Nach Entscheidung zu "Querdenken" Präsident: Keine coronaskeptische Haltung am OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist nach der Entscheidung, die Querdenken-Demo mitten in Leipzig stattfinden zu lassen, in die Kritik geraten. Dem Gericht wird nun ein ideologisches Urteil vorgeworfen. Was ist da dran?

Außenansicht Oberverwaltungsgericht in Bautzen
Nach der Entscheidung, die Querdenker-Demo in Leipzig zu genehmigen, ist das OVG in die Kritik geraten. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Nach der chaotischen Querdenken-Demonstration am Wochenende in Leipzig steht vor allem das Sächsische Oberverwaltungsgericht in der Kritik. Bei der Demo ließ die Polizei die Teilnehmer zeitweise unkontrolliert marschieren, Abstände und Hygiene-Maßnahmen wurden größtenteils nicht eingehalten. Das Gericht in Bautzen hatte kurz zuvor ein Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts kassiert. Dieses hatte beschlossen, dass die Versammlung an die Neue Messe Leipzig und damit an den Stadtrand verlegt werden müsse.

Die Richter in Bautzen urteilten anders und genehmigten die Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig. Nun regt sich Kritik im Netz. Die Vorwürfe wiegen schwer: Traf das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen eine ideologische Entscheidung zugunsten der "Querdenker"?

Die Kritiker beziehen sich auf einen Artikel der "Sächsischen Verwaltungsblätter", dessen bislang letzte Ausgabe am 1. November erschienen ist. Herausgegeben wird die Fachzeitschrift unter anderem von Erich Künzler, der dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht als Präsident vorsteht. In der Redaktion arbeiten unter anderem Matthias Dehoust und Jürgen Meng, beide Richter am OVG in Bautzen. Dehoust unterzeichnete das Urteil vom Wochenende, indem der Kundgebungsort auf dem Augustusplatz genehmigt wurde.

Gibt es eine Verbindung zwischen einem coronakritischen Artikel und dem OVG?

Grundlage der Kritik ist eine Verbindung zwischen einem Beitrag in den "Sächsischen Verwaltungsblättern", der sich mit der Datenlage zu Corona-Infektionen und den vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhobenen Daten auseinandersetzt, und den Bautzener Richtern. So heißt es in dem Artikel unter anderem: "Die Krankheit COVID-19 ist im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere." Verfasst hat den Beitrag Dirk Wüstenberg.

Weiter schreibt Wüstenberg, Rechtsanwalt aus Offenbach am Main: Es sei frühzeitig klar gewesen, dass "die Krankheit hochansteckend ist und dass die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs gering ist". Auch behauptet er, dass die Genesenen "voraussichtlich keine schwerwiegenden Folgeschäden davontragen." Wissenschaftliche Belege liefert der Autor kaum, sondern er stellt die Existenz einer "Seuche" sogar indirekt infrage. Ermittelt werden müsste ihm zufolge die Zahl der Erkrankten anstelle der Zahl der Infizierten. "Sonst bekämpft der Staat womöglich eine nicht vorhandene Seuche, vielmehr sozusagen lediglich Einzelfälle", heißt es weiter.

Der Autor fasst seinen Artikel zusammen: Die Defizite im "Zahlenwerk des RKI" böten Anlass sowohl für berechtigte Kritik als auch für unberechtigte Verschwörungstheorien. "Wer die Zahlen des RKI nicht richtig auswertet, läuft Gefahr, seine Entscheidungen (...) auf unzutreffende Fakten zu stützen und Grundrechtsverletzungen zu begehen." Er fordert "Zahlen statt Angst." Allerdings basiert die von Wüstenberg vorgelegte Argumentation weder auf wissenschaftlichen Belegen, sondern schließt mit der Befürchtung, dass durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch schwerwiegende Eingriffe "wegen lokaler Grippe-Epidemien in fast jedem Herbst und Frühling" anstehen könnten.

Präsident sieht keine "coronaskeptische Haltung" bei den Richtern vom OVG

Im Oberverwaltungsgericht in Bautzen geht man auf Distanz zu dem Artikel. Der Präsident des Gerichts, Erich Künzler, teilte dem MDR mit: "Nachdem ich den Aufsatz gelesen hatte, habe ich sofort die Schriftleiter der Verwaltungsblätter angeschrieben und mitgeteilt, dass ich über den Aufsatz, der mehrere falsche Behauptungen enthält, sehr erschrocken sei." Künzler rückt den Beitrag "in die Nähe von Fake News". Er habe den Schriftleitern mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung der Aufsatz nicht hätte aufgenommen werden dürfen.

Insgesamt sieht Künzler jedoch keine Anzeichen für eine "coronaskeptische Haltung" bei den Richtern in Bautzen. Alle Mitarbeiter am Gericht hätten den vorsichtigen Kurs mit strengen Hygiene-Auflagen mitgetragen. Zugleich verweist er auf die Unabhängigkeit der Richter in ihrer Entscheidungsfindung.

Redaktion der Verwaltungsblätter: Teilweise Distanzierung

In der Redaktion der Zeitschrift "Sächsische Verwaltungsblätter" findet man den Wüstenberg-Beitrag unproblematisch. Der Redakteur und Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Leipzig, Dirk Tolkmitt, teilte dem MDR mit: "Ich halte den Zusammenhang zwischen dem Artikel in unserer Zeitschrift und der Entscheidung des OVG für an den Haaren herbeigezogen. Der Text von Dirk Wüstenberg mag in der Einleitung provokant sein, aber der weitere Inhalt und die Zusammenfassung zeigen, dass der Beitrag nichts mit Corona-Leugnung zu tun hat."

Jürgen Meng, der ebenfalls Redaktionsmitglied und Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist, distanziert sich auf MDR-Anfrage ebenfalls von dem genannten Artikel. Er verwies zudem auf die Eigenständigkeit der Autoren der Zeitschrift. Matthias Dehoust ließ eine Anfrage von MDR Aktuell am Montag unbeantwortet. 

Das Gericht in Bautzen äußerte sich bislang nicht zu der Entscheidung vom Samstag. Bevor eine Begründung des Urteils nicht vorläge, gäben sie keine Auskunft, hieß es dazu aus der Pressestelle.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 09. November 2020 | 19:30 Uhr

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