Neue Finanzierung Kabinett bringt Pflegerefom auf den Weg – trotz Kritik

Höhere Löhne für Pflegende, finanzielle Entlastungen für Heimbewohner: Die Bundesregierung hat eine Teilreform in der Pflege auf den Weg gebracht. Aus der Opposition hatte es zuvor allerdings große Bedenken gegeben.

Bewohner eines Pflegeheims sitzen in Rollstühlen um einen Tisch und spielen ein Spiel
Die Pflege soll ab kommendem teilweise Jahr anders finanziert werden. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Teilreform in der Pflege auf den Weg gebracht, trotz heftiger Kritik an dem neuen Gesetz. Die Teilreform soll bei Pflegekräften für höhere Löhne sorgen und Heimbewohner finanziell entlasten. Das Kabinett in Berlin beschloss eine Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach von September 2022 an nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne oder Löhne in gleicher Höhe bezahlen. Heimbewohner sollen vom zweiten Jahr an bei den stark steigenden Zuzahlungen entlastet werden. Geplant ist ein prozentualer Zuschuss zu ihren Pflegekosten.

Zur Gegenfinanzierung erhält die Pflegeversicherung vom Bund jährlich eine Milliarde Euro. Außerdem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkt steigen. Der Bundestag muss die Gesetzesvorlagen in den beiden verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl noch beraten und beschließen.

Kritik an der Finanzierung

Der Entwurf zur Pflegereform, der dem MDR vorliegt, hatte allerdings gezeigt, dass die Finanzierung der geplanten Lohnerhöhungen für die Pflegekräfte noch weitestgehend ungeklärt ist. Die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, befürchtete außerdem, dass sich der sogenannte Eigenanteil der zu Pflegenden noch weiter erhöhen könnte. "Wir warnen eindringlich, dass das Stufenmodell der Bundesregierung vermutlich nicht mit den explodierenden Eigenanteilen mithalten kann", sagte Schulz-Asche dem MDR.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Städte unterstützten höhere Löhne in der Pflege. Er habe aber "Zweifel, dass es gelingt, die Pflegebedürftigen zu entlasten". Dazu fielen die Zuschüsse an die Heimbewohner zu gering aus. Die Kommunen kommen mit der Sozialhilfe für Pflegebedürftige auf, wenn deren Rente nicht reicht, um den Heimplatz zu bezahlen.

Spahn nennt Pflegereform "sauber ausfinanziert"

Bundesgesundheitsminster Spahn hatte dagegen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin gesagt, das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre sauber ausfinanziert. Dabei fließe erstmals auch Steuergeld mit ein. Zugleich führe die Reform dazu, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden könnten. Gerade im Osten Deutschlands werde das einen Unterschied machen.

Pflegebeauftragter spricht von richtigem Weg

Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hält die geplante Pflegereform für den richtigen Weg. Westerfellhaus sagte MDR AKTUELL, damit würden die dringendsten Belange für Pflegebedürftige und für Pflegekräfte geregelt. Beim Personal würden besonders die in der Langzeitpflege Tätigen profitieren. In diesem Bereich gebe es noch ein großes Tarifgefälle. Pflegende müssten aber überall adäquat und fair bezahlt werden – egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern.

Quelle: MDR, dpa, AFP, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2021 | 10:30 Uhr

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