Keine Gebühren-Erhöhung Anwohnerparken wird in Mitteldeutschland vorerst nicht teurer

In Mitteldeutschland gibt es zurzeit keine konkreten Pläne dafür, das Anwohnerparken teurer zu machen. Das haben Recherchen von MDR AKTUELL ergeben. Von der Stadtverwaltung in Halle hieß es allerdings, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Preise dauerhaft konstant blieben.

Ein Schild mit der Aufschrift «Bewohner mit Parkausweis frei» kennzeichnet eine Zone mit Anwohnerparkberechtigungen in der Innenstadt.
Ein Schild weist Parkplätze für Anwohner aus. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Berlin, Köln, Freiburg oder Tübingen: Sie alle wollen von Bewohnern künftig mehr Geld fürs Parken verlangen. In Tübingen sind die Pläne schon einigermaßen konkret. So könnten für Autos mit über 1.800 Kilo Gewicht bald 360 Euro Jahresgebühren anfallen, für leichtere Autos soll der Parkausweis die Hälfte kosten. Das wäre ein kräftiger Aufschlag, denn bislang kostet so ein Ausweis laut Straßenverkehrsgesetz maximal 30,70 Euro Verwaltungsgebühr im Jahr.

Halle rechnet mit steigenden Preisen

Innenstadt von Halle mit der Unteren Leipziger Straße und Blick auf den Markt und die fünf Türme von Marktkirche, Unser Lieben Frauen und Roter Turm
Die Stadt Halle geht davon aus, dass Anwohner-Parken in Zukunft teurer wird. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

In den mitteldeutschen Städten ist damit fürs Erste aber nicht zu rechnen. Dresden, Chemnitz, Erfurt oder Halle haben nach eigenen Angaben nicht vor, in nächster Zeit die Gebühren zu erhöhen. Mit Blick auf die Tübinger Pläne erklärt die Stadtverwaltung in Halle aber schriftlich, das seien "durchaus diskussionswürdige Ideen, die in der Stadt aufmerksam verfolgt werden". Zudem sei es "unwahrscheinlich, dass die Preise dauerhaft konstant bleiben."

Ähnlich sieht man das in Erfurt. Aus dem Tiefbau- und Verkehrsamt der Stadt heißt es, die Gebührenhöhe von 30 Euro im Jahr sei mit Blick auf die zwingend erforderliche Verkehrswende zu gering.

Unstrittig ist sicherlich, dass die aktuelle Gebührenhöhe von 30 Euro pro Jahr unter dem Aspekt der zur Abminderung der Folgen des Klimawandels zwingend erforderlichen Verkehrswende zu gering ist.

Tiefbau- und Verkehrsamt der Stadt Erfurt

Noch keine neue Gebühren-Festsetzung in Mitteldeutschland

Anders als Tübingen haben die mitteldeutschen Kommunen derzeit aber keine Handhabe. Nach einer Änderung im Straßenverkehrsgesetz im vergangenen Jahr können die Bundesländer zwar über die Festsetzung der Gebühren entscheiden und in einem zweiten Schritt die Kommunen dazu berechtigen. Während das in Baden-Württemberg schon geschehen ist, ist es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bislang aber ausgeblieben.

Sobald das passiert, wolle man sich in Erfurt diesem Thema widmen, erklärt die Stadtverwaltung. Von dort heißt es, es sei auch in der Vergangenheit nicht zu rechtfertigen gewesen, "dass die Inanspruchnahme öffentlichen Raums quasi kostenlos ist". Wenn sich in der Gesellschaft dieses Bewusstsein entwickele, entstünden große Potentiale "für Verbesserungen der Lebenssituation in unseren Städten".

Chemnitz will Anwohner-Parken nicht teurer machen

Einen anderen Ansatz verfolgt man in Chemnitz. Natürlich schaue man auf die Entwicklungen in anderen Städten, sagt der Abteilungsleiter der Verkehrsbehörde im Tiefbauamt der Stadt, Carsten Hemmerle. Die Situation der Anwohner stehe aber im Vordergrund. Für sie gebe es etwa in der Innenstadt zwar keine ausgewiesenen Parkbereiche mehr, für die inzwischen gebührenpflichtigen Plätze müssten sie aber bis auf die Kosten für den Parkausweis nichts zahlen.

Die Stadt erklärt, die Parkraumbewirtschaftung ziele darauf ab, dass "derjenige, der die Innenstadt besucht mit seinem Fahrzeug und dort einkauft oder zur Arbeit fährt und parkt, die Gebühr bezahlt, aber der dort Wohnende keine Nachteile durch die Bewirtschaftung erleidet." Das Anwohnerparken in Chemnitz teurer zu machen, sei aber kein Thema, so Hemmerle. Die Stadt Leipzig hat sich auf Anfrage von MDR AKTUELL bislang nicht geäußert, wie sie mit den Gebühren für das Anwohner-Parken verfahren will.

Kommunen investieren in ÖPNV und Radwege

Unabhängig von den Gebühren fürs Anwohnerparken unternehmen die Städte aber Einiges, um Bürgern und Besuchern Alternativen zum eigenen Auto schmackhaft zu machen. So fließen viele Millionen Euro in den ÖPNV, in Carsharing-Angebote oder neue Radwege. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass der Ausweis für das Parken in Wohnortnähe auch in Mitteldeutschland künftig teurer werden könnte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Juli 2021 | 08:50 Uhr

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