Verkehr Verluste und Investitionen beim ÖPNV kosten Staat Milliarden

Durch die Corona-Pandemie hat der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland bislang Verluste in Höhe von rund sieben Milliarden Euro gemacht. Bund und Länder wollen das Minus weiter zu gleichen Teilen ausgleichen. Durch geändertes Mobilitätsverhalten und zusätzliche Wünsche zum Klimaschutz könnte die Rechnung noch wesentlich länger werden.

Fahrgäste verlassen und besteigen eine U-Bahn
Auch aus Angst vor Ansteckungen fuhren 2020 und 2021 deutlich weniger Menschen mit Bus und Bahn. Bildrechte: dpa

Während der Pandemie fuhren deutlich weniger Menschen mit Bus und Bahn. Um genügend Abstand zu ermöglichen, wurde beim Angebot jedoch nicht gekürzt. Im Gegenteil, etwa für Schülerinnen und Schüler wurden oft sogar zusätzliche Fahrten eingetaktet. Die Folgen zeigen sich nun in den Bilanzen der Unternehmen: Der Verband Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV) beziffert die Verluste des ÖPNV für die Jahre 2020 und 2021 auf rund sieben Milliarden Euro.

Millionenverluste bei Verkehrsunternehmen auch in Mitteldeutschland

Entsprechende Verluste in Millionenhöhe verzeichnen auch die Verkehrsunternehmen in Mitteldeutschland. Allein die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) meldet auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT Einnahmeausfälle von circa 30 Millionen Euro. Bei der Harzer Schmalspurbahn sind es vier Millionen Euro.

Der Verkehrsverbund Mittelthüringen nannte keine konkrete Zahl, rechnet aber 2021 mit noch höheren Einnahmeausfällen als 2020. Wie Geschäftsführer Christoph Heuing MDR THÜRINGEN mitteilte, war der Erlös aus Ticketverkauf im Vorjahr von 100 Millionen auf 80 Millionen Euro gesunken. Die Erfurter Bahn geht von Einnahmeverlusten von neun Millionen Euro aus. 2020 habe sich das Minus auf zehn Millionen Euro belaufen.

Die Unternehmen des Verkehrsverbundes Oberelbe verzeichneten im Jahr 2020 Einnahmerückgänge in Höhe von insgesamt rund 30 Millionen Euro. VVO-Sprecher Christian Schlemper sagte MDR SACHSEN, in diesem Jahr hätten die zwölf Bus- und Bahnunternehmen bislang 12,4 Millionen Euro weniger erwirtschaftet als im Vergleichszeitraum des Jahres 2019. Der Regionalverkehr Erzgebirge geht davon aus, dass die Einnahmen in diesem Jahr bei 65 Prozent des Vor-Corona-Niveaus liegen, die Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft rechnet gar nur mit 50 Prozent.

Bund und Länder teilen sich die Rechnung

Die Verluste werden allerdings allesamt aus öffentlicher Hand ausgeglichen. Erst am Freitag stimmte der Bundestag einem weiteren Rettungsschirm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro zu. Bereits 2020 hatte der Bund 2,5 Milliarden zur Verfügung gestellt. Die Bundesländer verpflichteten sich, die andere Hälfte der Einnahmenausfälle in Höhe der weiteren 3,5 Milliarden Euro zu übernehmen.

Mit der Auszahlung der Mittel gibt es nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT aber Probleme. Das Unternehmen Vetter, das Busreisen und den Schülerverkehr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld abdeckt, sagt, man sei in diesem Jahr "mehr oder minder" mit den Einnahmeausfällen allein gelassen worden.

Fakt ist, dass der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht die Bundesländer rügte. Sie seien ihren Zusagen nicht umfänglich nachkommen. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg erklärte dazu Anfang Juni, dass der Bund seinen Teil bezahlt habe, aber die Länder nur einen Bruchteil beigesteuert hätten. In den parlamentarischen Beratungen zum zweiten Rettungsschirm müsse daher "geklärt werden, dass die Länder ihre Zusagen einhalten". Es müsse immer wieder darauf hingewiesen werden, "dass der ÖPNV Ländersache ist".

Überall Corona ist auf einem Bildschirm für das Fahrgastfernsehen in einer Straßenbahn zu lesen
Leere Straßenbahn der Dresdner Verkehrsbetriebe. Bildrechte: dpa

Weiterer Investitionsbedarf

Angesichts der Herausforderungen im ÖPNV ist weiterer Streit ums Geld überaus wahrscheinlich. Denn nach Ansicht von Fachleuten hat die Pandemie unser Mobilitätsverhalten dauerhaft verändert – zunächst einmal zum Nachteil des Nahverkehrs.

Repräsentative Befragungen des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt (DLR) kamen etwa zu dem Ergebnis, dass sich neue Routinen gebildet haben. Die DLR-Verkehrsforscherin Claudia Nobis sagte Ende des Jahres etwa: "Dazu gehört, dass immer mehr Menschen den privaten Pkw nutzen – und zwar unabhängig vom normalen jahreszeitlichen Anstieg im Winter. Gleichzeitig setzt sich der dramatische Rückgang bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fort."

Anhaltend weniger Fahrgäste bedeuten für die Verkehrsunternehmen jedoch anhaltend weniger Einnahmen. Und auf der anderen Seite formuliert die Politik hohe Erwartungen. So sollen sich die Co2-Emmissionen nach dem Willen der Bundesregierung im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern. Allein auf der Schiene sollen sich die Fahrgastzahlen deshalb verdoppeln.

Verkehrsminister beraten über "Zukunftsfrage"

Vor diesem Hintergrund begrüßte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) am Freitag nicht nur den neuen Rettungsschirm, sondern formulierte zugleich auch eine Erwartung an die Politik: "Mit Blick auf die Eindämmung des Klimawandels ist die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs eine zentrale Zukunftsfrage für unser Land", sagte BDO-Präsident Karl Hülsmann.

Die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im ÖPNV steht am heutigen Dienstag ganz oben auf der Agenda einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz.

Quelle: dpa/MDR/ala

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSHEN | 28. Juni 2021 | 19:30 Uhr

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