Kurz vor dem NSU-Urteil John nennt Aktenschreddern "Skandal erster Güte"

Die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, kritisiert kurz vor der Urteilssprechung gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe die Ermittlungsbehörden. Zudem sei Zschäpes Entschuldigung bei den Hinterbliebenen nach fünf Jahren des Schweigens nicht sehr glaubwürdig.

Kurz vor dem Urteil im NSU-Prozess hat die Ombudsfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz als "Skandal erster Güte" kritisiert.

Die Behörde habe damit gezeigt, dass sie die Richtlinienkompetenz der politischen Aufsicht für unbedeutend halte, sagte John in München. Das Bundesamt wird, wie alle Geheimdienste, vom Kanzleramt koordiniert. Wenige Tage vor der Schredder-Aktion im November 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel "volle Aufklärung der NSU-Verbrechen" versprochen.

Aufklärung nicht ernst genommen

Sie glaube nicht, dass sie die Aufklärung der Verbrechen ernst genug genommen hätten, sagte John dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Samstag. So sei ein beim NSU-Mord in Kassel am Tatort anwesender hessischer Verfassungsschützer immer noch bei einer hochrangigen Landesbehörde beschäftigt.

Die Helfershelfer und Hintermänner sind [durch den Prozess] nicht aufgedeckt worden – und es muss sie geben.

Barbara John BR

Auch sei in Ermittlungsbehörden kein einziges Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeiter eingeleitet worden, die Informationen nicht weitergegeben und so eine frühzeitige Festnahme der Täter verhindert hätten, bemängelte John. Nur die Ausbildung in den Polizeiakademien habe sich verbessert.

John: Zschäpe zeigt Mitleid mit sich selbst

Neben dem Vorwurf gegen die deutschen Ermittlungsbehörden, übte John auch Kritik an der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe. Die Hinterbliebenenfamilien und Opfer des NSU empfänden die Entschuldigung der Hauptangeklagten als nicht glaubwürdig, so John.

Dies könne auch gar nicht verwundern, denn nach fünf Jahren des Schweigens wirke die späte Entschuldigung wie die Bitte nach einer möglichst geringen Strafe. Zschäpes Aussage am letzten Tag des Prozesses klinge nach Selbstmitleid, nicht nach Mitfühlen mit den Opfern und Hinterbliebenen, so John.

"Mammutprozess" passt zu "Mammutverbrechen"

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte war nach dem Auffliegen des NSU von der Bundesregierung zur Ombudsfrau für die Opfer der mutmaßlich terroristischen Vereinigung ernannt worden. Bei der zentralen Gedenkfeier 2012 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opferfamilien persönlich, alles für die Aufklärung der Morde zu tun und Helfershelfer sowie Hintermänner aufzudecken.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wegen der mutmaßlichen Beteiligung an zehn Morden, Raubüberfällen und Sprengstoffanschlägen läuft bereits seit Mai 2013. John nannte ihn einen "Mammutprozess", der zu den "Mammutverbrechen" des "Nationalsozialistischen Untergrunds" passe. Am kommenden Mittwoch will das Münchner Oberlandesgericht sein Urteil sprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Juli 2018 | 19:30 Uhr

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