Streit um Verbot von Öl- und Gasheizungen Union will Abwrackprämie und Klimabonus für alte Heizungen

22. März 2023, 07:56 Uhr

Im Streit über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Union Kompromissvorschläge gemacht. Sie schlägt einen Klimabonus für den Austausch alter Heizungen und eine "Abwrackprämie für Energiefresser" vor.

von MDR AKTUELL

Die Union hat eigene Vorschläge zur Senkung der Emissionen im Gebäudesektor vorgelegt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in der "Bild"-Zeitung einen Klimabonus für den Austausch alter Heizungen in Höhe von 80 Prozent der Kosten. Zudem müsse es eine "Abwrackprämie für Energiefresser" geben.

Dobrindt sprach sich für Anreize zum Umrüsten statt Verbote aus. Klimaschutz müsse wirtschaftlich sinnvoll sein und mit statt gegen die Menschen gemacht werden. CDU-Vizechef Andreas Jung sagte der Zeitung, die Wärmewende könne nur "mit Fördern und Fordern" gelingen.

Breiter Widerstand gegen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen

Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden sollen. Alle neu verbauten Heizungsanlagen müssen ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Dazu wären im großen Stil alternative Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder ein Wechsel zur Fernwärmeversorgung nötig. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, dort allerdings für 2025. Wegen der Energiekrise soll es um ein Jahr vorgezogen werden.

Aufruf zu Beratungen mit Wohnwirtschaft und Heizungsbauern

Der Plan sorgte auch koalitionsintern für Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte am Wochenende, bei Heizungen keine Technologien zu verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO2-Neutralität zu machen. Er verwies auf Wasserstoff als Brennstoff.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für unrealistisch. Viele Probleme seien nicht geklärt. Der SPD-Politiker rief den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sich umgehend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zu beraten, bis wann welches Ziel erreichbar sei.

AFP (ans)