Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt steigende Pflegebeiträge an. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Ratzsch

Finanznot der Kassen Lauterbach will Pflegebeitrag anheben

08. November 2024, 19:44 Uhr

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Sätze der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent anheben. Als Grund nannte der SPD-Politiker die drohende Finanznot der Kassen. Der allgemeine Beitragssatz würde damit auf 3,6 Prozent steigen.

von MDR AKTUELL

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte des Bruttolohns steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begründete die Anhebung der Pflegebeitragssätze mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Lauterbachs Plänen zufolge sollen Beitragszahler mit einem Kind statt bisher 3,4 Prozent künftig 3,6 Prozent zahlen, Kinderlose 4,2 Prozent. Für Rentner soll der Beitrag erst ab Juli 2025 steigen.

Probleme der Pflegekassen

Lauterbach bezeichnete die Maßnahme als "unmittelbar und dringend notwendig". Andernfalls gerieten einige Pflegekassen bereits zu Jahresanfang in schwieriges Fahrwasser. Gleichzeitig mahnte der SPD-Politiker eine umfassende Reform an.

Lauterbach erklärte, er habe die Rechtsverordnung für die Beitragserhöhung an die übrigen Kabinettsmitglieder verschickt. Der Bundestag könne sein Veto gegen die Anhebung einlegen - dies erwarte er aber nicht, sagte der Minister. "Dann würde einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen." 

Allgemeiner Beitragssatz steigt auf 3,6 Prozent

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.

Reuters/AFP (dni)