Frankreich will Panzer des Typs AMX 10 RC – hier bei einer Übung im Jahr 2019 – an die Ukraine liefern. Bildrechte: IMAGO / Björn Trotzki

Debatte um Kampfpanzer Bundesregierung plant offenbar "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen

05. Januar 2023, 19:01 Uhr

Frankreich hat angekündigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte Deutschland nun nachziehen. Auch ehemalige Skeptiker zeigen sich offen für Lieferungen schwereren Geräts: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich etwa sagte, in Übereinstimmung mit Deutschlands Partnern fänden solche Lieferungen seine Zustimmung.

von MDR AKTUELL

• Frankreich hat die Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt.
• Führende Politiker, darunter Vizekanzler Habeck, haben nun Bereitschaft signalisiert, dass auch Deutschland schwerere Waffen liefert.
• Auch weitere Politiker fordern einen Kurswechsel von Kanzler Scholz.

Nach Frankreichs Entscheidung zu Kampfpanzern für die Ukraine bereitet offenbar auch Deutschland weitere Lieferungen vor. Gemeinsam mit den USA plane man einen "qualitativ neuen Schritt" bei den Waffenlieferungen, berichteten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte es sich um Schützenpanzer des Typs Marder handeln.

Habeck und Mützenich signalisieren Bewegung bei Panzerlieferungen

Im Laufe des Donnerstages ließen mehrere hochrangige Politiker Bewegung bei der Frage nach Lieferungen von Kampfpanzern erkennen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in Oslo, man werde Lieferungen "stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen". Die Entscheidungen und Überlegungen Frankreichs und der USA würden "sicherlich die deutsche Debatte auch beeinflussen".

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Rande eines Treffens mit ihrem britischen Amtskollegen in London, man müsse überprüfen, was es an weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine brauche: "Wir müssen ständig schauen, was wir mehr tun können", sagte Baerbock.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisierte Offenheit für Panzerlieferungen. Mützenich sagte dem Fachinformationsdienst Table.Media, gerade im militärischen Bereich sei es wichtig, situationsgerecht zu handeln. "Deswegen haben wir auch nie rote Linien bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen." Sollte sich die Bundesregierung jetzt "mit den Partnern auf die Lieferung weiterer Waffensysteme verständigen, findet das auch meine Unterstützung." Die SPD galt in der Ampel-Koalition bislang als Bremser in der Frage von Panzerlieferungen.

FDP, Union und Grüne machen Druck bei Waffenlieferungen

Zuvor hatten Verteidigungsexperten von FDP, Grünen und Union ihre Forderungen nach Panzerlieferungen an die Ukraine erneuert. Nach der Entscheidung Frankreichs verlangte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagmorgen in Berlin einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber unterstrich die Bedeutung von Panzerlieferungen für den Kriegsverlauf: "Ja, Panzer würden diesem Land extrem helfen", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Stendal MDR AKTUELL. Faber informiert sich momentan in der Ukraine über die Lage vor Ort.

"Transportpanzer, Schützenpanzer, Kampfpanzer würden diesem Land extrem helfen, die besetzten Gebiete von den Invasionstruppen zurück zu erobern und dafür zu sorgen, dass die Kriegsverbrechen, die dort derzeit stattfinden, dort nicht mehr stattfinden", sagte Faber. Ähnlich äußerten sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Frankreich will leichte Kampfpanzer liefern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwochabend in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" aus französischer Produktion liefern. Es handelt sich um Panzer des Typs AMX-10 RC.

Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es aus der französischen Regierung. Wann und wie viele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wertete Frankreichs Zusage als wichtiges Signal an andere westliche Staaten. "Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident Macron für diese Führungsrolle", sagte er in einer Videoansprache.

SPD-Chefin Esken zurückhaltend

SPD-Chefin Saskia Esken Bildrechte: IMAGO / Fotostand

SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich am Donnerstagmorgen zurückhaltender geäußert, Panzerlieferungen aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, wann Deutschland Panzer des Typs Leopard 2 liefere, sagte sie RTL/ntv: "Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten." Der Bundeskanzler sei "in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden".

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte dagegen weiterhin die Warnung vor "deutschen Alleingängen". Er sagte in Berlin: "Wir tun das, was der Ukraine hilft, was notwendig ist." Die Bundesregierung tue aber zugleich "alles, damit die Nato und Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden".

AFP/dpa/MDR (ala,jan)