die entscheidende Frage der Koalitionsverhandlungen ist: Werden die Ampelparteien auf Europaebene eine nachhaltige Landwirtschaft nach vorne bringen?" Das wird sich zeigen müssen in den Ergebnissen des Koalitionsvertrags, aber die Landwirtschaft scheint bereit zu den entsprechenden Veränderungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Oktober 2021 | 08:07 Uhr

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