Gesetzentwurf Pflegekräfte sollen höhere Löhne bekommen

Auch wenn man den Eindruck gewinnen kann: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gerade nicht nur mit der Coronapandemie zu tun. Nun hat er einen Gesetzesentwurf für höhere Löhne für Pflegekräfte vorgelegt. Danach bekommen Pflegeheime künftig nur noch Geld aus der Pflegekasse, wenn sie ihre Angestellten ordentlich bezahlen. Heißt: nach Tarifvertrag oder tarifähnlich. Wie kommt das in der Branche an?

Zwei Pflegekräfte im Klinikum
Gerade in der Coronakrise fordern Pflegekräfte eine höhere Vergütung. Bildrechte: dpa

Mehr Geld für Fachkräfte in Pflegeheimen? Ad hoc hat Holger Oettel dazu eine zwiespältige Meinung: "Der Arbeitnehmer in mir sagt: Selbstverständlich sollen die Leute einen vernünftigen Lohn erhalten für das, was sie hier leisten. Auf der anderen Seite spricht dann natürlich der Teil-Geschäftsführer in mir, der sagt: Die Löhne dürfen natürlich auch nicht in Unermessliche wachsen."

Oettel ist Prokurist im gleichnamigen Pflegebetrieb, ansässig in einem Vorort von Dresden. Zum Familienbetrieb gehört ein kleines Pflegeheim mit 21 Plätzen und rund 40 im betreuten Wohnen. Ein echter Zwerg in der Branche. Unternehmer Oettel stört sich an jeder weiteren Regulierung vom Bund. "Wir leben ja in einer Marktwirtschaft und der Markt muss sich selber regulieren. Und da muss man uns auch ein stückweit die Chance geben", sagt Oettel – obwohl höhere Lohnkosten auf sein Unternehmen wahrscheinlich gar nicht zukommen werden. Er zahle bereits tarifähnlich.

Pflege soll aufgewertet werden

Anders als Oettel findet Dietrich Bauern, Vorstandsvorsitzender des diakonischen Landesverbands Sachsen, das geplante Gesetz gut. Er glaubt, dass Pflegeunternehmen, die heute sehr schlecht zahlen, künftig mehr Geld in die Hand nehmen müssten. "Insgesamt finde ich es gut, weil es die Pflege aufwertet", erklärt Bauern. Schließlich tummelten sich in der Branche nicht nur Wohlfahrtsverbände, sondern auch private Anbieter. Und für die spielten neben fairen Löhnen und Qualität eben auch Renditen eine Rolle. Punktum: Bauer geht davon aus, dass Pflegende durch das Gesetz profitieren.

Problem: Unternehmen dürften "tarifähnlich" zahlen

Genau das glaubt Bernd Becker nicht. Bei der Gewerkschaft Verdi ist er in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig für den Bereich Gesundheit. Becker spricht von einem Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Besonderen Anstoß nimmt er daran, dass es den Unternehmen auch gestattet sein soll, „tarifähnlich“ zu zahlen. "Hier ist wieder die Tür offen, sich irgendwas, was einem gerade passt, auszusuchen. Das wird die Entgelte, die Einkommen aus meiner Sicht möglicherweise aber weiter nach unten treiben, statt weiter nach oben und das Problem in der Pflege wird sich verschärfen", sagt Becker.

Besonders hier in Ostdeutschland, wo vergleichsweise selten nach Tarif bezahlt werde. Und noch mindestens zwei weitere Punkte treiben den Gewerkschafter um. Dass eine sei, dass man nicht mal mehr nachweisen müsse, dass man den Tarifvertrag auch anwendet. Jetzt sei es ja zu mindestens so, dass man die Refinanzierung bekomme und nachweisen müsse, dass man das Geld auch an die Beschäftigten weiterzahlt.

Der zweite Punkt, der ihn stört: Dass die Eigenanteile der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner nur prozentual gedeckelt werden sollen statt bei einem fixen Betrag. Am liebsten wäre dem Verdi-Mann ein flächendeckender Tarifvertrag, der für alle Pflegenden gilt.

Angst: Keine neuen Fachkräfte

Also der komplette Gegenentwurf zu dem, was sich der Dresdner Unternehmer wünscht. Holger Oettel fürchtet schon mit dem jetzt geplanten Gesetz, dass er es als „kleiner Fisch“ künftig noch schwerer haben wird, Fachkräfte zu gewinnen. Bisher habe er noch damit punkten können, tarifähnlich – sprich: mehr als andere in Sachsen – zu zahlen. "Wenn wir jetzt hören, dass da Leute 9,50 Euro pro Stunde bekommen und bei uns die Pflegeassistenten aber bereits 11,35 Euro bekommen, dann verlieren wir zumindest dadurch dieses Alleinstellungsmerkmal", erläutert Oettel.

So gehen sie naturgemäß auseinander: die Einschätzungen eines Unternehmers und eines Gewerkschafters.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Mai 2021 | 08:08 Uhr

28 Kommentare

Wessi vor 5 Wochen

@ mdr ...nun Sie haben Recht.Das Thema sind Fortschritte bei der Erreichung besserer Bezahlung für alle in der Pflege.Statt sich aber nun über Verbesserungen (mögen sie auch noch so klein sein) zu freuen, sind die user denen ich hier beggegnete, eifrig dabei ihre 100%-Wünsche zu erläutern.Mag natürlich sein, daß man 89 dachte, man hätte nun 100% alles besser und den Kapitalismus einfach ignorierte, weil alle Warnungen,eben "falsch zu sein hätten".Man sucht nach Schuldigen für alle Verschlechterungen, die man selbst zu verantworten hat+meint dann gleich diese jemandem zuschieben zu können (wie Heil hier), der eben diese 100% nicht erreicht hat.Das ist bei den Gehältern in der Pflege so, bei Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen, beim Mindestlohn...u.s.w.,u.s.w.Nur immer das Schlechte herausprökeln,jammern+das Gute, den demokratischen Konsens ignorieren!Ganz gewiß nicht die Philosophie die ICH vor '89 lernte...!

MDR-Team vor 5 Wochen

Liebe Alle,
wir würden Sie bitten, beim Thema des Artikels zu bleiben und sich nicht in Grundsatzdiskussionen zu verlieren.
Lieben Gruß aus der MDR.de-Redaktion

Wessi vor 5 Wochen

@ Bnernd1951 ...das mit den Führungskräften ist richtig.Es scheint so, als setzte die SPD vor allem auf Programm, die Menschen aber vielfach das Bunte,Plakative sehen wollen.Die Medien haben die SPd genauso gut oder schlecht eingeordnet wie jede andere Partei auf.Die Demokratie, wie sie ist, hat sich indeß bewährt.Ich lehne bundesweite Volksabstimmungen grundsätzlichst ab.Vom historischem Unheil einmal abgesehen, werden wegen ein paar Hundert Protestierenden schon viele nötige Dinge (z.B. Wohnungsbau als ein Beispiel)im Kommunalen nicht realisiert.Und was Ihren letzten Satz anbelangt....ohne SPD hätte es den auch NIE gegeben, denn man wählte immer wieder konservativ!"Erfolge" der AfD?Wo?Schwindende Wahlbeteiligung gibts ja nicht nur hierzulande!Final: jeder kleine Schritt, auch das Gesetz aus dem Beitrag ist was wert!100% Denke unwert!

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