Sonderparteitage vor der Wahl Baerbock wünscht sich SPD als Partner – Lindner legt sich nicht fest

Endspurt vor der Bundestagswahl: Die FDP versucht, die Grünen vom dritten Platz der Wählergunst zu verdrängen. Die Grünen selbst ringen verstärkt um Stimmen der noch Unentschiedenen. Während die Grünen ihre favorisierte Koalition benannt haben, legt sich die FDP nicht fest.

Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, haken einander unter beim Bundesparteitag der Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und ebenfalls Bundesvorsitzende der Partei Bildrechte: dpa

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Grünen und die FDP in Berlin zu Bundesparteitagen getroffen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stimmte dabei ihre in Umfragen schwächelnde Partei auf den Wahlkampf-Endspurt ein. Baerbock sagte: "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen". Für den angestrebten Wahlsieg brauche ihre Partei noch deutlich mehr Stimmen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen am Bundesparteitag der Grünen gemeinsam teil und heben ihre Stimmkarten hoch. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.
Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Grünen-Bundesparteitag Bildrechte: dpa

Der Parteitag beschloss einen "Sozialpakt", um soziale Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Der regierenden großen Koalition warf Baerbock eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor. Union und SPD machten eine Politik, die immer vom geringsten Risiko ausgehe und dann von den Katastrophen überrollt werde.

Baerbock betonte, diese Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. Deswegen müsse die nächste Bundesregierung eine "Klimaregierung" sein, was nur mit den Grünen möglich sei.

Während sich Baerbock die Union nach der Wahl aber in der Opposition wünscht, könnte sie sich ein Bündnis aus ihrer Partei und der SPD aber vorstellen: "Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot".

Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab

Die FDP geht ohne feste Koalitionsaussage in die Bundestagswahl – allerdings zieht sie rote Linien für eine Regierungsbeteiligung. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte FDP-Chef Christian Lindner auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin.

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Auߟerordentlichen Bundesparteitag der FDP im Estrel Hotel.
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP. Bildrechte: dpa

Die rund 520 Delegierten verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen.

Lindner bekräftigte in seiner einstündigen Rede die Bereitschaft seiner Partei zum Mitregieren – als liberales Korrektiv einer künftigen Koalition, in welcher Konstellation auch immer. Ausdrücklich wies der Parteichef die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. Lindner warnte gleichzeitig vor einer Politik, die auf Verbote und Verzicht setze, statt auf modernere Technologien.

AFP/dpa/Reuters(isc)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 19. September 2021 | 19:30 Uhr

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