Kabelfernsehen Kippt das Nebenkostenprivileg?

Um den Anschluss fürs Kabelfernsehen mussten sich viele Mieter bisher nicht kümmern. Meist liegt er schon beim Einzug in der Wohnung, die Kosten werden über die Betriebskosten mit den Mietzahlungen abgerechnet. Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung hat im Dezember einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das "Nebenkostenprivileg" abschaffen soll. Ob das gut oder schlecht ist für Mieter, darüber wird kräftig gestritten.

Kabelbuchse mit Antennenkabel
Kabelnetzbetreiber kritisieren die staatlichen Pläne, wonach Kosten für einen TV-Kabelanschluss nicht mehr auf alle Mieter umgelegt werden dürfen. Bildrechte: IMAGO

Eingeführt wurde das sogenannte Nebenkostenprivileg Mitte der 1980er-Jahre, als in der damaligen Bundesrepublik das Netz für das Kabelfernsehen ausgebaut werden sollte. Seither dürfen Vermieter die monatlichen Beträge für den Kabelanschluss auf alle Mieter umlegen.

Kabel-TV-Deal wird von meisten Mietern akzeptiert

So lassen sich Kosten und Einnahmen besser planen, weil "tatsächlich jeder Mieter für den Kabelanschluss bezahlt", erklärt Mirjam Luserke vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V.. "Auch ein Mieter, der sagt, er brauche das alles nicht, muss natürlich trotzdem entsprechende Entgelte oder Umlagen dafür zahlen. Aber dass ein Mieter sagt, er möchte kein Kabelfernsehen oder Ähnliches haben, das ist eher die absolute Ausnahme oder ein Einzelfall."

Unterm Strich würden aber auch die Mieter von der Abrechnung über die Nebenkosten profitieren. Schließlich bekommen sie den Kabelanschluss so besonders günstig – meist für deutlich unter zehn Euro pro Monat. "Da unsere Wohnungsgenossenschaften einen Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber haben, sinken natürlich die Kosten. Das ist klar: Je mehr Abnehmer man hat, desto günstiger wird es", so Mirjam Luserke.

Staat will mehr Wettbewerb ermöglichen

Die Bundesregierung will die Abrechnung über die Nebenkosten jetzt allerdings verbieten. Sie hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den Wettbewerb anzukurbeln. Tatsächlich lohnt es sich für Mieter bisher kaum, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder beispielsweise auf das Antennenfernsehen DVB-T umzusteigen. Weil sie dann doppelt bezahlen müssten, bestätigt Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen.

"Wenn sie aber ein Anliegen haben, und das zeigt unsere langjährige Beratungserfahrung, dann stoßen sie gerade in solchen Situationen bei den Anbietern oft auf taube Ohren. Die haben es schlichtweg nicht nötig, hier so zu arbeiten, wie man sonst am Markt arbeiten müsste."

Betreiber geben sich ablehnend

Bei den Kabelnetzbetreibern hält man von der geplanten Änderung herzlich wenig: "Wir haben große Bedenken im Hinblick auf diese Abschaffung, um es sehr vorsichtig auszudrücken", sagt Andrea Huber vom Branchenverband ANGA, der die Interessen der Kabelnetzbetreiber vertritt. "Die Umstellung von Mehrnutzer-Verträgen auf Einzelverträge würde aller Voraussicht nach zu deutlichen Preissteigerungen führen."

Mieter müssten dann deutlich mehr bezahlen als jetzt. Außerdem gefährde die Abschaffung die Planungssicherheit beim Ausbau der neuen Gigabit-Glasfaser-Netze, warnt Huber. "Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde für diese Anbindung von Wohnungen an moderne Gigabit-Netze die Grundlage nehmen."

Verbraucherschützer begrüßen die Pläne

Wirtschaftsministerium und Verbraucherschützer widersprechen hier allerdings. Der Ausbau der Glasfasernetze werde schließlich durch Subventionen massiv gefördert. Und Preissteigerungen seien durch den zusätzlichen Wettbewerb nicht zu erwarten, sagt Verbraucherschützerin Henschler. "Dass also die Mieter aussuchen können, zu welchem Anbieter sie gehen. So entsteht eine Konkurrenz-Situation, die sich regelmäßig günstig auf den Preis auswirkt."

Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, sollen die neuen Regeln im kommenden Jahr in Kraft treten. Für bestehende Verträge wird es dann allerdings wohl eine zweijährige Übergangsfrist geben. Danach können Mieter einen neuen Anbieter suchen, wenn sie tatsächlich wechseln möchten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2021 | 05:00 Uhr

39 Kommentare

ElBuffo vor 18 Wochen

Bekomme ich das denn bei dem einzigen Kabelanbieter, mit der der Vermieter einen Vertrag hat? Und vor allem welchen Anreiz sollte der haben ein wettbewerbsfähiges Angebot zu machen, wenn gar kein Wettbewerb möglich ist. Das kann man sehr gut an den aufgerufenen Preisen ablesen, wo der schon herrscht und wo nicht.

ElBuffo vor 18 Wochen

Das ist so in etwa die Vorstellung von Wettbewerb die jahr(zehnt)elang bei der Beamtenbahn herrschte. Die glaubten auch, dass sie Monopolisten seien und sie keine Konkurrenz hätten. Dass alle anderen Transportmittel Konkurrenz darstellen, kam denen nicht in den Sinn.
Und so ist es auch hier. Das Kabel ist längst nicht der einzige Zugang, womit es nicht nur um Wettbewerb zwischen den Kabelbetreibern, sondern zwischen allen Zugangsdaten geht. Der wird naturgemäß umso stärker sein, wenn der Kunde nicht zwangsweise für einen bestimmten Anbieter einer einzigen Zugangsart zahlen muss.

lausbub vor 18 Wochen

Deutschland ist im Digitalbereich hoffnungslos rückständig. Da kümmert sich die Bundesregierung um ein technisch veraltetes Übertragungssystem. Mit 5G braucht es kein Kabelnetz mehr, das bis in jede einzelne Wohnung verlegt ist. In Zukunft wird Rundfunk digital empfangen über DVB-T2, DAB+ oder über Mobilfunk. Letzterer müsste nur endlich bundesweit ausgebaut werden.

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