Der Ostbeaiftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, betrachtet einen engeren Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland nciht als eine überzeugende Antwort auf die Ergebnisse der jüngsten Wahlen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Demokratie Ostbeauftragter: Ost-West-Austausch nach Wahlergebnissen nicht genug

12. Juni 2024, 14:48 Uhr

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider steht einem engeren Austausch zwischen Ost- und Westdeutschland als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse skeptisch gegenüber. Die ostdeutschen Länder müssten die Demokratie bei den Landtagswahlen selbst verteidigen. Austauschfahrten seien ein "freundlicher" Vorschlag, aber nicht zielführend. Der Ostbeauftragte zeigte sich besorgt über eine Ausbreitung des Einflusses rechtsextremer Kräfte.

von MDR AKTUELL

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hält mehr Austausch zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern nicht für den richtigen Weg, um eine Spaltung des Landes zu verhindern. Bei MDR AKTUELL wandte er sich damit gegen einen Vorschlag des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Dieser hatte angesichts der jüngsten Wahlergebnisse einen Neustart der Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland gefordert.

Wüst hatte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Es ist Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, der neben der formalen Einheit auch die Menschen besser zusammenbringt - für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West".

Schneider: Erkämpfte Freiheit vor Ort verteidigen

Der Ostbeauftragte Schneider bezeichnete diesen Vorschlag als "freundlich", aber nicht zielführend. Als konkrete Antwort auf die Wahlergebnisse müsse das Unsicherheitsempfinden der Bevölkerung aufgegriffen und Sicherheit vermittelt werden. Die Rente sei dabei ebenso ein wichtiger Punkt wie Fragen nach der sozialen Situation, genügend Einkommen oder Ersparnissen.

"Es hilft sicher, wenn die 20 Prozent derer, die in NRW leben und noch nie im Osten war, auch mal vorbeikommen", sagte Schneider. Austauschfahrten zu organisieren, greife aber zu kurz. Es gelte, die Freiheit, die sich die Menschen in Ostdeutschland vor 35 Jahren erkämpft haben, zu verteidigen. Das werde ein ganz zentraler Punkt bei den Landtagswahlen werden, betonte er. "Und das müssen wir schon selbst in Thüringen, in Sachsen, in Brandenburg lösen."

Schneider zeigte sich besorgt, über die "Terrain-Ausweitung" der Rechtsextremen. In manchen Kreisen seien sie nicht nur stärkste Kraft geworden, sondern bestimmten auch den Ton. "Und das wird die Entwicklung, Städten und Gemeinden in Dörfern ändern", prognostizierte der Ostbeauftragte.

MDR (lik)