Lohnunterschiede Ostbeauftragter verspricht bessere Jobs für Ostdeutschland

Alexander Budweg
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Am Donnerstag hielt Carsten Schneider, der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, seine erste Rede im Amt im Bundestag. Er will mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland schaffen und das Lohndumping beenden. Die Union kritisiert derweil, dass sich Schneider noch nicht zum Kohleausstieg geäußert habe.

Carsten Schneider (SPD), Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Bundestagswahl, spricht bei der Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer SPD
In seiner ersten Rede als Ostbeauftragter thematisierte Schneider die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Bildrechte: dpa

Er will sich für mehr und für bessere Arbeitsplätze in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen, sagte Carsten Schneider in seiner ersten Rede im Bundestag als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. "Die Zeiten des Lohndumpings in Ostdeutschland müssen endlich vorbei sein", fordert der Erfurter.

Deshalb wolle die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und die Tarifbindung stärken. Schneider fordert die Ostdeutschen aber auch zu Mut zum Arbeitskampf und zum Eintritt in Gewerkschaften auf.

Schneider will Einheit Deutschlands endlich vollenden

Es ist nicht seine erste Rede im Bundestag. Schneider ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. In der vergangenen Legislaturperiode hat er als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion am Rednerpult die Politik der Großen Koalition zu unterschiedlichsten Themen erklärt und verteidigt. Nun spricht der 45-Jährige erstmals als Staatsminister mit einem eigenen Verantwortungsbereich.

Schon bei seiner Amtsübernahme Anfang Dezember hat Schneider als Ziel ausgegeben, die Einheit auf Augenhöhe vollenden zu wollen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Ostbeauftragten vom Wirtschaftsministerium ins Bundeskanzleramt geholt hat, sei ein klares Bekenntnis für die Region und "eine klare Verpflichtung dieser Bundesregierung, dieser Entscheidung auch etwas folgen zu lassen. Das heißt, sie können uns daran messen", sagt Schneider.

Linke fordern Ende der Lohnunterschiede

Auch Sören Pellmann von der Linken begrüßt die Ansiedlung der Ostbeauftragten im Bundeskanzleramt. "Diese administrative Aufwertung reicht aber nicht aus. Notwendig ist eine reale politische Aufwertung und das vermisse ich", sagte der Leipziger. Auch 30 Jahre nach der Einheit gebe es ein großes Ost-West-Gefälle bei Löhnen und bei der Rente. "Die Altersarmut der Eltern wird im Osten vererbt", sagte Pellmann. Von Schneider und der Bundesregierung erwarte er daher Antworten darauf, wie das endlich geändert werden könne.

Aus Sicht von Hagen Reinhold von der FDP sind die Herausforderungen in Ostdeutschland gewaltig. So stünden in den kommenden Jahren große Transformationsprozesse in der Wirtschaft an: "Transformation kann man gestalten, indem man auch von Menschen lernt, die diese Erfahrung bereits gemacht haben", erklärte Reinhold. Und die Menschen im Osten hätten diese Erfahrung in den letzten 30 Jahren mehrfach gemacht, so der gebürtige Wismarer.

Die Bundesregierung wolle Projekte für Wasserstoff- und Chiptechnologie im Osten ansiedeln. Dafür brauche es aber auch weitere Fachkräfte, weshalb es in diesem Zusammenhang auch auf eine gute Einwanderungs- und Integrationspolitik ankomme.

CDU: Strukturwandel darf nicht vergessen werden

Enttäuscht über Schneiders erste Tage im Amt zeigte sich Sepp Müller von der CDU. Der Wittenberger erwartet vom neuen Ostbeauftragten, dass er eine kräftige Stimme am Kabinettstisch ist. Bislang habe er aber klare Worte zum vorgezogenen Kohleausstieg vermissen lassen und das, obwohl es dort um 40.000 Jobs gehe. "Das ist nicht akzeptabel für uns als Unionsfraktion. Hier erwarten wir von ihnen mehr Angriff auch innerhalb der Koalitionsparteien", sagte Müller.

Das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 sei falsch, denn neben Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ginge es auch um Investitionen, die dort getätigt worden seien. Auch zur Insolvenz der MV-Werften sei vom zuständigen Ostbeauftragten bislang nichts zu hören gewesen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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