Koalitionsverhandlungen Ostdeutsche Erwartungen an den Koalitionsvertrag

Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

SPD, Grüne und die FDP verhandeln derzeit über den Koalitionsvertrag. Dabei geht es um Themen, die Menschen in Ostdeutschland direkt betreffen, wie ein Mindestlohn von 12 Euro und ein früherer Kohleausstieg. Opposition und das Verhandlungsteam sind sich einig, dass ostdeutsche Themen mehr Beachtung finden müssen.

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner
Die Ampel-Parteien sprechen in den Koalitionsverhandlungen auch über ostdeutsche Themen. Bildrechte: dpa

Respekt – damit hat die SPD auf den Wahlplakaten geworben und damit konnte Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerade im Osten punkten, ist Martin Dulig überzeugt. Er ist der Ostbeauftragte der SPD.

Martin Dulig
Martin Dulig. Bildrechte: dpa

"Wir wollen natürlich, dass der Mindestlohn gleich als Erstes erhöht wird, denn das trifft in Ostdeutschland die meisten Menschen, weil wir nach wie vor zu geringe Löhne haben. Damit sichern wir auch die Renten ab. Auch das ist eine Zusage, die wir gerade aus dem Osten haben wollen", sagt Dulig. Diese Themen konnte er selbst bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Rente und Sozialstaat einbringen.

Zweifel an vollzogenem Strukturwandel bis 2030

Als sächsischer Wirtschaftsminister kennt Dulig auch eine große Sorge in Ostdeutschland: Ein früherer Kohleausstieg, der die ohnehin schwächere Wirtschaft treffen könnte. "Wir müssen den Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier natürlich die Sicherheit geben – sollte der Ausstieg eher sein – dass der Strukturwandel auch so vollzogen ist, dass zu diesem Zeitpunkt ausreichend Arbeitsplätze für die Kumpel vorhanden sind", erklärt Dulig.

Jana Schimke
Jana Schimke. Bildrechte: mdr/rbb/Hoferichter&Jacobs, honorarfrei

Jana Schimke, CDU-Abgeordnete aus Brandenburg, kann sich das nicht vorstellen. Sie glaubt, dass das in der Kürze der Zeit nicht zu schaffen ist. Im Sondierungspapier stand der Kohleausstieg idealerweise schon für 2030 auf dem Plan. Der Strukturwandel brauche mehr Zeit, sagt Jana Schimke: "2038 ist das Datum, das vereinbart und verabredet wurde. Meine Forderung ist, dass das tatsächlich auch eingehalten wird." Die Zeit müsste dann genutzt werden, ländliche Regionen für Unternehmen attraktiv zu machen – mit schnellem Internet und guter Straßen- und Schienenanbindung.

Vorsprung für Ostdeutschland bei klimaneutraler Wirtschaft

 Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen-Anhalt, spricht auf dem Landesparteitag.
Steffi Lemke. Bildrechte: dpa

Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt will das auch, aber trotzdem früher weg von der Kohle: "Beim Kohleausstieg ist aus meiner Sicht nicht die Frage an allererster Stelle, ob es für die Ostdeutschen in den Strukturwandelregionen gut ist. Wir brauchen den früheren Kohleausstieg, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen." Es dürfe jedoch nicht wieder zu Brüchen kommen wie in den 90er-Jahren, das müsse der Staat finanziell und strukturell abfedern.

Die Wirtschaft klimaneutral aufstellen, da glaubt Martin Dulig sogar an einen Vorsprung für Ostdeutschland: "Alle reden gerade vom Wasserstoff. Wir in Ostdeutschland haben die Voraussetzung dafür, industriell, auch in der Nutzung und Herstellung oder Digitalisierung, Elektromobilität."

Ostdeutschland stärken

Mehr Bundesbehörden ansiedeln, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen – auch das planen SPD, Grüne und FDP dem Vernehmen nach. Die Linke winkt ab: nicht schon wieder Ankündigungen. Sie fordert konkrete Schritte von der künftigen Koalition. Dafür brauche es auch Ostdeutsche am Kabinettstisch, lautet parteiübergreifend die Forderung.

Das alles soll eine Person besonders im Blick haben, findet Steffi Lemke von den Grünen: "Wir müssen das Amt des Ostbeauftragten stärken, wir müssen ostdeutsche Biografien besser berücksichtigen, ernster nehmen, für mehr Respekt gegenüber den letzten Jahren mit den schweren Umbrüchen."

Da ist er wieder, der Respekt. Ein großes Wort, an dem sich die künftige Koalition messen lassen muss.

Mehr zu den Koalitionsverhandlungen

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2021 | 09:07 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Ein Kinderarzt impft ein 7-jähriges Mädchen gegen das Covid19-Virus. 5 min
Bildrechte: dpa
5 min 19.01.2022 | 17:28 Uhr

Viele Eltern fragen sich, ob sie ihr Kind nach einer Corona-Infektion noch impfen lassen sollten. Das hat auch Vorteile für Reisen oder im Quarantäne-Fall. Im Interview: Jakob Maske, Verband der Kinder- und Jugendärzte.

MDR AKTUELL Mi 19.01.2022 16:35Uhr 04:41 min

Audio herunterladen [MP3 | 4,3 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 8,5 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-genesene-kinder-corona-omikron-impfung-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio