DDR-Vergangenheit Warum nicht alle Opfer des SED-Regimes von der Opferrente profitieren

1992 wurde ein Gesetz erlassen, das Opfern des SED-Regimes eine Rehabilitierung und Entschädigung zuteil kommen lassen sollte, unter anderem durch die sogenannte Opferrente von 330 Euro monatlich. Diese bekommt, wer mindestens 90 Tage in Haft war und finanziell bedürftig ist. Bundesweit bekommen etwa 33.000 Menschen diese Rente. Die Forschung schätzt, dass es jedoch bis zu 400.000 politische Häftlinge gab. Woher kommt die große Differenz zwischen dieser Zahl und der der Opferrenten-Bezieher?

Ein Trainingsanzug liegt in Berlin auf einer Pritsche in einer Zelle in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR.
Wer in der DDR aus politischen Gründen für mehr als 90 Tage in Haft gesessen hat, hat Anspruch auf die Opferrente - doch so simpel ist es häufig nicht. Bildrechte: dpa

Maximilian Heidrich ist Bürgerberater bei der sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Unter anderem unterstützt er Betroffene, einen Antrag auf Opferrente zu stellen. Er sagt, wer die Zugangsvoraussetzungen eindeutig erfülle – also mindestens 90 Tage Haft und finanziell bedürftig – der werde schnell rehabilitiert und erhalte daraufhin zuverlässig die 330 Euro Opferrente.

Doch es gibt auch Kriterien, die eine Opferrente ausschließen und das trotz Rehabilitierung, zum Beispiel die Tätigkeit für die Staatssicherheit. "Da kenne ich Fälle, wo Leute tatsächlich ausgeschlossen werden von dieser Leistung, weil sie früher dann doch mal gezwungen wurden als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) mitzuarbeiten. Also da differenziert das Gesetz auch nicht."

Viele Unterlagen von potentiell Betroffenen verloren

Seit 2019 können auch Menschen Opferrente beantragen, die als Heimkinder in Jugendwerkhöfen, Spezialkinderheimen oder rechtsstaatswidrig in der Psychiatrie untergebracht waren. 495.000 Kinder durchliefen das DDR-Heimsystem, davon waren bis zu 135.000 in Spezialheimen. Ein großer Anteil von ihnen könnte anspruchsberechtigt sein.

Doch gerade diese Menschen hätten Probleme, überhaupt rehabilitiert zu werden, so Maximilian Heidrich. "Weil es eine Aufbewahrungsfrist von Heimunterlagen schon zu DDR-Zeiten gab. Wir hatten das hier in Sachsen durch Hochwasser, dass auch Unterlagen weggekommen sind. Also ich hab da Betroffene, die in den fünfziger, sechziger Jahren in einem Heim waren und da gibt's einfach keinen Hinweis mehr."

Opferbeauftragte fordert dynamische Opferrente

Ein Teilnehmer protestiert gegen die Regelungen der SED-Opferrente, aufgenommen am 16.05.2007 in Berlin
Schon seit Jahren demonstrieren Menschen gegen die starren Regelungen der SED-Opferrente. Bildrechte: dpa

Auch Scham, die Angst vor Retraumatisierung durch die Befragungen bei Rehabilitierungsprozessen oder auch die Tatsache, dass Betroffene – gerade ehemalige Heimkinder – durch das Erlebte kein Vertrauen zu Behörden haben, führt dazu, dass Opferrenten gar nicht erst beantragt werden. Denn wer die Zugangsvoraussetzungen nicht eindeutig erfüllt, weiß nicht, ob sich der Aufwand am Ende auch lohnt.

Dabei brauchen die allermeisten diese 330 Euro. Denn das Erlebte – im Laufe des Regimes weniger durch Haft, sondern vor allem durch psychische Zersetzung – führte bei vielen zu Lebensläufen, die ihnen jetzt nur eine kleine Rente beschert. Evelyn Zupke, Opferbeauftrage des Bundes, sagt deshalb: "Meine Forderung ist, dass die Opferrente dynamisiert werden soll, weil sie ja jetzt bei 330 Euro quasi festgefroren ist, obwohl die Inflation das ja auffrisst. Und das hatte ich ja mit meinen Landeskollegen auch abgesprochen, dass das eine Forderung ist, die ich gerne mit in die Koalitionsverhandlungen geben würde."

Auch finanziell stabile Opfer könnten profitieren

Tatsächlich steht diese Dynamisierung der Opferrente nun im Koalitionsvertrag. Bürgerberater Heidrich reicht das jedoch nicht. Denn die größte Hürde sei immer noch, nachzuweisen, dass es einen Anspruch auf Rehabilitierung gibt. "Es wäre ein Wunsch an die Politik, dass man bei der Opferrente, wie sie jetzt ist, über die nächsten Jahre auch andere Aspekte betrachtet. Diese wirtschaftliche Bedürftigkeit, wenn die wegfällt, und dass man die Opferrente zu einer Ehrenpension umfunktioniert und auch damit ein Stück weit den Opfern der SED-Diktatur Respekt zollt."

Denn auch finanziell stabile Opfer trügen schwer an dieser Vergangenheit. Eveyln Zupke setzt große Hoffnung in den neuen Koalitionsvertrag. Nicht nur, was die Opferrenten betrifft: "Es gibt ja ein ganzes Paket an Maßnahmen. Hierzu gehört auch die Erleichterung von Beantragung und Bewilligung von Leistungen, die Erweiterung der Opfergruppen anhand aktueller Forschungsergebnisse, die Verbesserung der Anerkennung von Gesundheitsschäden, und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. Das sind natürlich alles ganz wichtige Signale für die Opfer."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Dezember 2021 | 08:08 Uhr

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