Sanktionen gegen Russland Wie Russland sich neue Öl-Abnehmer sucht und die Preise in Deutschland steigen
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15. September 2022, 22:22 Uhr
Die Sanktionen gegen Russland für den Import von Öl in die EU wirken bislang kaum. Hohe Öl-Preise auf dem Weltmarkt, neue Abnehmer und eine nicht geschlossen handelnde EU ermöglichen es Russland weiterhin, hohe Gewinne mit dem Verkauf von Öl zu erzielen.
Kein russisches Öl soll mehr in die EU fließen. Damit soll der Geldfluss europäischer Staaten nach Russland weiter gedrosselt werden. So die Logik hinter dem Öl-Embargo, das die EU Anfang Juni beschlossen hat. Das hehre Ziele dahinter: Die EU will nicht den Krieg Russlands gegen die Ukraine finanzieren. Doch nach zwei Monaten zeigt sich: Die Sanktion wirkt bislang kaum. "Russland verdient so viel wie noch nie mit Öl-Exporten", sagt Prof. Dr. Erdal Yalçin, Volkswirt und Experte für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule Konstanz. Ebenso bilanziert das unabhängige in Finnland ansässige Forschungszentrum "Centre for Research on Energy and Clean Air" (CREA), dass der Aufschwung der russischen Einnahmen durch den Export fossiler Brennstoffe im Juli und August auch aus dem Verkauf von Rohöl zurückzuführen ist.
Weltweite Preissteigerung bei Öl
"Ein wesentliches Problem besteht darin, dass die forcierte Reduktion von russischen Öl-Exporten den Weltmarktpreis für Öl hochgetrieben hat", sagt Volkswirt Yalçin. Aktuell bedeute das, dass auch Russland mehr Geld aus den EU-Staaten für sein Öl erhält. Denn die EU hat eine Überbrückungszeit von sechs Monaten für die Einfuhr von Rohöl und acht Monate für Ölprodukte wie Benzin oder Diesel vorgesehen. Das bedeutet, dass die Sanktionen erst ab 5.12.2022 beziehungsweise ab 5.2.2023 gelten. Bislang seien die Öl-Importe aus Russland in die EU gerade mal um 17 Prozent gesunken, verglichen mit den Importen vor dem Angriffskrieg, so die Datenanalyse von CREA. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2022 laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sogar neun Prozent mehr Rohöl aus Russland eingeführt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Vorgesehen ist, dass die Einfuhren nach Europa bis zum Ende des Jahres um bis zu 90 Prozent zurückgehen. Ausnahmen gibt es für EU-Mitgliedstaaten, die eine besondere Abhängigkeit von russischem Öl haben. Dazu zählen Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Sie können weiterhin über die Druschba-Pipeline mit Öl versorgt werden. Bulgarien und Kroatien dürfen befristet russisches Rohöl über den Seeweg beziehen.
Aufgrund des weltweit gestiegenen Öl-Preises kostete die Einfuhr von Rohöl aus Russland nach Deutschland im Juni durchschnittlich 622,96 Euro pro Tonne. Nach Erhebungen des BAFA ist das bei einem Preis von 412,55 Euro im Vorjahr eine Steigerung von rund 51 Prozent. Bezieht man auch die anderen Ursprungsländer wie die USA, Kasachstan und Großbritannien mit ein, so kostete eine Tonne Rohöl im Juni durchschnittlich 811,05 Euro.
Einer, der keine Alternative zum Embargo sieht, ist Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Dennoch muss auch er eingestehen: "Unerfreulicherweise haben die Übergangsfristen von mehreren Monaten dazu geführt, dass im Gebiet der EU vermehrt Öl angekauft wurde, um Vorräte anzulegen." Erst wenn das nicht mehr möglich sei, könnten die wahren Auswirkungen des Embargos zu beobachten sein.
Neue Abnehmer für russisches Öl
Doch nicht nur die Überbrückungszeit und die gestiegenen Marktpreise bescheren Russland gute Export-Einnahmen. "Die Sanktionen sind nicht effektiv, weil sich zu wenige Länder dahinter versammelt haben", so der Volkswirt Yalçin. "Der Öl-Fluss wurde durch die EU-Sanktionen nur umgelenkt. Russland verkauft zwar weniger Öl nach Europa, dafür mehr nach Indien oder China." Beide Länder beziehen russisches Öl derzeit günstig mit einem erheblichen Preisnachlass, den ihnen Russland gewährt.
