Wahlkampf Vorgezogene Neuwahl des Bundestags stellt Kleinparteien vor Herausforderung

14. November 2024, 07:59 Uhr

Kleine Parteien sehen den politischen Wettbewerb durch frühzeitigen Neuwahl-Termin im Februar gefährdet. Denn sie müssen in wenigen Wochen genug Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Auch auf die Behörden kommt eine Mammut-Aufgabe zu, denn sie müssen die Unterschriften rechtzeitig prüfen.

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von Juliane Neubauer, MDR AKTUELL

• Die Kleinparteien müssen in kurzer Zeit genügend Unterstützerunterschriften sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu können.
• Die Behörden müssen umstrukturieren, um die benötigten 30.000 Unterschriften für die Kleinparteien zu prüfen.
• Die Kleinparteien sind auf Ehrenamtliche angewiesen, die im Winter Wahlplakate aufhängen.

Sie seien bereit, jetzt den Wahlkampf zu führen, sagt Gina Nießer, Bundessprecherin der Partei Volt. Auf vorgezogene Neuwahlen des Bundestags habe man sich schon eine Weile vorbereitet. "Gleichzeitig sehen wir diesen Machtkampf um diese Neuwahl, dass sie jetzt so schnell wie möglich stattfindet, einfach als extrem gefährlich für die Demokratie. Wir finden, dass das Land und die Menschen, die hier leben, einen fairen politischen Wettbewerb verdient haben – nicht eine Hauruck-Aktion, die am Ende nur den etablierten Parteien etwas nutzt."

Wenig Zeit für Unterstützerunterschriften

Worüber sich die größeren Parteien im Unterschied zu den kleinen keine Gedanken machen müssen, sind die Unterstützerunterschriften. 0,1 Prozent der Einwohner pro Bundesland müssen ihre Stimme dafür geben, eine Kleinpartei ins Rennen zu schicken. Je nach Bevölkerungsdichte der Bundesländer können das einige tausend Stimmen sein. Doch statt wie sonst mehrere Monate haben die Kleinparteien dieses Mal nur wenige Wochen Zeit, diese zu sammeln.

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Partei, Martin Sonneborn, sieht eher pessimistisch Richtung Wahl: "Es ist wirklich eine wahnsinnige Arbeit, in die Fußgängerzonen zu gehen und den Leuten eine Unterstützerunterschrift für eine kleine obskure Oppositionspartei abzuringen. Ich weiß noch gar nicht, ob wir teilnehmen, wenn die Bundestagswahl so kurzfristig sein soll. Wahrscheinlich schaffen wir es dann nur in Saarland und in Bremen."

Deutschlandweit sind es fast 30.000 Unterschriften, die die Kleinparteien vorlegen müssen. Auf ihre Gültigkeit geprüft werden die Unterschriften dann noch von den Einwohnerbehörden. Eine Mammutaufgabe – die die Ämter aber stemmen könnten, denkt Politikwissenschaftler Bastian Stock von der TU Dresden: "Die Behörden haben sowieso viel mit der Wahlvorbereitung zu tun und auch damit, wie sie mit den Unterstützungsunterschriften umgehen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass es wie zu Corona-Zeiten Umstrukturierungen innerhalb der Behörden geben wird. Dass sie dann die Kapazitäten freischaufeln, weil das dann prioritär sein wird."

Plakatwahlkampf im Winter

Eine kleine Partei muss aktuell keine Unterschriften mehr sammeln, weil sie in mehreren Landesparlamenten mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist: die Freien Wähler. Aber auch die Partei in erster Linie auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. Gregor Voth, Generalsekretär der Freien Wähler, sagt: "Es wird sich zeigen, wie motiviert die einzelnen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer Plakate aufhängen. In der Regel ist eine Bundestagswahl im Sommer, da gibt es deutlich bessere Wetterbedingungen, aber für die Demokratie gehen wir auch raus in den Schnee."

"Das Mindeste, was wir verdient haben, ist, dass die Wahl ordentlich abläuft", sagt Gina Nießer von Volt. "Und dass wir Zeit haben, uns eine Meinung zu bilden. Dass wir schauen, wer welches Angebot macht und dass die Wahl am Ende gut vonstatten geht. Dass wir das Wahlergebnis anerkennen und wissen, dass alles glattgelaufen ist."