NSU-Terror Neuer Ausschuss nimmt Arbeit auf

In München beim NSU-Prozess hat der mutmaßliche Terror-Helfer Ralf Wohlleben heute Fragen des Gerichts beantwortet - er habe von den Morden der Gruppe nichts gewusst, sagt er nach wie vor. Während in München die strafrechtliche Untersuchung des Falls läuft, nimmt in Berlin die Diskussion um die politischen Konsequenzen wieder Fahrt auf: Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, und bei der geht es nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Gegenwart.

"Es gibt eine neue, konkrete Terrorgefahr in Deutschland, und die geht von Rassisten aus." So sagt es die Journalistin Andrea Röpke in der Anhörung des NSU-Untersuchungs-Ausschusses und bekommt dafür sogar ausdrücklich Zustimmung von Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Ein zweiter NSU wäre denkbar, heißt das. Hintergrund dieser Einschätzung sind etwa die vielen Brandanschläge auf Asylbewerber-Heime. Wir haben hier eine sehr gefährliche, brisante Situation, sagt der Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschusses, Clemens Binninger von der CDU, eine Situation, "in der wir alle gefordert sind, diese Situation nicht nur im Blick zu behalten, sondern sie unter Kontrolle zu kriegen und alles zu tun, dass hier keine weiteren Straftaten begangen werden können. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber der müssen wir uns alle stellen."

Falsche Signale in die Behörden

Dabei sollen Lehren gezogen werden aus all dem, was im Fall NSU nicht geklappt hat - und das war eine Menge. Dass die Sicherheitsbehörden gravierende Fehler gemacht haben, ohne die zumindest ein Teil der NSU-Morde hätte verhindert werden können, das sagen sie inzwischen selbst, auch heute im Ausschuss. Barbara John, die Vertreterin der NSU-Opfer, glaubt dennoch, dass es ein Mentalitäts-Wandel nötig ist. Polizei und Verfassungsschutz haben keine Fehlerkultur, sagt John, das sehe man auch im Fall NSU. Trotz zahlreicher Versäumnisse habe es in keinem einzigen Fall habe es ein Disziplinar-Verfahren gegen einen Beamten gegeben: "Das ist etwas, was niemand versteht. Das ist ein Signal in diese Behörden hinein, das sagt: 'Ihr könnt hier machen, was ihr wollt. Letztendlich passiert gar nichts für euch.'"

Migranten würden zum Teil auch heute noch in erster Linie als potenzielle Täter gesehen, sagt John. Das ist eine Haltung, die bei den NSU-Ermittlungen die Fehler begünstigt hat: Viele der Opfer wurden zunächst verdächtigt, selber in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein, rechtsextreme Motive blieben ausgeblendet. Wie man das ändern kann, unter anderem darum wird es im Ausschuss gehen, sagt Uli Grötsch von der SPD: "Meinem Eindruck nach ist das noch nicht so ganz umgesetzt. Ich glaube auch nicht, dass der richtige Ansatzpunkt die Führungsebene ist, sondern man muss auch bei den Polizeien und bei den Verfassungsschutz-Behörden an der Basis ansetzen, wenn man einen echten Mentalitäts-Wechsel erreichen will."

Haben V-Leute geholfen?

Neben diesem Blick in die Gegenwart und die Zukunft wird sich der zweite NSU-Ausschuss aber auch noch einmal mit der Vergangenheit beschäftgen. Es gebe Hinweise, dass die Sicherheitsbehörden im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema nicht alles auf den Tisch gelegt hätten, sagt Ausschuss-Chef Clemens Binninger: "Solche Hinweise nehmen wir sehr ernst. Die werden wir auch überprüfen und die werden sicher in unsere Beweisaufnahme miteinfließen."

Dabei wird es vor allem um die Rolle gehen, die V-Leute des Verfassungsschutzes gespielt haben. Wie eng waren ihre Verbindungen zum NSU, warum haben die Behörden angeblich oder tatsächlich trotz der V-Leute nichts mitbekommen? Und, besonders unangenehm: Es wird auch die Frage gestellt werden, ob vom Staat bezahlte V-Leute dem NSU letztlich sogar gehofen haben.

Mehr aus Politik

Seehofer will Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze 1 min
Bildrechte: Bundespressekonferenz

Mehr aus Deutschland