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Ministerpräsidentenkonferenz OstWirtschaft, Gesundheit und die AfD: Ost-Ministerpräsidenten sprechen mit Kanzler Scholz

19. Juni 2024, 12:48 Uhr

In der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt sprachen die ostdeutschen Ministerpräsidenten am Dienstag unter anderem über das Erstarken der AfD. Doch auch die Gesundheitsversorgung und der Wandel des Arbeitsmarkts waren Themen auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz anreiste.

Mehrere Stunden haben die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder am Dienstag in der Lutherstadt Wittenberg zusammengesessen. Als am Nachmittag dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazukam, haben sie die ausgemachten Sorgen und Probleme auch an die Bundesregierung herangetragen.

Die medizinische Versorgung, die Situation der Wirtschaft und der Wahlerfolg der AfD – alles Themen, die besprochen wurden. Als sie schließlich fertig waren, traten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), vor die Presse.

Wahlerfolge der AfD stoppen

"Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Journalisten. Er meint die Wahlergebnisse der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni. Wenn es darum geht, den stetigen Aufwärtstrend der AfD zu stoppen, sieht er sich selbst ebenso in der Verantwortung: "Das liegt an uns, den Verantwortungsträgern, dass das gelingt." Die Glaubwürdigkeit politischer Arbeit müsse wiederhergestellt werden, so Haseloff.

Gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg muss es nun schnell gehen, wenn die regierenden Parteien weiterhin in politischer Verantwortung bleiben wollen. Doch auf die Nachfrage, was schnelle Lösungen sein könnten, erwidert Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bürgerinnen und Bürger wüssten zu unterscheiden, ob es bei einer Wahl um Bürgermeister, Ministerpräsident oder Bundeskanzler gehe. Das führe zu unterschiedlichen Abwägungen.

Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft hat profitiert

Der Bundeskanzler will derweil mit einer guten Politik vorangehen. So zum Beispiel in der Energiepolitik. "Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland eine sichere und bezahlbare Energieversorgung hat", sagt Scholz. Mit dem im Osten so erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie dem weiteren Ausbau der Stromnetze werde das auch gelingen, betont er. Davon sollen schließlich Bürger wie Unternehmen profitieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstag angehört, was die Ost-Ministerpräsidenten zu sagen hatten. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Auf die Unternehmen kommt Scholz auch noch mal gesondert zu sprechen. Ostdeutschland sei die Region, die am meisten profitiert habe von vielen Investitionen und Veränderungen. So sei Arbeitslosigkeit mittlerweile kein Thema mehr. Stattdessen würde es eher dazu kommen, dass Arbeitskräfte fehlten. Was auch an der Demografie und der Abwanderung in den Westen des Landes liegt. Der Weg, gleichwertige Einkommens- und Lohnverhältnisse herzustellen, sei indes noch zu gehen. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten würden engagiert daran arbeiten, so Scholz.

Krankenhausreform: Standorte sollen bleiben

Das dritte große Thema ist an diesem Nachmittag die Gesundheitsversorgung. Haseloff betont dabei die besondere Bedeutung des Themas, gerade für Ostdeutschland. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erklärt, stehen die Ministerpräsidenten einer Krankhausreform positiv gegenüber. Eine weitere Reduzierung der Klinikstandorte dürfe es dabei jedoch nicht geben. Diese Veränderungen habe Ostdeutschland in den vergangenen 30 Jahren bereits durchgemacht.

Diese Sichtweise akzeptiert auch der Bundeskanzler. Im Osten seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden. Deswegen sagt Scholz nun: "Die Standorte sind, soweit ich das beurteilen kann, sicher." Nun wolle man zusammenarbeiten, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen. Und so verspricht er den Ministerpräsidenten, die restlichen Fragen der Krankenhausreform gemeinsam zu besprechen.

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MDR (Engin Haupt), zuerst veröffentlicht am 18.06.2024

Dieses Thema im Programm:MDR S-ANHALT | SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. Juni 2024 | 19:00 Uhr

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