Wahlkampf Vorgezogene Neuwahl des Bundestags stellt Kleinparteien vor Herausforderung
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14. November 2024, 07:59 Uhr
Kleine Parteien sehen den politischen Wettbewerb durch frühzeitigen Neuwahl-Termin im Februar gefährdet. Denn sie müssen in wenigen Wochen genug Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Auch auf die Behörden kommt eine Mammut-Aufgabe zu, denn sie müssen die Unterschriften rechtzeitig prüfen.
- Die Kleinparteien müssen in kurzer Zeit genügend Unterstützerunterschriften sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu können.
- Die Behörden müssen umstrukturieren, um die benötigten 30.000 Unterschriften für die Kleinparteien zu prüfen.
- Die Kleinparteien sind auf Ehrenamtliche angewiesen, die im Winter Wahlplakate aufhängen.
Sie seien bereit, jetzt den Wahlkampf zu führen, sagt Gina Nießer, Bundessprecherin der Partei Volt. Auf vorgezogene Neuwahlen des Bundestags habe man sich schon eine Weile vorbereitet. "Gleichzeitig sehen wir diesen Machtkampf um diese Neuwahl, dass sie jetzt so schnell wie möglich stattfindet, einfach als extrem gefährlich für die Demokratie. Wir finden, dass das Land und die Menschen, die hier leben, einen fairen politischen Wettbewerb verdient haben – nicht eine Hauruck-Aktion, die am Ende nur den etablierten Parteien etwas nutzt."
Wenig Zeit für Unterstützerunterschriften
Worüber sich die größeren Parteien im Unterschied zu den kleinen keine Gedanken machen müssen, sind die Unterstützerunterschriften. 0,1 Prozent der Einwohner pro Bundesland müssen ihre Stimme dafür geben, eine Kleinpartei ins Rennen zu schicken. Je nach Bevölkerungsdichte der Bundesländer können das einige tausend Stimmen sein. Doch statt wie sonst mehrere Monate haben die Kleinparteien dieses Mal nur wenige Wochen Zeit, diese zu sammeln.
Der Bundesvorsitzende der Partei Die Partei, Martin Sonneborn, sieht eher pessimistisch Richtung Wahl: "Es ist wirklich eine wahnsinnige Arbeit, in die Fußgängerzonen zu gehen und den Leuten eine Unterstützerunterschrift für eine kleine obskure Oppositionspartei abzuringen. Ich weiß noch gar nicht, ob wir teilnehmen, wenn die Bundestagswahl so kurzfristig sein soll. Wahrscheinlich schaffen wir es dann nur in Saarland und in Bremen."
Deutschlandweit sind es fast 30.000 Unterschriften, die die Kleinparteien vorlegen müssen. Auf ihre Gültigkeit geprüft werden die Unterschriften dann noch von den Einwohnerbehörden. Eine Mammutaufgabe – die die Ämter aber stemmen könnten, denkt Politikwissenschaftler Bastian Stock von der TU Dresden: "Die Behörden haben sowieso viel mit der Wahlvorbereitung zu tun und auch damit, wie sie mit den Unterstützungsunterschriften umgehen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass es wie zu Corona-Zeiten Umstrukturierungen innerhalb der Behörden geben wird. Dass sie dann die Kapazitäten freischaufeln, weil das dann prioritär sein wird."
Plakatwahlkampf im Winter
Eine kleine Partei muss aktuell keine Unterschriften mehr sammeln, weil sie in mehreren Landesparlamenten mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist: die Freien Wähler. Aber auch die Partei in erster Linie auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen. Gregor Voth, Generalsekretär der Freien Wähler, sagt: "Es wird sich zeigen, wie motiviert die einzelnen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer Plakate aufhängen. In der Regel ist eine Bundestagswahl im Sommer, da gibt es deutlich bessere Wetterbedingungen, aber für die Demokratie gehen wir auch raus in den Schnee."
"Das Mindeste, was wir verdient haben, ist, dass die Wahl ordentlich abläuft", sagt Gina Nießer von Volt. "Und dass wir Zeit haben, uns eine Meinung zu bilden. Dass wir schauen, wer welches Angebot macht und dass die Wahl am Ende gut vonstatten geht. Dass wir das Wahlergebnis anerkennen und wissen, dass alles glattgelaufen ist."
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 13. November 2024 | 07:05 Uhr
steka vor 2 Wochen
Kleinparteien ? Anstatt das eigene Ego zu pflegen sullten sie doch lieber ihre Mitglieder aufrufen, die ihnen nahestehenden größeren Parteien mit echten Bundestagschansen zu wählen. Diese Zersplitterung der parteienlandschaft ist doch mit die Hauptursache der Regierungsmiseren die wir jetzt haben.
Eddi58 vor 2 Wochen
@TT
Im Prinzip haben Sie recht. Das Bündnis Ampel war von Anfang an eine Fehlkonstruktion.
Gleichwohl gab es einen abgestimmten Haushaltsentwurf. Und mit dem hätte die Ampel bis zum regulären Wahltermin gehalten. 🚦
Man hätte allerdings ahnen können, dass Christian Lindner wieder alles blockiert und so die Ampel kurz vor knapp noch sprengt. Darauf waren nur wenige wirklich vorbereitet…🤔
emlo vor 3 Wochen
@Micha R: Nur noch so viel: Bezüglich AfD, Grüne, Linke spreche ich selbstverständlich von der Vergangenheit. Denn auch diese Parteien sind irgendwann erstmalig angetreten und hatten damit die gleichen Hürden zu nehmen wie heute VOLT und Co.