Laut CREA bekommt China im Moment am meisten Öl aus Russland. Indien habe kurz nach Ausbruch des Krieges seine Öl-Importe aus Russland verdreifacht. Ebenso seien die Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestiegen. Diese Länder fungierten wiederum als Umschlagplätze, die einerseits Rohöl veredelten, andererseits russisches Öl wieder exportierten oder für den heimischen Markt nutzten, um mehr Öl aus der eigenen Produktion zu exportieren. Es besteht laut CREA ebenfalls der Verdacht, dass Öl aus Ägypten mit russischem Öl gemischt werde. Die Türkei, die die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt, hat ihre Öl-Importe im Juli und August ebenfalls um 30 Prozent erhöht, verglichen mit der Zeit vor Kriegsbeginn in der Ukraine. Insgesamt kann Russland damit zwei Drittel der Öl-Menge, die aufgrund des Öl-Embargos auch nicht mehr in die USA, nach Großbritannien, Japan oder Südkorea verschifft werden dürfen, an andere Länder verkaufen. Das geht aus dem aktuellen Öl-Markt-Report der Internationalen Energieagentur hervor.
Um die Effizienz des Öl-Embargos zu erhöhen, sieht das Forschungszentrum CREA die EU in der Pflicht: Der Transport von Öl in Drittländer mit Schiffen aus der EU sollte vor allem mit Blick auf Griechenland verboten werden; ebenso der Einkauf von Rohöl und Ölprodukten aus Ländern, die russisches Öl beziehen. Mehr als die Hälfte der Schiffe, die Rohöl in die Welt transportieren, gehörten laut CREA zu Griechenland. Die EU-Kommission hatte Ersteres in einem Sanktions-Entwurf sogar angedacht. Doch am Ende kam es anders: "Hier hat die griechische Regierung erfolgreich und massiv Einfluss auf die europäischen Sanktionen genommen", sagt Yalçin. "Griechische Reedereien stellen weiterhin das logistische Rückgrat für russische Öl-Exporte auf dem Weltmarkt dar."
Das Verschiffen von Öl soll Griechenland durch einen anderen Beschluss schwer gemacht werden. EU-Schiffe, die russisches Öl in Drittländer transportieren, dürfen ab dem 5.12.2022 keine Versicherungen mit europäischen Versicherungsunternehmen abschließen. Bislang übernahmen vor allem britische und norwegische Firmen solche Transportversicherungen, ohne die ein Öl-Transfer per Schiff nicht denkbar ist. Laut Volkswirt Yalçin werden griechische Reedereien jedoch auch dafür eine Lösung finden: Versicherer aus Asien stünden schon bereit.
Griechische Öl-Tanker spielen bei einer weiteren Export-Strategie für russisches Öl eine Rolle: Vor der Küste Griechenlands wird Öl von russischen Tankern in Tankern unter anderer Flagge transferiert. Dieses Vorgehen konnten mehrere Medien bestätigen.
Öl-Embargo bislang mit symbolischer Wirkung
Die Effektivität des Öl-Embargos wird also einerseits durch die nicht geschlossen handelnde EU untergraben, andererseits aber auch durch Drittstaaten, die von den Sanktionen profitieren. Europaabgeordneter Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an eine Einigkeit in der EU: "Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von fossiler Energie aus Russland werden. Das Öl-Embargo ist dabei eine unabdingbare Maßnahme. Wir erwarten, dass es von den EU Mitgliedsstaaten konsequent umgesetzt wird."
Zwar zweifelt Experte Yalçin nicht das Öl-Embargo an, aber dessen Schlagkraft: "Es geht der EU um eine werte- und moralbasierte Außenpolitik. Der Wille, hier gemeinsam gegen Russland vorzugehen, könnte größer sein und stärker forciert werden." Als Beispiel führt er ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem indischen Premier Narendra Modi auf. Damals, Ende April, während Russland schon seit mehr als einem Monat mit der Ukraine Krieg führte und der indische Premier dazu keinerlei Kritik geäußert hatte, zeigte sie sich offen für eine Vertiefung der Handelsbeziehungen durch ein Freihandelsabkommen. Doch Freihandelsabkommen beruhen auch auf gemeinsamen Werten, führt Yalçin an. Eine gemeinsame Linie im Fall Russlands wurde nicht als Bedingung gestellt.
Dennoch: Langfristige Folgen des Öl-Embargos erwartet
Nun wollen die EU-Staaten möglichst schnell einem Preisdeckel auf Importe von russischem Öl zustimmen, den die G7-Staaten vorgeschlagen haben. Russland soll so gezwungen werden, Öl wieder deutlich günstiger zu verkaufen. Doch auch der Preisdeckel kann nur funktionieren, wenn es eine breite internationale Verständigung dafür gibt. Daher forderten die G7-Finanzminister am Freitag alle ölimportierenden Länder auf, sich dieser Maßnahme anzuschließen. Nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht jedoch schon fest, dass China nicht mit an Bord sei. Blickt man ins kommende Jahr, so wird es für Russland dennoch immer schwieriger werden, den Rückgang der EU-Importe zu kompensieren. Das russische Wirtschaftsministerium selbst rechnet bis zum Ende des Jahres mit einem Rückgang der nationalen Ölproduktion um 17 Prozent.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR Aktuell Hörfunk | 18. September 2022 | 05:00 Uhr
