Naturkatastrophen Justizminister wollen Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden prüfen

Starkregen hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu Überschwemmungen geführt. Menschen starben, etliche Häuser wurden beschädigt. Wie viele, das werden erst die nächsten Tage zeigen. Das Problem: Viele der Betroffenen müssen allein für die Schäden aufkommen oder auf staatliche Hilfe hoffen. Denn Häuser in Risikogebieten lassen sich kaum oder nur teuer versichern. Ist eine solidarische Versicherungspflicht die Lösung?

Aufräumen nach dem Unwetter in Hagen, NRW
Scheune, Haus, Autos – bei diesem Haushalt in Hagen steht alles unter Wasser. Für die Schäden müssen Betroffene oft selbst aufkommen. Bildrechte: MDR/Lukas Schliepkorte

Überflutete Keller, durchgeweichte Möbel, von Hagel zerstörter Dächer – gegen Unwetterschäden wie diese wird zurzeit der Ruf nach einer Versicherungspflicht lauter. Ähnlich wie eine Krankenversicherung oder eine Autohaftpflicht. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach sagte MDR AKTUELL, er wolle sich dafür bundesweit stark machen. Biesenbach ist auch Vorsitzender der Justizministerkonferenz der Länder.

Im November, in der nächsten Sitzung der Justizminister, wolle er einen entsprechenden Vorschlag machen: "Wir werden das Thema aufgreifen. Ich werde das Bundesjustizministerium bitten, uns einen Bericht über deren Auffassung zu erstellen und ich glaube, dass es dann Gegenstand der Justizministerkonferenz wird", sagt er. Zumindest hätten die Ereignisse der letzten Tage gezeigt, dass es Gründe gebe, darüber zu debattieren.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Peter Biesenbach kann mit Unterstützung aus Sachsen-Anhalt rechnen. Auch der dortige kommissarische Justizminister Rainer Robra plädiert für eine Versicherungspflicht gegen sogenannte Elementarschäden, erklärt sein Sprecher Detlev Thiel. Die Pflichtversicherung könne durchaus ein Thema einer kommenden Justizministerkonferenz werden.

Die Forderung nach einer Versicherungspflicht ist nicht neu. Vor allem nach dem Hochwasser von 2013 kam sie auf. Doch 2017 scheiterte sie an verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Justizminister der Länder befürchteten, dass eine solche Pflicht Grundrechte einschränken könnte – vor allem das Grundrecht des Einzelnen, Verträge abzuschließen oder auch nicht abzuschließen. Denn eine Versicherungspflicht würde Betroffene zwingen, einen Vertrag abzuschließen und für eine Versicherung zu zahlen.

Auswüchse des Klimawandels

Heute – vier Jahre später – gibt es diese Bedenken zwar immer noch, jedoch werden sie angesichts der immer bedrohlicheren Auswüchse des Klimawandels kleiner. Eine Versicherungspflicht erscheint plötzlich verhältnismäßig. Zumal Menschen in Hochrisikogebieten oftmals gar keine oder nur eine sehr teure Versicherung finden, erklärt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig.

Der Professor kritisiert, dass es nicht längst eine Versicherungspflicht gibt: "Weil die Katastrophalität des Problems bislang nicht erkannt ist, weil wir noch immer denken, das Problem Überschwemmung sei ein Problem der Leute am Fluss." Hagel, Regen, Sturm könne aber jeden treffen, sagt Schwarze. Er argumentiert:

Wir brauchen mindestens eine gesamtdeutsche Lösung, damit es politisch und versicherungsökonomisch tragbar ist.

Reimund Schwarze, Helmholtz-Institut in Leipzig

Forderungen nach Versicherungspflicht

Auch die Verbraucherzentralen in Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern eine Versicherungspflicht. Bundesweit ist nicht einmal die Hälfte aller Wohnhäuser abgesichert, zeigen Statistiken. In stark von Unwettern betroffenen Regionen ist die Quote deutlich geringer. In der Regel greifen Länder und Bund den Betroffenen mit Ad-hoc-Hilfen unter die Arme, was auf Kosten der Steuerzahler geht. Und damit auch eine solidarische Verteilung ist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2021 | 08:10 Uhr

93 Kommentare

ElBuffo vor 18 Wochen

Die Warnung soll sicher vorher erfolgen. Also schon bevor die Wassermsssen durchrauschen. Hinterher braucht man wohl nicht mehr warnen. Soo schwer ist das nun auch wieder nicht zu verstehen.

goffman vor 18 Wochen

@ Tacitus: Warum wurde nicht gehandelt?
Weil eine Vielzahl von Menschen innerhalb der Informationsketten die zu erwartenden Unwetter als voraussichtlich nicht so extrem eingeschätzt haben. Man kennt das ja aus dem privaten Leben: Unwetterwarnung - das bisschen Regen. Ob die Verantwortlichen es hätten besser wissen können und Fehler gemacht haben wird untersucht werden und evtl. Konsequenzen haben.
Aber Ihre Frage impliziert ja auch die langfristige Vorbereitung: Warum wurden z.B. Auslaufflächen verbaut? Und hier muss man ganz klar sagen: weil die Verantwortlichen den Forschungsstand zum Klimawandel jahrzehntelang ignoriert haben. Sie haben recht, dass der Hinweis einiger konservativer Politiker auf den Klimawandel schäbig ist und eben nicht die Politik aus der Verantwortung nimmt. Denn der Klimawandel ist eines der best erforschten Phänomene unserer Zeit! Wir wissen, dass Extremwetterlagen zunehmen werden. Und trotzdem findet er immer noch viel zu wenig Beachtung bei Entscheidungen.

goffman vor 18 Wochen

@ Lyn: gerne. Eine SMS, die vor solchen Ereignissen warnt, wird in der Regel verschickt bevor das Ereignis eintritt. Also auch bevor Handynetze ausfallen. Und wie Sie richtig schreiben: dafür hätte es wohl einige Tage Zeit gegeben.

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